Die Beschlagnahmung von technischen Geräten der Sender "Watan TV" und "Al-Quds Educational TV" beschneide die Palästinenser in ihrem Recht, ein drahtloses Kommunikationsnetz zu schaffen. Das schreibt die palästinensische Nachrichtenagentur "Ma´an".
Ein Sprecher der israelischen Armee bestätigte laut der Tageszeitung "Ha´aretz" den Vorgang. Die Beschlagnahmung wurde nach wiederholten Aufforderungen, das Senden zu stoppen, durchgeführt. Diese Fernsehstationen hätten den legalen Rundfunk in Israel schwer gestört, und sie seien "im Einklang mit dem Gesetz gesperrt" worden.
Der Premierminister im Westjordanland, Salam Fajjad, besuchte nach der Beschlagnahmung den Sender "Watan TV". Er bezeichnete das israelische Vorgehen als "repressiv und monströs". Es verletze "alle internationalen Gesetze".
Suleiman Suheiri, Unterstaatssekretär im palästinensischen Telekommunikationsministeriums in Ramallah, sagte laut "Ma´an", Israel verstoße gegen den Artikel 36 des Oslo-Abkommens zwischen den Palästinensern und Israel. Der Artikel 36 verlange für derlei Aktionen eine Absprache mit der PA.
Suheiri sagte, die PA wolle eine Notruf-Beschwerde an die Internationale Fernmeldeunion und an das israelische Kommunikationsministerium senden.
