Netanjahu hat das Außenministerium aufgefordert, den Kontakt mit den Institutionen der Europäischen Union in allen Belangen auszusetzen. Damit suspendiert Israel die Staatengemeinschaft vorerst auch als Vermittler im Nahost-Friedensprozess. Nachdem die EU-Kommission die Kennzeichnung von Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Siedlungen beschlossen hatte, wolle das Land die diplomatischen Beziehungen pausieren lassen und neu bewerten.
Israel halte weiterhin den Kontakt mit einzelnen Staaten wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich, jedoch nicht mit den EU-Institutionen. Das sagte der Sprecher des Außenministeriums Emmanuel Nahschon laut der Tageszeitung „Ha‘aretz“.
Netanjahu ist zur am Montag beginnenden UN-Klimakonferenz nach Paris geflogen. Auf seinem Plan stehen Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande und der neuen polnischen Premierministerin Beata Szydło. Ob Netanjahu sich mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini trifft, dazu machte der Sprecher des Außenministeriums keine Angaben.
Das israelische Außenministerium hatte die neuen Richtlinien der EU, Produkte aus Siedlungen als solche zu kennzeichnen, Mitte November bereits verurteilt und gesagt, dass diese Entscheidung die Beziehungen zwischen beiden aufs Spiel setze. Die landwirtschaftlichen Produkte aus den Siedlungen sowie dem Golan, die Israel in die EU einführen will, müssen nun konkret gekennzeichnet werden. (ms)
