Die Israelis, Ron Fuchs und Se´ev Frenkiel, waren im Oktober 2010 in Georgien inhaftiert worden. Ihnen wurde vorgeworfen, dem stellvertretenden Finanzminister Avtandil Charadse Bestechungsgelder angeboten zu haben. Beide wiesen die Anschuldigungen zurück und bezeichneten sich als Opfer einer verdeckten Operation der Behörden. Dennoch wurde Fuchs zu sieben Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 500.000 georgischen Lari (225.000 Euro) verurteilt.
Frenkiel sollte für sechseinhalb Jahre in Haft und 100.000 Lari (45.000 Euro) zahlen. Dies berichtet die Tageszeitung "Yediot Aharonot".
Die israelische Regierung setzte sich daraufhin für die Freilassung der Geschäftsleute ein. Staatspräsident Schimon Peres appellierte am Mittwoch in einem persönlichen Brief an seinen georgischen Amtskollegen Saakaschvili. Am Freitagmorgen teilte dessen Sprecherin Manana Manschgaladse auf einer Pressekonferenz mit: "Infolge eines Gesuches von der israelischen Regierung und eines persönlichen Gesuches vom israelischen Präsidenten, und unter Berücksichtigung des Alters und des medizinischen Zustandes der beiden verurteilten Männer, hat der Präsident entschieden, sie zu begnadigen."
Kurz darauf wurden die Israelis aus der Haft entlassen und kehrten in einem Privatflugzeug nach Israel zurück. Der georgische Außenminister Grigol Waschadse nahm unterdessen die Einladung seines israelischen Kollegen Avigdor Lieberman Einladung an: Er will den jüdischen Staat in den kommenden Wochen besuchen.
Georgische Regierung verklagt
Nach Angaben der "Yediot Aharonot" hatte die Affäre im Jahr 1991 begonnen, als eine von Fuchs vertretene Firma begann, nach Investitionsmöglichkeiten im georgischen Energiesektor zu suchen. 1992 bildete das Unternehmen ein Joint Venture mit der georgischen staatlichen Ölgesellschaft. Dabei ging es um den Bau einer Pipeline, die aserbaidschanisches Öl durch Georgien und Türkei zum westlichen Markt transportieren soll.
Die Israelis verklagten dann die georgische Regierung, weil diese einen bereits unterzeichneten Vertrag für die Entwicklung von Ölpipelines zurückgenommen hatte. Ein Tribunal mit Sitz in London entschied, dass Georgien gegen den multilateralen Energiecharta-Vertrag (ECT) verstoßen habe. Jeder der Investoren solle Dutzende Millionen Dollar als Entschädigung erhalten.
Laut der Staatsanwaltschaft in Georgien wurden den beiden in einem Schlichtungsverfahren fast 100 Millionen Dollar zugesprochen. Doch die georgische Regierung habe versucht, sich der Entscheidung entgegenzustellen. Die Israelis hätten den stellvertretenden Außenminister Charadse getroffen und ihm eine Belohnung angeboten, wenn er die Kabinettsmitglieder überzeuge, sich nicht dem Ergebnis des Schlichtungsverfahrens zu widersetzen. Daraufhin wurden die Geschäftsleute festgenommen.
