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Israel verkündet neue Siedlungs-Wohneinheiten

JERUSALEM (inn) – Israel hat am Mittwoch 1.500 Wohnungseinheiten im Westjordanland und in Ostjerusalem ausgeschrieben. Wohnungsbauminister Uri Ariel will diesen Schritt als Reaktion auf die palästinensische Einheitsregierung verstanden wissen.
Wohnungsbauminister Ariel kündigte an, weitere Siedlungs-Bauten auszuschreiben.

Ariel sagte am Mittwoch, er sei sehr froh über die „angemessene zionistische Antwort“ auf die Bildung einer „palästinensischen Terroristen-Regierung“. „Es ist das Recht und die Pflicht Israels, in allen Teilen des Landes Israel zu bauen, besonders um die Kosten für Immobilien zu senken.“ Der Politiker der Partei „Jüdisches Haus“ kündigte an, weitere Ausschreibungen würden folgen.
Aus der israelischen Regierung kamen gemischte Reaktionen. Der stellvertretende Außenminister Se‘ev Elkin begrüßte den Schritt. Dieser sei jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich zu dem, was wirklich nötig sei, um eine jüdische Mehrheit in Jerusalem sicherzustellen und Israels Grenzen zu schützen. Justizministerin Zippi Livni kritisierte, mit dem Schritt bestrafe sich Israel nur selbst und nicht die palästinensische Einheitsregierung.

Warnung vor Anklage

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat reagierte auf die Ankündigung mit einem Aufruf zum Boykott israelischer Siedlungen. „Wir glauben, dass die jüngste Ankündigung ein klares Zeichen dafür ist, dass sich Israel auf eine große Eskalation zubewegt, wie etwa der Siedlungsbau und die Annektion des Westjordanlandes“, sagte Erekat laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“. Bereits am Dienstag kündigte er an, die Palästinenser würden die schon unterzeichneten UN-Verträge aktivieren und Israel wegen Verletzung internationalen Rechts verklagen.
Der US-Botschafter in Israel, Daniel Shapiro, verurteilte die Siedlungsbau-Ankündigung ebenfalls. „Wir sind gegen den Bau von Siedlungen im Westjordanland und auch gegen eine entsprechende Ankündigung“, erklärte er laut dem israelischen Online-Magazin „Arutz Scheva“. Er verteidigte auch die Anerkennung der palästinensischen Übergangsregierung durch die USA. Die Vereinigten Staaten hatten die Anerkennung damit begründet, dass kein Politiker der radikal-islamischen Hamas beteiligt sei. „Über die Hamas machen wir uns keine Illusionen. Es handelt sich um eine Terror-Organisation.“

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