Sicherheitskabinett bewilligt Einigung über Seegrenze mit dem Libanon

JERUSALEM / BEIRUT (inn) – Das israelische Sicherheitskabinett hat die neue Vereinbarung über die Seegrenze zum Libanon am Mittwoch angenommen. Diese wurde durch Vermittlung der USA erreicht. Am Dienstag hatten Politiker beider Länder die Einigung bekanntgemacht. Auch die radikal-islamische Hisbollah stimmt demnach zu. Eine Anerkennung Israels durch den Libanon bedeutet das Abkommen indes nicht. Die Länder befinden sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand.

Nach dem Sicherheitskabinett kam das Kabinett zu Beratungen über die Vereinbarung zusammen. Die israelische Innenministerin Ajelet Schaked (Jamina) forderte eine Abstimmung in der Knesset. Jede wichtige Entscheidung der jüngsten Geschichte sei vor das Parlament gebracht worden. Das gelte bei einer geschäftsführenden Regierung umso mehr. Am 1. November gibt es in Israel vorgezogene Neuwahlen.

Premier Jair Lapid (Jesch Atid) zieht es hingegen vor, wenn nur das Kabinett über das Abkommen entscheidet. Im Sicherheitskabinett enthielt sich Schaked bei der Abstimmung. Das Kabinett bewilligte das Abkommen ebenfalls. Die Knessetabgeordneten erhalten das Dokument zur Kenntnis, können aber nicht darüber entscheiden.

Oppositionsführer Benjamin Netanjahu (Likud) kritisierte die Vereinbarung. Es handele sich um „ein historisches Einknicken“ vor der Hisbollah, sagte er laut der Onlinezeitung „Times of Israel“. Lapid und Verteidigungsminister Benny Gantz (Blau-Weiß) betonen derweil, das Abkommen garantiere Israels Sicherheitsinteressen.

Internationales Unternehmen soll Gas im umstrittenen Gebiet fördern

Wie die „Jerusalem Post“ berichtet, enthält das Dokument Koordinaten über den Verlauf der Grenze. Die beiden Seiten verpflichten sich, bei den UN keine weiteren Landkarten oder Koordinaten einzureichen.

Ein umstrittenes Dreieck wird demnach dem Libanon zugesprochen – nach Lapids Angaben handelt es sich nicht um israelisches Hoheitsgebiet. Dort befindet sich auch ein Teil des Gasfeldes Kana. Der Libanon muss gemäß der Vereinbarung ein oder mehrere internationale Unternehmen vorschlagen, die keinen Sanktionen unterliegen. Derzeit hat das französische Unternehmen TotalEnergies die Lizenz für die Gasförderung. Es erfüllt die Kriterien, eine Alternative ist aber ebenfalls möglich.

US-Außenminister Antony Blinken lobte die Einigung: „Dies ist eine bedeutsame Entwicklung“, erklärte der Demokrat. „Sie ist gut für Israels Sicherheit, gut für Israels Wohlstand. Sie ist gut für die Sicherheit und den Wohlstand des Libanon.“ Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ verlauten: „Es ist gut für Israel, für den Libanon und auch für die Region und Europa.“ (eh)