BRÜSSEL (inn) – Die Nahostpolitik der Europäischen Union widerspricht den Abkommen, die Israelis und Palästinenser miteinander geschlossen haben. Diese Ansicht äußerte der Leiter des Zentrums für internationales Recht und öffentliche Politik in Nahost, Andrew Tucker, am Donnerstag auf einer Konferenz in Brüssel. Die Denkfabrik hat ihren Sitz in Den Haag. Tucker ist zudem seit 2018 internationaler Berater der Organisation „Christen für Israel International“.
Die Konferenz fand als Präsenzveranstaltung mit Internetübertragung statt. Sie trug den Titel: „Weg zum Frieden. Ein kritischer Blick auf die Zwei-Staaten-Lösung der EU für den israelisch-palästinensischen Konflikt“. Auch Vertreter der Knessetgruppe für christliche Verbündete nahmen teil. Unter ihnen waren deren Vorsitzende Juli Edelstein (Likud) und Sharren Haskel (Neue Hoffnung) sowie der israelische Religionsminister Matan Kahana (Jamina).
Tucker stellte die Forderung der EU in Frage, dass Israel einen Palästinenserstaat unter Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) akzeptieren müsse. Der Mitautor des Buches „Israel on Trial“ (Israel vor Gericht) sagte laut der „Jerusalem Post“: „Unser interdisziplinärer Bericht überprüft die Entstehung und Entwicklung dieser Politik über vier Jahrzehnte, analysiert rechtliche Angelegenheiten und untersucht den breiteren regionalen Kontext. Wir schlussfolgern, dass die Politik der EU politisch motiviert und aus rechtlicher Sicht höchst umstritten ist.“
Der gebürtige Australier fügte hinzu: „Internationales Recht ordnet nicht die spezifische Lösung an, die von der EU gefordert wird. Die EU übernimmt eine einseitige Politik, die den zwischen den beiden Parteien erreichten Abkommen widerspricht.“ Offenbar vergesse sie die aktuellen Wirklichkeiten in den palästinensischen Gebieten und im Nahen Osten. Das sei besonders alarmierend. „Es ist Zeit für einen neuen Zugang.“
Edelstein: „Kennzeichnung von Siedlungsprodukten trägt nicht zum Frieden bei“
Edelstein kritisierte im Vorfeld die Entscheidung der belgischen Regierung, Produkte aus Judäa und Samaria zu kennzeichnen: „Außer dass sie unter Juden und Palästinensern gleichermaßen Arbeitslosigkeit verursachen, erreichen diese Entscheidungen nichts; sie leisten definitiv keinen Beitrag zum Frieden.“
Die stellvertretende Vorsitzende der Knessetgruppe, Sharon Weinstein, sagte: „Es ist besonders wichtig, sich in Brüssel mit christlichen Abgeordneten zu treffen, die langjährige Unterstützer Israels sind. So können wir sie ermutigen, ihre Stimme in der internationalen Arena hören zu lassen.“
Auf der Konferenz sprach auch der niederländische Abgeordnete des Europäischen Parlamentes, Bert-Jan Ruissen (Staatkundig Gereformeerde Partij). Er leitet die Delegation für die Beziehungen zu Israel in der EU. „Der fortgesetzte Aufruf der EU zu einer Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 wird der komplexen Situation in dieser Region und den Oslo-Abkommen nicht gerecht“, zitiert ihn die „Jerusalem Post“. „Ernsthafte Friedensverhandlungen können nur Erfolg haben, wenn man sich dieser Wirklichkeit stellt und sie anerkennt.“
Haskel kritisiert „leere Rhetorik“
Die israelische Politikerin Haskel betonte, wer wirklich eine bessere Zukunft für die Menschen in der Nahostregion wolle, „sollte leere Rhetorik und unproduktive Ideen hinter sich lassen“. Sie hätten der palästinensischen Gesellschaft noch keine Vorzüge gebracht. Wichtig sei es, sich mit Menschenrechtsverstößen wie denen zu befassen, die die Hamas dem Gazastreifen und den benachbarten Gebieten aufdränge.
„Wir können nur auf eine bessere Zukunft in dieser Region hoffen, einschließlich für die Palästinenser, wenn wir anerkennen, wer die wahren Aggressoren und Verbrecher sind“, ergänzte die Knessetabgeordnete. „Israel strebt danach, ein Licht für die Nationen zu sein und eine bessere Zukunft nicht nur für seine eigenen Bürger, sondern für die weltweite Gemeinschaft zu formen.“
Religionsminister Kahana bezeichnete es als wichtig, „dass die europäischen Gesetzgeber wissen, dass Israel solide rechtliche und moralische Gründe hat, seine Aktivitäten zu verteidigen, vor allem da sie oft anti-israelischer Rhetorik ausgesetzt sind“. Er habe als Soldat zusammen mit dem israelischen Premierminister Naftali Bennett (Jamina) in einer Spezialeinheit gedient. Zudem sei er ehemaliger Kampfpilot und Staffelkapitän. Daher wisse er, „dass die Aktionen, die die israelische Regierung im Hinblick auf das Sicherheitssystem in Angriff nimmt, sowohl von unserer Verpflichtung gegenüber Israel als jüdischem Staat herrühren als auch von unserer Verpflichtung, die demokratischen Rechte aller Menschen zu schützen“.
Die Knessetgruppe für christliche Verbündete wurde 2007 gegründet. Ihr gehören 20 Abgeordnete aus acht Parteien an. Sie hat das Ziel, direkte Kontakte zu christlichen Führungspersönlichkeiten und politischen Vertretern zu knüpfen und zu pflegen. Dachorganisation ist die „Israel Allies Foundation“ (Stiftung christliche Verbündete, IAF), die 50 Gruppen in aller Welt umfasst. Veranstalter der Konferenz in Brüssel waren die Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM) und die IAF.
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Gemeinsam mit mehr als 80 gemeinnützigen Organisationen und unabhängigen Fachleuten drängt Reporter ohne Grenzen (RSF) auf die Einführung von EU-Sanktionen gegen die Pegasus-Herstellerfirma NSO Group. In einem heute veröffentlichten Brief an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sowie die Außenministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten fasst das Bündnis die immer zahlreicheren Vorwürfe gegen das Unternehmen zusammen und fordert Maßnahmen im Rahmen der EU-Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte.
Die EU müsse angemessene Schritte ergreifen, um die Nutzung und den Handel von NSO-Technologie zu verbieten, bis ein wirksamer Schutz von Menschenrechten gewährleistet ist. Mehr als 220 Journalistinnen und Journalisten wurden seit den ersten Enthüllungen des Pegasus-Projekts im Juli als anvisierte oder bestätigte Ziele staatlicher Spähangriffe mittels der Spyware identifiziert. Die deutsche Bundesregierung hielt bisher am Einsatz von Pegasus, unter anderem durch den Bundesnachrichtendienst, fest. Das US-Handelsministerium ergriff dagegen im November konkrete Schritte und setzte die NSO Group und ein weiteres israelisches Überwachungstechnologie-Unternehmen auf eine Sanktionsliste.
„Die Beweise häufen sich, dass die NSO Group Dutzende autoritäre Regierungen befähigt hat, Medienschaffende und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger zu überwachen und zu verfolgen. Eine glaubwürdige EU-Menschenrechtspolitik setzt voraus, dass die Mitgliedstaaten gemeinsame Maßnahmen gegen ein solches Unternehmen ergreifen, statt nationale Sicherheitsinteressen zu priorisieren“, sagte Lisa Dittmer, Referentin für Internetfreiheit bei Reporter ohne Grenzen.
Die EU-Menschenrechtspolitik ist eine Farce – solange frontex auch für illegale Aktionen bezahlt wird, Regime für push-backs gefördert und Menschen im Mittelmeer durch Nichtstun praktisch ertränkt werden, brauchen von der EU keine glaubwürdigen Aussagen zu Menschenrechten erhofft werden.
Allen Israel-Fans erlaube ich mir, ein interessantes Interview mit dem deutschen Journalisten Andreas Zumach zu empfehlen anzuhören, den Arafat einst als „zionistischen Agenten“ beschimpft hat…
Man kann es anklicken auf der website von bip-jetzt, wobei man noch einen Punkt setzen und de hinzufügen muß. Leider gestattet man hier keinen direkten link.
Interviewpartner ist der israelische Journalisf Shir Hever. Sehr hörenswert!
Angesichts der täglichen Angriffe Israels auf Syrien soll die EU wohl Israels Regierung danken?
“We’re pushing back on the bad forces of this region day and night,”
Bennett told reporters hours after the incident. “We won’t stop for one
second. This happens almost daily.”
Quelle: Al-Monitor
Zumindest auf dieser Seite werden Sie kaum Unterstützer einer Zwei-Staaten-Lösung finden, weil hier sich fast ausschließlich diejenigen artikulieren, die a.) die Existenz eines palästinensischen Volkes negieren, und b.) die auf Teufel komm raus den Palästinensern keinen eigenen Staat zugestehen wollen.
Auf dem Territorium zwischen Jordan und Mittelmeer leben heute schon etwa gleich viele Juden wie Nichtjuden. In einem Einheitsstaat wird es also in absehbarer Zeit keinen „Jüdischen Staat“ mehr geben, sondern einen Apartheidsstaat, in dem es Rechte nur für Juden, und für die Mehrheit der Nichtjuden keine bzw. nur untergeordnete Rechte gibt. Dieser wird – wie seinerzeit Südafrika – keine Überlebenschance mit seinem Apartheidssystem haben. Traurige Aussichten für Israel.
Die Veranstaltung in Brüssel war ein erneuter verzweifelter (und sehr teurer!) Versuch der vom israelischen Ministerium für Strategische Angelegenheiten finanzierten und organisierten Israel-Lobby, dem zionistischen Narrativ innerhalb der EU-Bürokratie Nachdruck zu verschaffen, dass es einen palästinensischen Staat niemals geben dürfe und es gar keine Besatzung gäbe. Wie lächerlich zu glauben, die Weltöffentlichkeit liesse sich durch solche leicht zu durchschauenden Propagandaveranstaltungen für dumm verkaufen!