JERUSALEM (inn) – Als Reaktion auf palästinensische Selbstmordanschläge will die israelische Regierung in Zukunft die Familien von Attentätern ausweisen. Experten prüfen zur Zeit die rechtlichen Grundlagen.
Der Direktor des israelischen Verteidigungsministeriums, General Amos Yoram, sagte im israelischen Rundfunk, Israel müsse „deutlicher als bisher gegen Terroristen vorgehen“. Daher sei die Ausweisung von Familienangehörigen oder Aktivisten der Terrorgruppen Hamas, Tanzim und Jihad al-Islami aus Autonomiestädten in Samaria und Judäa in den Gazastreifen eine Möglichkeit zur Terrorbekämpfung, so Yoram.
Rechstexperten der israelischen Regierung prüfen seit Sonntag anhand der israelischen Rechtssprechung, Urteilen des Obersten Gerichtshofes und internationaler Rechtssprechung die rechtlichen Möglichkeiten für eine Ausweisung.
Politische Beobachter rechnen unterdessen mit einem frühzeitigen Scheitern des Vorhabens. Grund dafür scheint insbesondere die verschärfte internationale Rechtsprechung. So hält die Vierte Genver Konvention fest, daß Zivilisten in Kriegszeiten weder bestraft noch verfolgt werden dürfen. Nach Artikel 33 gilt zudem, daß kein Zivilist für Taten bestraft werden kann, die er nicht begangen hat.
Im Jahr 1992 hatte der frühere Premierminister Yitzhak Rabin noch mehr als 400 Hamas-Mitglieder in den Libanon ausgwewiesen. Der Oberste Gerichtshof in Israel hatte für diese Maßnahme Einschränkungen verhängt, die vor einer Abschiebung unter anderem die persönliche Befragung der Aktivisten vorsah. Die Regierung unter Rabin mußte zudem eine Abschiebung mit eindeutigen Beweisen für eine Beteiliung der Hamas-Mitglieder an Anschlägen begründen. Erst dann war die Abschiebung der Palästinenser möglich.
Nach den Oslo-Akommen 1993 wurde die internationale Rechtsprechung jedoch weitaus gewichtiger. Darauf wies Generalstaatsanwalt Elyakim Rubinstein vor dem Kabinett hin und fügte hinzu: „Wir müssen die Rechtsgrundlage vorsichtig prüfen. Wir dürfen nicht vergessen, daß der Internationale Gerichtshof in Den Haag darauf aus ist, uns zu erwischen.“
