Da es eine historische Tatsache sei, dass jüdische Siedlungen niemals ein Hindernis für den Friedensprozess dargestellt hätten, sei die Kritik der Europäischen Union falsch, teilte das israelische Außenministerium in Jerusalem mit. Die Erklärung der EU-Außenminister sei zudem einseitig und ziehe die falschen Schlüsse. Der eigentliche Grund für das Ausbleiben eines dauerhaften Friedens sei die Weigerung der Palästinenser, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen und mit ihm in direkte Verhandlungen zu treten.
Die EU-Außenminister hatten am Montag in Brüssel eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, welche die Pläne von Premierminister Benjamin Netanjahu zum Bau neuer Wohneinheiten im Westjordanland scharf kritisiert. „Die Europäische Union ist tief bestürzt und lehnt die Pläne zum Ausbau von Siedlungen entschieden ab“, heißt es darin. Der Bau neuer Siedlungen auf dem als „E1“ bezeichneten weitgehend unbewohnten Hügel östlich des Jerusalemer Ölbergs würde die Aussichten auf eine Lösung des Konflikts am Verhandlungstisch „ernsthaft untergraben“.
Gleichwohl kritisierten die Diplomaten die im Gazastreifen regierende Hamas deutlich. „Für die EU sind aufrührerische Stellungnahmen von Hamas-Führern, die Israels Existenzrecht leugnen, inakzeptabel“, so der Wortlaut. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle bezeichnete die Aussagen von Hamas-Chef Chaled Mascha‘al, wonach Israel nicht existieren dürfe, als „in keiner Weise akzeptabel“. Wer so etwas sage, könne kein geeigneter Gesprächspartner zum Frieden sein.
