JERUSALEM / PARIS (inn) – Die israelische Regierung hat sich am Dienstag mit deutlicher Kritik an einer Entscheidung des französischen Kassationsgerichtshofes im Fall der Jüdin Sarah Halimi zu Wort gemeldet. Halimi war am 4. April 2017 von einem Migranten aus Mali unter „Allahu Akbar“-Rufen aus ihrer Pariser Wohnung im dritten Stock in den Tod gestürzt worden. Bereits im Dezember 2019 entschied ein Gericht, dass der Täter aufgrund seines Marihuana-Konsums und daraus folgender Wahnvorstellungen schuldunfähig sei und ihm deswegen nicht der Prozess gemacht werden könne. Das oberste ordentliche Gericht lehnte eine Beschwerde dagegen am Mittwoch vergangener Woche ab. Der Täter befindet sich zur Zeit in einer Psychiatrie.
„Man bekämpft Antisemitismus durch Bildung, eine Null-Toleranz-Politik und mit schweren Strafen“, sagte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums am Dienstag der Online-Zeitung „Times of Israel“. „Das ist aber nicht die Botschaft, die von der Entscheidung des Kassationsgerichts ausgeht.“ Halimi sei eindeutig aus antisemitischen Gründen ermordet worden. Der „abscheuliche Mord“ schade nicht nur dem Opfer und dessen Familie, „sondern dem Sicherheitsgefühl der gesamten jüdischen Gemeinde“.
Macron meldet sich zu Wort
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (La République en Marche!) ließ Kritik an der Entscheidung durchblicken. Im Gespräch mit der französischen Zeitung „Le Figaro“ vom Sonntag betonte er zwar, dass es nicht an ihm sei, Gerichtsentscheidungen zu kommentieren. Gleichzeitig stellte er jedoch fest: „Es sollte einen nicht von strafrechtlicher Verantwortung entlasten, dass man Drogen nimmt und dann ‚durchdreht‘.“ Der linksliberale Staatschef forderte das Justizministerium auf, so schnell wie möglich eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen.
Der „Fall Halimi“ wird in Israel aufmerksam beobachtet. Schon als Macron im Januar 2020 das Land besuchte, hatte Premierminister Benjamin Netanjahu ihn gebeten, sich um die Angelegenheit zu kümmern. Tatsächlich forderte Macron bereits damals, den Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Vertreter des Justizapparats reagierten auf die Einlassungen des Staatschefs, indem sie auf die Unabhängigkeit der Gerichte verwiesen.
