JERUSALEM / GAZA (inn) – Der Fernsehkanal der Hamas, „Al-Aqsa-TV“, ist eine Terror-Organisation. Eine entsprechende Anordnung hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwoch unterzeichnet. Die Empfehlung für das Verbot kam von der Israelischen Sicherheitsakademie (ISA) und dem Verteidigungsministerium. Als Begründung hieß es laut einer Mitteilung aus dem Büro des Premierministers, der Sender habe zur Rekrutierung von militanten Palästinensern für die Hamas gedient.
Der Palästinensische Journalistenverband kritisierte den Schritt. Die israelische Besatzung sei die Wurzel allen Terrors und Rassismus in der Nahostregion und der Welt, äußerte er als Reaktion. Die Entscheidung gehöre zu einem offenen Krieg der israelischen Besatzer gegen palästinensische Journalisten und Medien. Der Verband rief die Angestellten des Senders auf, ihre Arbeit wie gewohnt weiterzuführen. Das meldet die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA.
Aufruf zu Selbstmordanschlägen
Zustimmung kam hingegen vom Direktor des israelischen Medienbeobachtungsinstitutes „Palestinian Media Watch“, Itamar Marcus: „Al-Aqsa-TV zur Terror-Organisation zu erklären, ist eine exakte Kennzeichnung“, sagte er der Tageszeitung „Jerusalem Post“. „Al-Asqa-TV fördert alle Bestandteile des palästinensischen Terrors, einschließlich Mord an Juden, Selbstmordattentaten, Entführung von Soldaten, der Bombardierung unserer Städte und der Zerstörung Israels.“ Die Hetze geschehe unter anderem durch Predigten, in Kinderprogrammen und durch Musikvideos.
Unter anderem hat PMW ein Musikvideo dokumentiert, das in dem Sender lief. Darin hieß es: „Schnalle dir einen Sprenggürtel um … O nach Martyrium Strebender, antworte auf den Aufruf von Al-Aqsa … Schicke sie in die Hölle … Lass Feuer sie verbrennen, zerteile und röste sie.“
Bereits im November hatte die israelische Luftwaffe die Studios des Senders im Gazastreifen zerstört. Der Angriff ereignete sich in einer Zeit, in der die Hamas Hunderte Raketen auf Israel abfeuerte. Eine halbe Stunde vorher lief ein Musikvideo, in dem der Slogan „Tod Israel“ öfter vorkam. Nach Angaben von PMW war die Musik mit Szenen von Anschlägen und Beerdigungen israelischer Terror-Opfer hinterlegt. In dem Text hieß es: „Habt keine Gnade mit der Aggressionsarmee, die die Kleider des Soldaten und des Siedlers trägt.“ Die Mitarbeiter nahmen kurze Zeit nach dem Luftangriff den Betrieb von „Al-Aqsa-TV“ in einem anderen Gebäude wieder auf.
Von der Autonomiebehörde verboten
Im Jahr 2015 wurde der Sender im Westjordanland verboten – aber nicht von Israel, sondern von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Israelische Beobachter vermuteten seinerzeit, es handele sich um einen Versuch des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, „Aufstachelung“ der Hamas einzudämmen, und somit auch die fast täglichen Zusammenstöße zwischen israelischen Soldaten und Palästinensern.
