Israelische Menschenrechtler kritisieren Regierung

Israels größte Menschenrechtsgruppe, die „Vereinigung für Bürgerrechte in Israel“, sieht eine zunehmende Diskriminierung von Minderheiten sowie vermehrte Verletzungen der Menschenrechte im Land. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht der Gruppe hervor. Der Negativtrend habe mit dem Gaza-Konflikt im Sommer 2014 begonnen und sich mit Beginn der jüngsten Terrorwelle im September weiter verschlechtert. Es gebe vermehrt Verletzungen der persönlichen Sicherheit und der Meinungsfreiheit, kritisiert ACRI laut der Onlinezeitung „Times of Israel“. Die Sicherheitskräfte wendeten oft tödliche Gewalt gegen palästinensische Angreifer an, ohne dies wirklich zu müssen, bemängelt die Organisation. Zudem habe die Anwendung der Verwaltungshaft deutlich zugenommen. Dieses Verfahren lässt eine sechsmonatige Inhaftierung ohne Anklage zu. Der Haftzeitraum kann dabei verlängert werden. ACRI bezeichnet die Verwaltungshaft als „illegale Alternative zu ordentlichen Strafverfahren“. Auch die befristete Verbannung aus dem Westjordanland oder aus Jerusalem käme vermehrt zum Einsatz. Hiervon seien gleichermaßen Palästinenser und extremistische Juden betroffen.

Verbesserungen: Armut, Gesundheit, Wohnraum

Die Direktorin der Organisation, Scharon Abraham-Weiss, erklärte laut „Times of Israel“, die Regierung habe zwar die Pflicht, Maßnahmen gegen Gewalt zu ergreifen, aber „sie muss das unter voller Berücksichtigung der Menschenrechte tun, ohne, die Prinzipien des Strafrechtes zu verletzen“. Die Menschenrechtsgruppe stellt jedoch auch positive Entwicklungen im Jahr 2015 fest. Diese seien vor allem im sozioökonomischen Bereich zu verzeichnen. Unter anderem hätten Regierungsausschüsse kleinere Erfolge erzielt im Kampf gegen Armut, bei der Gesundheitsversorgung sowie der Schaffung preiswerten Wohnraums. Das Innenministerium sei zudem in seinen Bemühungen erfolgreich gewesen, Tausende Leiharbeiter in feste Beschäftigungen zu vermitteln. Die „Vereinigung für Bürgerrechte in Israel“ wurde 1972 gegründet. Sie beschreibt sich selbst als älteste und größte Menschenrechtsorganisation in Israel, und als einzige, die sich mit dem gesamten Spektrum von Menschenrechten in Israel und den umstrittenen Gebieten befasst. (dn)