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Israel verschiebt Gefangenen-Freilassung

JERUSALEM (inn) – Israel hat die für Samstagabend angesetzte Freilassung von 26 palästinensischen Häftlingen auf unbestimmte Zeit verschoben. Grund ist eine nicht eingehaltene Frist zur Veröffentlichung der Namen der Gefangenen.
Das Ofer-Gefängnis in Israel

Wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtet, hätten die Namen der Gefangenen 48 Stunden vor der Freilassung veröffentlicht werden müssen – die Stunden des Schabbat nicht mit eingerechnet. So sieht es das Gesetz vor, damit vor dem Obersten Gerichtshof Einsprüche gegen die Freilassung einzelner Personen eingereicht werden können.
Das Komitee unter Vorsitz von Premierminister Benjamin Netanjahu hätte am Mittwoch zusammentreten müssen, um die Freilassung wie ursprünglich geplant am Samstagabend umsetzen zu können. Ein Datum für ein künftiges Treffen des Komitees wurde nicht bekannt gegeben. Wie es in dem Zeitungsbericht heißt, habe Netanjahus Büro keine Angaben darüber gemacht, ob die Regierung mit der Freilassung der Häftlinge fortfahren wolle. Justizministerin Zippi Livni wird mit den Worten zitiert, eine Freilassung erfolge keineswegs automatisch oder unabhängig vom Stand der Friedensverhandlungen.
Vertreter der palästinensischen Fatah haben verärgert auf die Nachricht aus Israel reagiert. Diese sei durch einen amerikanischen Vermittler überbracht worden und sei ein „Schlag ins Gesicht“ für die diplomatischen Bemühungen der USA.
Israel hatte im Juli 2013 die Freilassung von 104 verurteilten palästinensischen Terroristen in vier Schritten als diplomatische Geste angekündigt.

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