JERUSALEM (inn) – Israel hat den Bau von 2.500 neuen Wohneinheiten im Westjordanland bewilligt. Die meisten sollen in den großen Siedlungsblöcken entstehen, 100 Wohnungen sind für Beit El vorgesehen. Darauf haben sich Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman verständigt – in Abstimmung mit einem Entscheid des Obersten Gerichtshofes. Netanjahu verkündete auf Twitter: „Wir bauen, und wir werden weiterbauen.“
Von den Bauprojekten sind 14 Siedlungen betroffen. Dazu gehören Ariel, Givat Se’ev, Ma’aleh Adumim, Efrat und Har Gilo. Lieberman teilte am Dienstag mit, die Entscheidung solle die Bedürfnisse des Wohnungsbaus erfüllen. „Das Leben normalisiert sich wieder in Judäa und Samaria.“
Kritik von Palästinensern und Siedlern
In der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) stieß die Entscheidung auf Widerspruch. Der Sprecher des Büros des PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas, Nabil Abu Rudeineh, sprach von einer „Provokation und Missachtung der internationalen Gemeinschaft“. Er ergänzte: „Wir lehnen diesen Schritt ab und verurteilen ihn. Er wird Konsequenzen haben. Diese Entscheidung verzögert jeglichen Versuch, Sicherheit und Stabilität wiederherzustellen. Sie stärkt Extremismus und Terror.“ Der palästinensische UN-Botschafter Rijad Mansur beschwerte sich schriftlich beim Generalsekretär, beim Präsidenten des Sicherheitsrates und beim Vorsitzenden der Generalversammlung.
Dem Siedlerrat wiederum geht das Projekt nicht weit genug: „Es ist zu wenig, zu spät, um den Bedarf zu decken. Nach Jahren der Verzögerungen im Bau antwortet diese begrenzte Entscheidung nicht auf die gewaltigen Bedürfnisse israelischen Siedelns im Westjordanland und im Jordantal.“
Trump: Keine direkte Reaktion
Eine Anfrage beim Weißen Haus nach einer Reaktion des neuen Präsidenten Donald Trump indes wollte Sprecher Sean Spicer nicht direkt beantworten. „Israel bleibt ein großer Verbündeter der Vereinigten Staaten.“ Der Präsident wolle „sich mehr an Israel annähern, um zu gewährleisten, dass es den vollen Respekt erhält, den es in Nahost verdient“, zitiert ihn die Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Trump werde im kommenden Monat bei dessen Besuch mit Netanjahu über die Siedlungen sprechen.
Die Europäische Union kritisierte am Dienstag den israelischen Vorstoß. Die Ankündigung unterminiere weiter die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung. Die Bundesregierung in Berlin bekundete ihre Zweifel daran, dass Israel an einer Zweistaatenlösung festhält. Auch die Vereinten Nationen reagierten ablehnend. „Einseitige Schritte“ seien ein Hindernis für Frieden, der auf einer Zweistaatenlösung basiere, hieß es. Ein Sprecher des neuen Generalsekretärs Antonio Guterres teilte mit: „Für den Generalsekretär gibt es keinen Plan B für die Zweistaatenlösung.“
