HOLOT (inn) – Israels Kabinett hat am Sonntag dafür gestimmt, die „offene“ Hafteinrichtung Holot im Negev zu schließen. Premierminister Benjamin Netanjahu hatte ein Abkommen verkündet, durch das 40.000 illegal ins Land eingereiste Afrikaner abgeschoben werden sollen, berichtet die Onlinezeitung „Times of Israel“.
Einstimmig votierte das Ministergremium für die Schließung. Die illegalen Migranten sollen eine Frist von drei Monaten erhalten, das Land zu verlassen. Andernfalls drohe ihnen eine Abschiebung, machten die Ministerien für Inneres und für Sicherheit deutlich: „Die Einwanderer werden die Option haben, inhaftiert zu werden oder das Land zu verlassen.“ Laut Zahlen von Ende Juni seien 27.494 Eritreäer und 7.869 Sudanesen im Land.
Der Gesetzesvorschlag von Innenminister Arjeh Deri und dem Minister für öffentliche Sicherheit Gilad Erdan kam als Antwort auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Ende August, die Abschiebung in nicht genannte Drittländer zu unterstützen. In Medienberichten hieß es nun, dass die Abschiebung nach Ruanda und Uganda geschehen soll.
Vereinte Nationen in Besorgnis
Laut Netanjahu werden die Abschiebungen ausgeführt mit einem internationalen Abkommen, das Israel erlaube, Migranten ohne ihre Zustimmung abzuschieben. Das UN-Flüchtlingswerk erhob „ernsthafte Besorgnis“. Israel habe „rechtliche Verpflichtungen, Flüchtlinge und andere Menschen, die internationalen Schutz benötigen, zu schützen.“
Seit Ende 2013 war die Einrichtung in Holot in der Wüste in Betrieb. Sie war so ausgelegt, dass sich die Inhaftierten während des Tages frei bewegen konnten und nachts eingesperrt wurden. Umgerechnet rund 58 Millionen Euro zahlte Israel jährlich, um die Hafteinrichtung in Betrieb zu haben.
Von Anfang an gab es Kritik an dieser Stätte. Meretz-Parteimitglied Tamar Sandberg fragte damals während einer Diskussion: „Hätten Sie Nelson Mandela in einer solchen Einrichtung oder gar in einer Einrichtung unter freiem Himmel eingesperrt?“
