RAMALLAH / JERUSALEM (inn) – Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ordnet die Zahlungen an palästinensische „Gefangene, Märtyrer und Verwundete“ neu. Laut einem am Montag erteilten Erlass von PA-Präsident Mahmud Abbas (Fatah) sollen diese nicht mehr automatisch erfolgen, sondern nach Kriterien der Bedürftigkeit, wie sie für alle Palästinenser gelten.
Bislang hatte die Autonomiebehörde eine sogenannte „Märtyrerrente“ an Terroristen und deren Familien ausgezahlt. Das Geld sollte eine Entschädigung sein, wenn Terroristen bei Anschlägen gegen Israelis getötet werden oder in Haft kommen. Israel kritisierte diese Politik, da sie einen Anreiz für Terror sei.
Transfer von Kompetenz
Dem Erlass zufolge gelten die einschlägigen Paragrafen in den Gesetzen und Bestimmungen der Autonomiebehörde nicht mehr. Die Daten und das Budget gehen vom „Sozialministerium“ zur „Palästinensischen Nationalstiftung für wirtschaftliche Entwicklung“ (PNEEI) über.
Die PNEEI hat Abbas im Januar 2019 ebenfalls per Dekret eingerichtet. Ihr Zweck ist nach eigenen Angaben, Familien und besondere Gruppen wie Kleinbauern wirtschaftlich auf die Beine zu helfen. Dabei soll der „Zugang zu Geld“ mit dem Ausbau von Fähigkeiten verbunden werden. Außerdem gehört die Förderung von kleinen Unternehmen zu den Zielvorgaben.
Hilfszahlungen eingestellt
Im März 2018 hatten die USA das sogenannte Taylor-Force-Gesetz verabschiedet. Dieses sieht vor, Hilfsgelder an die PA auszusetzen, solange „Märtyrerrenten“ ausgezahlt werden. Die Hilfsgelder beliefen sich zuletzt auf 200 Millionen Dollar pro Jahr. Das Gesetz ist benannt nach dem US-Amerikaner Taylor Force, der 2016 bei einem palästinensischen Terroranschlag in Jaffa ermordet wurde.
Laut der Nachrichtenseite „Times of Israel“ war eine Reform bei der PA schon länger in Arbeit. Ein Teil davon war bereits gegen Ende der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden (Demokraten) stillschweigend in Kraft. Die offizielle Verkündigung sollte aber erst nach dem Amtsantritt von Donald Trump (Republikaner) erfolgen: Die PA hofft auf bessere Beziehungen zu den USA und eine Wiederaufnahme der Hilfszahlungen.
Zweifel in Jerusalem
Die israelische Regierung bezweifelt allerdings, dass die Maßnahmen ein Ende der Zahlungen an Terroristen bedeuten. Der Sprecher des Außenministeriums Oren Marmorstein sprach in einer Reaktion auf das Dekret von einem „neuen Täuschungsmanöver der Palästinensischen Autonomiebehörde“. Die Palästinenser wollten die Zahlungen an Terroristen durch alternative Kanäle fortführen.
Israel hatte 2018 ein Gesetz verabschiedet, demzufolge die Regierung Steuergelder für die PA in der Höhe der „Märtyrerrenten“ einbehalten muss. Im Jahr 2024 handelte es sich dabei um einen Betrag von umgerechnet 170 Millionen Euro. Nach den Vereinbarungen von Oslo sammelt Israel grundsätzlich palästinensische Steuern ein und überweist die Gelder an die PA. (df)
6 Antworten
Abbas hat sch*ss bekommen, jetzt wo Trump Härte zeigt. Und man will ja zukünftig mitmischen.
Ich hoffe, dass die USA sich nicht blenden lassen und ganz! genau hinsehen. Aber so gut wie die Beziehungen zwischen Trump und Bibi aussehen, wird man da wohl gut aufpassen.
Auf alle Fälle bewegt sich was.
„…nach Kriterien der Bedürftigkeit“, schon klar. Wir werden überrascht feststellen, dass alle Palästinenser „bedürftig“ sind (Ironie). Ich teile nicht nur die Skepsis der israelischen Regierung, sondern habe Lust zu sagen „Verar…en kann ich mich selbst“. Die PA hält den Rest der Welt für Trottel. Leider hat sie in mancher Hinsicht damit gar nicht so Unrecht. (Pardon für den Ton, aber mir läuft die Galle über).
Palästinenserpräsident Abbas bemüht sich um Wiederaufnahme amerikanischer Hilfszahlungen an Terroristen und ihre Familien.
Na ja, die Rente für Terroristen haben wir mit unseren Steuern bezahlt. Hilfsmillionen aus der BRD.
Ach ja? Das ist so glaubwürdig wie die Selbstbeherrschung des Hundes vor der Wurst.
Ich lach mich krumm.
Man lese den Artikel ganz genau und aufmerksam bis zum letzten Satzzeichen.
One.
Hamas verurteilt diese Entscheidung von Abbas. Die Terroristen hätten natürlich gerne ein Mitspracherecht gehabt. Ist wohl ein Anreiz weniger Terrorist zu werden!? Sie werden auf anderen Wegen zu ihrer Rente kommen. 🙈