Schon im Verlauf der Koalitionsverhandlungen musste Israels neuer Alt-Premier Benjamin Netanjahu feststellen, dass seine Wunschpartner, obwohl ideologisch gut einander ergänzend, gar nicht so einfach unter einen Hut zu bringen waren. Obwohl der Likud mit 32 Abgeordneten als mandatsstärkste Partei aus der Wahl hervorging, hatte er an die beiden ultra-orthodoxen Parteien, die zusammen 18 Sitze errangen, große Zugeständnisse zu machen.
Die als Bündnis zur Wahl angetretenen Parteien Religiöse Zionisten, Otzma Jehudit (Jüdische Stärke) und Noam sollten Netanjahu mit ihren 14 Mandaten zur parlamentarischen Mehrheit verhelfen. Da sie sich aber voneinander lösten, musste er separat geltend gemachte Ansprüche deichseln, die umfassender ausfielen als ursprünglich angenommen. Erst zwei Monate nach der Wahl stand Netanjahus Koalition, die gegenwärtig auf 60 Tage im Amt blickt.
Polarisierung
Noch bevor der Regierungsalltag begann, war klar, dass das Machtgerangel unter den Regierungspartnern weitergehen würde. Klar war allerdings auch, dass sie dennoch ihre parlamentarische Mehrheit nutzen würden, um ihre politischen Ziele durchzudrücken. Das sind vielfältige Ziele, doch zwei Themenkomplexe stehen über allem. Für die ultra-orthodoxen Parteien wäre ein vor ihren Augen Gestalt annehmender Tora-Staat der größte Traum. Dagegen haben die religiös geprägten Parteien der Rechtsaußenflanke grundsätzlich nichts einzuwenden, wenngleich sie ihrerseits eher auf deutliche jüdisch-israelische Zeichen im Westjordanland setzen, womit wiederum die ultra-orthodoxen Parteien prinzipiell kein Problem haben.
Das Wahlergebnis schien die Wahl-Dauerschleife, in der Israel seit 2019 steckt, zu beenden. Die Spaltung des Volkes war damit allerdings nicht überwunden. Denn trotz der deutlichen Mandatsmehrheit der Koalition veranschaulicht die Stimmabgabe am Wahltag, dass sich fast genauso viele Israelis gegen wie für eine Netanjahu-Regierung aussprachen.
Somit stand von Anfang an fest: Die religiöseste und am stärksten rechtsnational orientierte Regierung in Israels Geschichte würde polarisieren. Die Koalitionsabkommen verhießen, dass sich die Fronten noch weiter verhärten würden. Während ein Teil Israels im Machttaumel in noch größeren Jubel als am Wahlabend ausbrach, erwachte der andere Teil aus der Wahlergebnis-Schreckstarre und kam zu der Erkenntnis: Wenn wir untätig bleiben, wird uns unser Zugehörigkeitsgefühl zu diesem Land und zu dieser Gesellschaft genommen.
Ein Land im Zeichen von Großkundgebungen
Als Justizminister Jariv Levin (Likud) der Öffentlichkeit wenige Tage nach Vereidigung der Regierung die Justizreformpläne präsentierte, zog es die ersten Israelis zu Protesten auf die Straße. Es waren einige zehntausend Aktivisten, auf die die Lieblingsbehauptung von Premier Netanjahu, nur die Linke gehe gegen ihn auf die Straße, mehrheitlich durchaus zutraf.
Doch die Demonstrationen schwollen seither an. Organisatoren wie Teilnehmer haben bereits das achte Wochenende der Kundgebungen hinter sich. Nicht nur in Tel Aviv, Jerusalem und Haifa demonstrieren immer mehr Menschen nach dem Ausklang des Schabbat, um Unmut über die Justizreform zu bekunden. Schon nach zwei, drei Wochen fanden in allen Großstädten des Landes Proteste statt. Inzwischen sind Einwohner auch kleinerer Städte und sogar im erzkonservativen Be’er Scheva und in der Westjordanland-Siedlung Efrat auf den Beinen. Ein Überblick über Teilnehmerzahlen ist kaum mehr möglich.
Im Zuge der Demonstrationen vor der Knesset kam es zudem zu Blockaden der privaten Wohnsitze der Abgeordneten der Regierungsparteien. Diese Proteste erfolgten zu Zeiten erfolgten, als im Justizausschuss über die Reform beraten und im Plenum über die ersten Gesetzänderungen abgestimmt wurde. Längst wurden überdies Warnstreiks ausgerufen und Hauptverkehrsadern zeitweilig lahmgelegt. Aufsehen erregte zudem ein mehrtägiger Protestmarsch von teilweise hochdekorierten Veteranen der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte.
Eine neue Front tut sich auf
Nicht wenige Unternehmer und Wirtschaftswissenschaftler warnten bereits vor Monaten, dass die Justizreform schwere wirtschaftliche Folgen haben könnte. Das könnte insbesondere den wirtschaftstragenden Hochtechnologiesektor treffen, so dass Israels Aushängeschild als innovative Jungunternehmer-Nation in Gefahr wäre.
In Regierungskreisen wurde das zunächst belächelt. Als zum einen immer mehr Kreise und zum anderen zunehmend scharfe Warnungen zu hören waren, wies Premier Netanjahu dies als Panikmache zurück und bekräftigte, die Justizreform würde die Wirtschaft des Landes vielmehr ankurbeln.
Kettenreaktion
In dem Moment, in dem die Regierung die ersten Justizreform-Elemente auf den Weg der parlamentarischen Absegnung brachte, schlugen ausmachbare wirtschaftliche Tendenzen in alarmierende Entwicklungen um. Israels Banken, die zunächst von einigen hundert Millionen ins Ausland transferierten US-Dollar sprachen, meldeten in der siebten Woche der Netanjahu-Regierung: Eine beispiellose Summe von 4 Milliarden US-Dollar wurde ins Ausland überwiesen.
Daran soll die Hightech-Industrie, die eine Kapitalflucht als eine ihrer Protestmaßnahmen angekündigt hatte, jedoch nur einen kleinen Anteil haben. Ein Großteil der Summe geht laut Bank-Angaben auf Privatkunden zurück, die Rücklagen im Ausland in Sicherheit bringen.
Zu dieser Entwicklung kam ein Werteinbruch der seit Monaten schwächelnden, aber weiterhin als stabil geltenden israelischen Landeswährung hinzu. Angesichts des stetig hochgesetzten Leitzinses und einer unerwartet hoch ausgefallenen Inflationsrate kündet das vom Straucheln der israelischen Wirtschaft. Hinweise auf mögliche weitere negative Entwicklungen, wie die Zurückstufung der israelischen Kreditwürdigkeit, ließen zudem israelische Staatsanleihen – die Israel Bonds – ins Augenmerk von alarmierten Fachleuten rücken. Sie hatten schon seit einiger Zeit vor der Abwanderung von Firmen und vielversprechenden Nachwuchstalenten sowie vor einem stockenden oder gar ausbleibenden Zufluss von Finanzmitteln aus dem Ausland gewarnt.
Bis vor einigen Tagen schienen das eher hypothetische Szenarien zu sein. Inzwischen liegt die erste konkrete Ankündigung vor. Der Mitbegründer der israelischen Cyber-Sicherheitsfirma Wiz, Assaf Rappaport, gab bekannt, dass die rund 300 Millionen US-Dollar, die seine Firma in der jüngsten Finanzierungsrunde auftrieb, nicht Richtung Israel fließen werden.
Angekündigter Kollaps
Somit darf nicht verwundern, dass Israels Bankenchefs einen offenen Brief herausgaben, der weit über den Charakter einer Warnung hinausging, und der Gouverneur der Landesbank eine Notfallsitzung der professionellen Wirtschaftsexperten des Landes einberief. Danach hört man Landesbank-Chef Amir Jaron verkünden: „Eine Wirtschaftskrise kann jeden Moment ausbrechen.“
Noch dramatischer klang ein Unkenruf aus dem Mund von Finanzminister Nir Barkat. Der Jerusalemer Ex-Bürgermeister und Hightech-Millionär, der Netanjahus Ansicht teilt, die Justizreform werde der Wirtschaft des Landes guttun, meinte vor einigen Tagen, dass die ihm zugetragenen Informationen lediglich eine Feststellung zulassen: „Die israelische Wirtschaft wird zusammenbrechen.“
Das sind besorgniserregende Vorgänge und schlechte Vorzeichen, die Israel wenige Wochen vor dem 75. Unabhängigkeitstag weiter in Unruhe versetzen. Doch fast täglich stellen sich unerwartete neue Entwicklungen ein, die erahnen lassen, dass Israels bewegte Zeiten gerade erst angefangen haben.
Antje C. Naujoks studierte Politologie an der FU Berlin und an der Hebräischen Universität Jerusalem. Die freischaffende Übersetzerin lebt seit fast 35 Jahren in Israel, davon ein Jahrzehnt in Be‘er Scheva.
19 Antworten
Der Zulauf der orthodoxen Zionisten in die Politik, begünstigt durch deren expandierende Familienplanung, wird sich ohne Eindämmungsmaßnahmen dieser Fundamentalisten zu einem ernst zu nehmenden Problem ausweiten, deren fatalen Folgen noch gar nicht absehbar sind. Wenn hier nicht umgehend Einhalt geboten wird, mutiert Israel zu einem totalitären Staat und die Demokratie wird der Historie angehören. Hier ist politischer Handlungsbedarf angesagt und die Besorgung notwendiger Mehrheitsstimmen muss anderweitig geregelt werden, die zu einem Wahlausschluss dieser Gruppe führen sollte. Sonst – Gute Nacht Israel.
Das wird nicht nur ein Problem, das ist schon länger eins. Die israelische Demokratie ist onehin
defizitär. Eine Demokratie, die EIN Volk, das staatstragende, rechtlich besser stellt, kann nicht
wirklich demokratisch sein. Die Fundamentalisten verschmocken Bibel und Wirklichkeit, das
Ergebnis ist eine Politik, die Realitäten und wirkliche Notwendigkeiten nicht mehr zu erkennen
vermag und für Israel gefährlich wird. Der Sieg von 1967 erweist sich immer mehr als Bumerang
für israel selber. Sein Ansehen in der Welt sinkt rapide -das kann es sich nicht leisten.
Herr Seelig, in der Analyse pflichte ich Ihnen gerne bei.
Nur: „Wahlausschluss“ der (Ultra-) Orthodoxen?
Das kann nicht ihr Ernst sein. Oder habe ich Sie missverstanden ?
Ich plädiere für ein deutlich konsequenteres Einziehen zu IDF. Denn nur Tora lesen und (fast) jährlich ein Kind auf den Weg schicken – das ist ein bisschen wenig für den Staat Israel getan. Gerade, wenn junge Frauen über zwei Jahre zur IDF gehen und danach die höchste Fertilitätsrate der westlichen Welt haben.
Herr Jobson, natürlich haben Sie recht. In meiner Formulierung sollte kein Radikalismus zu Tage treten. Welche Maßnahmen am besten greifen, weiß ich ehrlich gesagt auch nicht. Für mich steht trotzdem die humanitäre Seite ganz oben. Nur Gott weiß, wie dieses Problem zu lösen ist. Und das traue ich IHM zu. Und dann wird es zu einer tragfähigen Entscheidung kommen. Ich wünsche mir, das Sie zustimmen können.
Diese Herren würde ICH konsequent ohne Rücksicht einziehen. Wer A sagt,
muß auch B sagen. Israel will ein normales Land sein und keine Komfortzone
für Bibelexegesen. Für Israels Außendarstellung sind sie verheerend. Vor 1967
war es der Kibbuznik, der das Israelbild in der Welt positiv prägte-warum auch
immer. Diese Orthodoxen dagegen rufen außerhalb Israels heftige kulturelle
Aversionen hervor- ähnlich islamischen Fundamentalisten, selbst in den USA.
Shalom, Herr Seelig,wie Recht Sie haben.Ich stimme Ihnen vollumfänglich zu. AM ISRAEL CHAI Avi
Israel wird nicht zur Ruhe kommen, solange es das brutale Besatzungsregime in der palästinensischen Westbank und in Ostjerusalem aufrecht erhält.
Hatte Israel denn bis 1967 Ruhe?
Merken Sie, welchen Unsinn da immer behauptet wird?
Richtig!
Sind nicht die Vereinten Nationen der Schandfleck gegen Israel geworden?
Sie schwiegen, als Jordanien das WJL und Ost-Jerusalem annektierten. Selbst im Nachhinein hätten sie es reklamieren können.
„Typen“, die IL beschuldigen, sollten in Friedensverhandlungen eintreten und nicht nur hasserfüllte Kommentare schreiben und von der BRD her “ großkotzig“ über Israel richten.
Was hat die Vergewaltigung eines 11 jährigen, jüdischen Mädchens im WJL von drei Arabern mit Besatzung zu tun? Bestien!
Was hat es mit Besatzung zu tun, dass ein Pal- Araber an der Bushaltestelle einer Hochschwangeren
mit dem Messer in den Bauch stach?
Dazu eine berechtigte Frage, warum sticht in der BRD ein Mann aus Gaza zwei Menschen im Zug tot
und verletzt 7 andere unschuldige Reisende?
Mit dieser “ Sorte“ Mensch stimmt was nicht!
In Abbu Gosh klappt es seit Jahren. Das Zusammenleben Araber/Juden. Die haben Verstand.
Und ja, Netanjahus neue Koalition ist nicht gut. Weder Beschneidung Hohes Gericht noch Todesstrafe.
Deshalb gehen tausende anders denkende Juden auf die Straße. Wir auch vorletzte Woche in Jerusalem.
Gab es denn keine Terroranschläge vor 1967?
Warum also immer solche unwahren Behauptungen?
ja tatsächlich – zum Beispiel im Juli 1946 [King David Hotel] oder
im November 1948 [Ermordung von Graf Bernadotte]
Und die Pogrome gegen Juden in Jaffo, Safed, Jerusalem oder Hebron. Um nur vier zu nennen.
Und der Bäcker von Hebron fand es ganz klasse, als er zum rösten in seine Ofen geschoben wurde. Und er sah auch mit großem Vergnügen zu, wie seiner Tochter die Brüste abgeschnitten wurden. Auch nur ein Bespiel von vielen. Zynismus Ende.
@ Christin
Das hat doch niemand bestritten. Wenn man jedoch eure „ Kommentare“ hier ließt, könnte man den Eindruck gewinnen, dass der Terror in jener Zeit ausschließlich von den Arabern ausging.
Das der von „streetprotest“ genannte UN-Vermittler Folke Graf Bernadotte 20.000
KZ-Häftlinge darunter auch zahlreiche Juden in der als Weiße Busse“ bekannt gewordenen Rettungsaktion gerettet hatte, ist dir bekannt?
Das der Mörder Bernadottes Yehoshua Cohen, später Leibwächter bei Ben Gurion wurde, auch ?
Israel hatte 3 x gewarnt. Ja, tatsächlich.
Ob die Irgun „ gewarnt hatte oder auch nicht, ist irrelevant, es war ein Terroranschlag .
Und es war auch nicht der einzige!
„ Britische Soldaten wurden häufig Ziele von Angriffen und Entführungen, oft als Vergeltung für Todesurteile, die gegen Mitglieder von Irgun und LHI verhängt wurden. Eine typische aufständische Operation war der Bombenanschlag auf den British Officers Club in Haifa, bei dem 30 Menschen getötet und verletzt wurden.“
„Zwei Menschen wurden dort getötet, Private Catford und ein Kumpel von uns war Private Kenny … Das Fahrzeug wurde in die Luft gesprengt, in dem sie transportiert wurden. Wissen Sie, Sie wurden hinten transportiert … Ich glaube, es waren die Juden, ja, das bin ich Sicher, es waren die Juden. Weil sie früher Frauen am Straßenrand hatten und die Männer überredeten, anzuhalten, und sobald sie anhielten, kamen sie aus den Felsen oder Bäumen oder Büschen oder Orangenhainen heraus.‘
Privat Frank Jennings, Palästina , 1947-49
( National Royal Army Museum)
Dann war die Sprengung also eine altruistische Aktion oder ein Happening?
Auf die Idee, das gerade Engländer sich nicht nötigen lassen und nicht gera-
de Lust haben, nach der Pfeife von „Irgun“ oder „Stern-Gang“ zu tanzen, da-
rauf soll man nicht gekommen sein? Wer Bomben legt, ist schuld, wenn es
Tote gibt und nicht die welche durch Terroristen auf der Bombe sitzen.
Natürlich gab es Anschläge. Wobei es nun mal Fakt ist, dass Jordanien 1949 unrechtmäßig WJL und Ost-Jerusalem annektierten.
Shabbat Shalom
Das stört unsere Konsorten nicht. Wenn andre Länder annektieren ist es egal. Den Palästinensern ging es in Jordanien zwar ein wenig besser als in anderen Ländern, die sie ebenfalls in Flüchtlingslager sperrten. Aber gegen diese Flüchtlingslager sind Schweineställe eine Luxusvilla.
Man hätte den Staat Palästina gründen können, ohne Not. Aber mit der jordanischen Besatzung haben unsere Spezialisten ja kein Problem. Als Israel 1967 das WJL übernahmen, schauten sie sich die Lager an und entschieden, dass so kein Mensch leben kann. Sie bauten zwei Siedlungen für die Flüchtlinge. Kleine Häuser mit Wasser- und Stromanschluss. Sie sind heute verfallen. Die Palästinenser durften ja nicht einziehen. Sie hätten damit ihren Flüchtlingsstatus verloren. Also lieber im Elend vegetieren, aber Flüchtlingsstatus behalten als ein menschenwürdiges Leben zu führen. Das ist die UNRWA. Und bis heute hat sie sich nicht geändert.
Das verschweigen unsere Spezialisten, die meinen, dass sie alles wissen. Aber sie wissen nichts, das merkt man ja an den Kommentaren hier. Vor allem bei denen, die alle paar Wochen mal mit einem faktenlosen Statement auftauchen. Und die, die mit ihren Halbwahrheiten versuchen zu manipulieren.
Vor ein paar Tagen kam eine Reportage über eine Boxclub für Frauen in Gaza. Ein Satz, den wir kennen fiel auch wieder: Israel hat den Gazastreifen abgeriegelt. Dass Ägypten dies auch getan hat, verschwieg man mal wieder. Halbwahrheiten, Manipulationen.
Die Annexion war zwar rechtlich erst 1950, aber de-facto schon 1949. Ich
gebe ihnen allerdings darin recht, das sie völkerrechtswidrig war, weil Jor-
danien[unter Israels ausdrücklicher Billigung!] nämlich damit quasi Un-Gebiet
annektierte. Das Mandat sollte erst beendet sein, wenn Resolution 181 -also
die Teilung -ordnungsgemäß verwirklicht war und das war sie ja nicht. Aller-
dings gab es damals keine besserere Lösung als das Gebiet erstmal von Jor-
danien verwalten zu lassen. RECHTLICH gehört es IMMER noch der UN . Ein
Rechtsanspruch Israels ist nicht durchsetzbar. Dem steht Resolution 181 ent-
gegen die Israel angenommen hatte. Außerdem sind einseitige Annexionen
seit 1945 nicht mehr möglich. Da weder die PA noch Jordanien jemals die Ge-
biete abtreten werden erübrigt sich die Frage der Rechtmäßigkeit jedenfalls.