KAIRO / JERUSALEM (inn) – Vertreter der Europäischen Union, Ägyptens und Israels haben am Mittwoch eine Absichtserklärung über Gaslieferungen unterzeichnet. Demnach soll Erdgas von Israel über Ägypten nach Europa geliefert werden. Die Absichtserklärung unterschrieben EU-Energiekommissarin Kadri Simson, der ägyptische Minister für Öl und natürliche Ressourcen, Tarek El-Molla (parteilos), sowie die israelische Energieministerin Karine Elharrar (Jesch Atid). Die Europäische Union strebt wegen des Krieges in der Ukraine danach, unabhängig von russischer Energie zu werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war bei der Unterzeichnung in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zugegen. Sie schrieb anschließend auf Twitter: „Mit diesem Abkommen zwischen der EU, Ägypten und Israel werden wir an der stabilen Lieferung von Erdgas in die EU aus der Region des östlichen Mittelmeers arbeiten. Das wird einen Beitrag zu unserer europäischen Energiesicherheit leisten.“
Treffen mit Bennett in Jerusalem
Bereits am Dienstagabend hatte von der Leyen in Jerusalem mit dem israelischen Premierminister Naftali Bennett über mögliche Gaslieferungen gesprochen. Bei dem Treffen äußerte der Jamina-Politiker laut Mitteilung seines Büros zudem Bedenken wegen der iranischen Bestrebungen, Atomwaffen zu erlangen. Die Energiepolitik war auch ein Thema bei einem Treffen zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und Außenminister Jair Lapid (Jesch Atid).
Wie die israelische Zeitung „Yediot Aharonot“ berichtet, wurde die Unterredung mit Bennett von einem Zwischenfall überschattet. Demnach weigerten sich vier arabische Journalisten, die „exzessiven“ Sicherheitskontrollen über sich ergehen zu lassen, bevor sie Einlass in das Büro des Premierministers erhielten. Von der Leyen habe davor gewarnt, das Treffen müsse ausfallen, sofern die Angelegenheit nicht geklärt werde.
Dem Bericht zufolge verließen die Journalisten verärgert das Gelände, ohne über das Treffen zu berichten. Die Begleitmannschaft der EU-Politikerin habe das als „schwerwiegenden Vorfall“ bezeichnet. Schon in der Vergangenheit hatte das Büro des Premierministers Kritik auf sich gezogen, weil es arabische Journalisten schärfer kontrolliert habe als andere. Die Verantwortlichen teilten hingegen mit, bei von der Leyens Besuch sei eine normale Kontrolle vorgesehen gewesen.
„Team Europa“ als größter Geldgeber für PA
Die EU-Kommissionspräsidentin besuchte auch das Westjordanland. In Ramallah kam sie mit dem palästinensischen Premierminister Mohammed Schtaje (Fatah) zusammen. Sie versicherte, die Europäische Union werde alle bislang zurückgehaltenen Gelder schnell an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) übermitteln. Die Probleme, die den Transfer aufgehalten hätten, seien gelöst.
„Als Team Europa sind wir der größte Geldgeber für Palästina, mit rund 600 Millionen Euro pro Jahr“, zitiert sie die palästinensische Nachrichtenseite WAFA. Im aktuellen Fall würden 25 Millionen Euro freigegeben. Die EU hatte die Gelder zurückgehalten, weil ein Teil der Abgeordneten anti-israelische Hetze in palästinensischen Schulbüchern anprangert. Am Montag stimmte die EU-Kommission jedoch bis auf den ungarischen Vertreter dafür, die Summe an die PA zu übermitteln.
In Ramallah bekundete von der Leyen ihr Bedauern über den Tod der „Al-Dschasira“-Reporterin Schirin Abu Aqla. Sie betonte, die EU fordere eine unabhängige Untersuchung.
Schtaje forderte, Europa müsse seine Beziehungen mit Israel so ausrichten, dass alle Maßnahmen gestoppt würden, die eine „Zwei-Staaten-Lösung“ zerstörten. Er dankte von der Leyen dafür, dass die EU die bedingungslose finanzielle Förderung wieder aufnehme.
Ehrendoktorwürde in Be’er Scheva
Eine weitere Station der Reise war die Ben-Gurion-Universität des Negev in der israelischen Wüstenhauptstadt Be’er Scheva. Diese verlieh von der Leyen am Dienstag die Ehrendoktorwürde. Den Schritt begründete die Einrichtung unter anderem damit, dass die Politikerin die Europäische Union „in eine vielversprechende Zukunft führt, indem sie Demokratie, Frieden und Einheit unter ihren Mitgliedern fördert“. Die Universität würdigte auch Verdienste aus von der Leyens Amtszeit als deutsche Familien- und Verteidigungsministerin.
Präsident Daniel Chamovitz sagte gemäß einer Mitteilung der Ben-Gurion-Universität: „Wir verleihen die Ehrendoktorwürde an Personen, die die Eigenschaften veranschaulichen, die wir als Inspiration für unsere Studenten aufrecht erhalten wollen – und als Beispiele für unsere eigene Gemeinschaft von Wissenschaftlern, Gelehrten und Förderern.“
Chamovitz hob den Grünen Deal zum Kampf gegen den Klimawandel hervor. Dieser „passt perfekt zu unseres neuen Goldman-Sonnefeldt-Institutes für Nachhaltigkeit und Klimawandel“. Der Universitätspräsident ergänzte: „Seit über 50 Jahren lernen wir, in unserer Wüste zu leben. Jetzt kommt die Welt, um von unserer Erfahrung zu lernen.“ Auch von der Leyens Einsatz für „Frauenrechte, gleichgeschlechtliche Ehe und inklusive demokratische Gesellschaft“ passe zur DNA der Universität.
Auszeichnung in Israel „wie ein Wunder“
Die EU-Kommissionspräsidentin sprach von einer großen Ehre – auch wegen von bisherigen Ehrendoktoren. Sie nannte die Holocaustüberlebende und französischen Politikerin Simone Veil (1927–2017) und den 1995 ermordeten israelischen Regierungschef Jitzchak Rabin.
Weiter sagte von der Leyen: „Ich bin eine europäische Frau deutscher Nationalität. Und erst vor 80 Jahren wurden Millionen jüdische Menschen von Deutschen ermordet, beim größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte.“ Es fühle sich wie ein Wunder an, „dass eine Deutsche wie ich hier begrüßt und geehrt wird, im Staat Israel, als Freundin unter Freunden, nur ein paar Generationen nach der Scho’ah“.
Es sei aber kein Wunder, sondern Folge einer Entscheidung des Staates Israel, fügte von der Leyen hinzu. Hier habe sich vor allem der erste Regierungschef David Ben-Gurion hervorgetan: beim historischen Schritt der Versöhnung mit den Deutschen. In diesem Zusammenhang erwähnte die EU-Kommissionspräsidentin den wieder zunehmenden Antisemitismus in Europa. Den russischen Krieg gegen die Ukraine kritisierte sie in ihrer Dankesrede scharf. (eh)
17 Antworten
Die EU sollte alle Beziehungen zu Israel auf Eis legen, solange die brutale militärische Besatzung der Westbank, die illegale Siedlungspolitik und die Annexion Ostjerusalems anhält. Erst wenn Israel sich wieder an Internationales Völkerrecht hält und nicht, wie vor ein paar Tagen erst seine Nachbarländer angreift (Raketenangriff auf den internationalen Flughafen Damaskus!), sollte man mit Israel wieder Kontakte pflegen. Israel steht nicht über dem Gesetz, auch wenn manche Hardliner glauben, unter dem Hinweis auf den Holocaust, dies für sich in Anspruch nehmen.
Ich finde Ihre Eindimensionalität einfach nur erschreckend.
Weitere Kommentare zu Ihren Ausführungen erspare ich mir zukünftig.
Richtig!
Peinlicher geht es nicht.
Er tritt unsere 6 Millionen Opfer mit Füßen.
Schämen Sie sich diese Opfer zu instrumentaliseren!
Darf man die Opfer der Shoah nicht mehr erwähnen, Inge? Und wenn ja, warum?
@Christin
Denken Sie es wäre im Sinne dieser Opfer, als Entschuldigung für die Unterdrückung eines anderen Volkes herzuhalten?
Die Schoah ist mit nichts zu vergleichen. Jedes Opfer hat das Recht, dass seine Geschichte nicht vergessen wird.
Unterdrückung:
wenn die Araber ihren Staat 1948 nicht abgelehnt hätten, wäre dies heute kein Problem. Was war der Grund der Ablehnung, Inge?
Wie stehen Sie zu der jordanischen Besatzung zwischen 1949 und 1967, als die Palästinenser in Flüchtlingslager gehalten wurden, gegen die ein Schweinestall eine Luxusvilla war? Wie finden Sie das, Inge?
Wie stehen Sie dazu, dass den Palästinensern nach 1967 verboten wurde in Siedlungen zu ziehen, die die Israelis eigens für sie erbauten, weil sie sahen, dass die Flüchtlingslager eine Schande waren? Sie durften nicht, weil sie damit den Flüchtlingsstatus verloren hätten. Möchten Sie dazu etwas sagen?
Möchten Sie etwas dazu sagen, warum die Friedensverhandlungen nur mit den Ziel geführt wurden Mörder freizupressen, es aber nie um Land und Grenzen ging?
Möchten Sie etwas dazu sagen, warum es offenbar für manche Zeitgenossen akzeptierbar ist, Israelis zu ermorden? Warum Mord an Siedler auch hier auf dieser Seite legitimiert wird? Wie stehen Sie dazu? Dürfen Siedler ermordet werden?
Wenn man noch die Sichtweise der PA nimmt, die aussagt, dass jeder Jude weltweit ein Siedler ist, trifft übrigens auch auf Touristen zu, die das Land bereisen, ist es legitim, dass jeder Jude ermordet werden darf?
Bin sehr gespannt auf Ihre Antworten.
Ich stimme Ihrer Antwort auf bjoern luley vollkommen zu. Leider habe ich zwei Mal auf „Daumen runter“ gedrückt. Dabei wollte ich einmal „Daumen hoch“ drücken.
Wer Mord an Siedler und sonstigen Isarelis legitimiert sollte seine Füße etwas ruhiger halten, Luley.
Die Gelder der EU werden für Judenmordzahlungen verwendet. Schande!!
Und was den Raketenumschlagsplatz in Damaskus angeht, tja, wohl Pech, dass der Hisbollah nun weniger Raketen geliefert werden können. Hätte man so viele Israelis damit ermorden können. Und diese gemeinen Israelis wollen einfach nicht einsehen, dass das einzige Recht das sie haben, ist ermordet zu werden. Es ist ein Verbrechen, dass sie immer wieder die Raketenlieferungen verhindern. Zynismus Ende.
Auch wenn manche Hardliner von BDS-Kreisen meinen, sie haben das Recht zu entscheiden, ob Juden leben dürfen oder nicht, auch sie stehen nicht über dem Gesetz. Auch nicht unter dem Hinweis auf die Nakba, die sie für sich in Anspruch nehmen.
Die Bodenschätze Israels (Öl, Gas) sind schon im Tenach angedeutet. Wir dürfen zuversichtlich sein, dass Europa davon profitiert. Die Umsetzung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, ggf. ist auch eine
europäische Investitionsspritze angezeigt. Putin wollte dem Westen den Hahn zudrehen; jetzt wird der Spieß umgedreht. Gott sitzt im Himmel und zieht die Fäden, er wird seine Pläne ausführen. Und das erfüllt mich mit Frieden.
Putin hatte niemals vor, dem Westen den Gashahn zuzudrehen. Russland hat immer zuverlässig geliefert – auch in Krisenzeiten. Vielmehr verhält es sich so, dass die USA immer mehr interveniert haben, so auch und besonders gegen Nordstream 2.
Folgerichtig kam sofort die Forderung nach der Einstellung aus Amerika nach Beginn des Einmarschs Russlands in die UIkraine, was ja in D nun auch sofort befolgt wird …
Die Forderungen nach Einstellung von Nord Stream 2 durch die Amerikaner kamen schon lange vor dem Krieg. Das strategische Ziel der Amerikaner ist schon seit langem, Deutschland von den billigen russischen Rohstoffen abzuschneiden und jegliche Zusammenarbeit zu sabotieren. Kann man alles nachlesen im Buch „The Grand Chessboard“ von Zbigniew Brzezinski.
Herr Luley, aus politischer EU Sicht, aus palästinensischer Sicht mag das stimmen, was Sie da schreiben….Die göttlich inspirierte Bibel sagt etwas
v ö l l i g anderes….WEnn Sie letztlich gegen Israel sprechen, sprechen Sie automatisch gegen Gott.
Gegen Jesus, gegen seine irdischen Brüder und Schwestern und gegen das, was Gott durch sein Volk hat aufschreiben lassen, damit WIR MENSCHEN alle Orientierung und göttliche Ordnungen bekommen. Gottes Wort, die Bibel i s t die W a h r h e i t….DAS versteht man aber erst, wenn man sich darauf einlässt und ohne Gottes Geist und Gnade funktioniert es leider auch nicht…
@ marie-louise
Sie dürfen Ihre göttlich inspirierte Bibel lesen, so oft Sie wollen. Wenn Sie sie allerdings zur Richtspur heutigen Handelns und Verstehen der heutigen Welt einsetzen, zeigen Sie, dass Sie „aus der Zeit gefallen“ sind.
Da kann man nur noch darüber lachen.
Die“Frauenärztin“ hat Null Ahnung von ihren bisherigen Jobs.
600 Millionen für Unwahrheiten der PA- Führer.
Man(n), müssen diese Typen reich sein durch EU und DE. Das Volk ist es nicht.
Was für eine Lachnummer, obwohl es irgendwie “ traurig“ ist, Terror- Finanzierung gegen Juden und Israel.
Hat die EU Angst vor den sogenannten Palästinensern, die es als Volk gar nicht gibt. Warum muss auf ein Besuch in Israel auch ein Besuch in Ramallah folgen? Es gibt doch wahrlich genug mögliche Hilfeempfänger, die es nicht auf das Auslöschen des Jüdischen Volkes abgesehen haben. Den armen und von den eigenen Leuten ausgebeuteten Menschen in Gaza wäre es lieber, wenn die EU die Hamas nicht unterstützen würde.
Es werden ja doch nur Waffen gegen Israel und damit auch gegen sie selber damit angeschafft. Durch Hetze werden die armen Leute von Gaza und der Westbank nur zu ihrem eigenen Schaden und Willen in dieser Situation gehalten, damit die Hamasmitglieder sich privat bereichern können und auf Schaden sinnen und dann entsprechend handeln. Wie blind sind doch die Politiker der EU: Aber Blindheit wäre ja noch zu verstehen, jedoch pfeifen ja die Spatzen von den Dächern, was die Wahrheit ist.
Ursula van der Layen könnte ruhig dazu übergehen nicht nur das nützliche und partnerschaftliche Energiegeschäft abzuschließen sondern auch Israel eine verteidigungsstrategische Unterstützung zuzusagen (gegen Iran etc.). Nachdem die Juden seit 3000 Jahren die Region bewohnen erübrigt sich die Diskussion ob sie ein Recht hätten dort zu wohnen. Wenn ein Land angegriffen wird ist logisch, daß es sich verteidigt.