Israel kritisiert Anerkennung „Palästinas“ durch Spanien

Das Abstimmungsergebnis im Unterhaus des spanischen Parlamentes war eindeutig: 319 Abgeordnete stimmten für den Antrag der sozialistischen Gruppe, „Palästina“ zumindest symbolisch als Staat anzuerkennen. Zwei Parlamentarier lehnten den Vorschlag ab, ein weiterer enthielt sich. Die Entscheidung hat keine rechtlichen Auswirkungen. Doch drängt das Parlament die Regierung, einen „Staat Palästina“ anzuerkennen. Grundlage müsse das internationale Recht sein. Mit dem Beschluss bekräftigt das Unterhaus laut einer offiziellen Mitteilung „die Überzeugung, dass die einzige mögliche Lösung für den Konflikt die Koexistenz der beiden Staaten, Israel und Palästina, ist“. Eine Anerkennung müsse Folge „eines Verhandlungsprozesses zwischen den Parteien sein, der Frieden und Sicherheit für beide garantiert“, heißt es weiter. Hinzu kämen Respekt für die Rechte der Bürger und regionale Stabilität. Das Unterhaus fordert die Regierung ferner auf, mit der internationalen Gemeinschaft und vor allem mit der Europäischen Union zusammenzuarbeiten. Dabei müssten die „legitimen Sorgen, Interessen und Bestrebungen des Staates Israel“ völlig berücksichtigt werden.

„Spanien hätte besser den Synagogen-Anschlag verurteilt“

Das israelische Außenministerium kritisierte den Vorstoß in einer Stellungnahme am Mittwoch: „Die Erklärung des spanischen Parlamentes rückt die Chancen nur in weitere Ferne, ein Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern zu erreichen. Denn sie ermutigt die Palästinenser, extreme Positionen einzunehmen. Es wäre besser gewesen, wenn das spanische Parlament es für angebracht gehalten hätte, das furchtbare Massaker in einer Jerusalemer Synagoge zu verurteilen, das durch Palästinenser verübt wurde, die aufgehetzt worden waren.“ In den vergangenen Wochen hatten bereits Großbritannien und Schweden den „Staat Palästina“ anerkannt – das britische Parlament stimmte allerdings wie Spanien nur symbolisch darüber ab.