JERUSALEM (inn) – Israel wird die Anhörung zum Bau des Sicherheitszaunes vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag boykottieren. Das beschloss das Sicherheitskabinett unter der Leitung von Premierminister Ariel Scharon am Donnerstagnachmittag.
Zuvor hatten mehrere Regierungsberater empfohlen, Israel solle keine Experten nach Den Haag entsenden, da dadurch die Zuständigkeit des Gerichtshofs für diese Angelegenheit anerkannt werden würde.
Das Sicherheitskabinett beschloss daher, es bei einem Brief zu belassen, den Israel im Januar an den Internationalen Gerichtshof gesandt hatte. Darin hatte die Regierung erklärt, der Gerichtshof sei in diesem Fall nicht zuständig, da die Frage zum Sicherheitszaun eine politische und keine juristische sei.
Der Gerichtshof in Den Haag wurde von der UNO-Vollversammlung damit beauftragt, zu prüfen, ob sich der Bau des israelischen Sicherheitszaunes mit dem Völkerrecht vereinbaren lässt. Am 23. Februar wird er mit seinen Beratungen zum Zaun beginnen.
