Das Komitee ordnete als Bedingung für den Bau an, die Zahl der Wohneinheiten müsse von ursprünglich 1.600 auf 1.500 reduziert werden. Zudem müsse sichergestellt werden, dass eine sich auf dem Baugebiet befindliche archäologische Stätte erhalten bleibe.
Israel hatte die Pläne erstmals im März 2010 bekannt gegeben – während eines Besuches des US-Vizepräsidenten Joe Biden. Dies hatte zu einer diplomatischen Verstimmung zwischen den Regierungen in Jerusalem und Washington geführt (Israelnetz berichtete). Israel legte die Pläne daraufhin auf Eis. Vor zwei Wochen wurden sie dem Planungsausschuss erneut zur Abstimmung vorgelegt. In den kommenden Tagen soll außerdem über den Bau weiterer Wohneinheiten in anderen Teilen Ostjerusalems und im Westjordanland abgestimmt werden.
Palästinenser wollen sich bei UN beschweren
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) kündigte unterdessen an, sie werde sich bei den Vereinten Nationen über die israelischen Pläne beschweren. Die PA sei im Begriff, „bedeutende und notwendige Maßnahmen gegen Israels Siedlungspolitik einzuleiten“, kündigte Nabil Abu Rudeine, ein Sprecher von Präsident Mahmud Abbas, an.
Eine Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, teilte unterdessen mit, die Haltung der amerikanischen Regierung zum Siedlungsbau habe sich nicht verändert. Die USA seien gegen einseitige Handlungen sowohl von Seiten Israels als auch der Palästinenser.
In Israel gibt es geteilte Meinungen zu den Plänen. Die Vorsitzende der linksgerichteten Meretz-Partei, Sahava Gal-On, betonte: „Wir lehnen jegliche Siedlungsbauaktivitäten ab, die ein künftiges Abkommen verhindern.“ Jair Lapid, Vorsitzender der neuen Partei „Jesch Atid“, sagte dazu, Netanjahu sei „gestresst“ und werde von politischen Erwägungen angesichts der bevorstehenden Wahlen im Januar getrieben. Ein solches Verhalten ende in einer veralteten und unverantwortlichen Politik, die Israels empfindlichen Beziehungen zu den USA und der Welt schade.
Jair Gabai (Likud) vom Jerusalemer Stadtrat begrüßte die Entscheidung: „Der Premierminister hatte die Diskussionen um diese Projekte aufgrund des Drucks von so vielen Seiten gestoppt […]. In dem Moment, wo die Palästinenser sich einseitig an die UN gewandt haben, hat der Premierminister grünes Licht für alles gegeben. Alles war seit Jahren fertig, wir haben nur auf grünes Licht gewartet.“
