PARIS (inn) – Die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) hat am Mittwoch zwei Anträge zu heiligen Stätten in Jerusalem und Hebron angenommen. Auf die nicht bindenden Entscheidungen hatten sich Israel, die Palästinenser und Jordanien geeinigt.
In den beiden Entscheidungen zum „Besetzten Palästina“ geht es zudem um die Bildung in den palästinensischen Autonomiegebieten. Israel wird in den Dokumenten als „Besatzungsmacht“ bezeichnet.
In der „Entscheidung 28“ wird die Abriegelung des Gazastreifens durch Israel kritisiert. Ägypten, das seinen Übergang in den Küstenstreifen ebenfalls geschlossen hat, wird nicht erwähnt. Das Patriarchengrab in der Altstadt von Hebron wird dort, wie schon in UN-Resolutionen, als „integraler Teil des besetzten palästinensischen Gebietes“ betrachtet. Es wird jedoch im Gegensatz zu früheren Texten darauf hingewiesen, dass die Stätte Juden, Christen und Muslimen heilig ist.
Die „Entscheidung 29“ besagt unter anderem, der Vorstand der UNESCO sei tief besorgt über die Verstöße der israelischen Armee gegenüber palästinensischen Universitäten und Schulen. Die Golanhöhen werden in dem Papier als besetztes syrisches Gebiet betrachtet.
Ägypten, Jordanien, der Libanon, Marokko, Oman, Katar und der Sudan hatten die Entscheidungen beantragt.
Einigung statt Abstimmung
Vertreter Israels, der Palästinenser und Jordaniens hatten sich im April darauf geeinigt, dass anstelle von Resolutionen, über die alle UNESCO-Mitglieder abstimmen, künftig nicht bindende Beschlüsse verfasst werden, die von den drei Parteien genehmigt wurden.
UNESCO-Generaldirektorin Audrey Azoulay sagte im Anschluss an die Entscheidungen vom Mittwoch: „Ich möchte den Geist des Dialogs und das Verantwortungsgefühl, das zu diesem Ergebnis geführt hat, würdigen. Ein Trend zum Konsens zeichnet sich ab. Er basiert auf der Anwesenheit aller Parteien am Tisch der UNESCO und natürlich auf deren gutem Willen.“ Azoulay ist nach eigenen Worten darum bemüht, gegen eine Politisierung der UNESCO vorzugehen.
UN-Botschafter Danon spricht von Lügen
Israels UN-Botschafter Danny Danon kritisierte die Entscheidungen jedoch: „Dies ist ein weiterer Beweis für jeden, der nicht verstanden hat, warum sich die Vereinigten Staaten und Israel aus der UNESCO zurückgezogen haben, dass die UNESCO ein Gremium ist, das auf Lügen und Vorurteilen beruht und bewusst gegen uns handelt.“ Israel werde nicht Mitglied einer Organisation sein, die versuche, Geschichte umzuschreiben und die sich von Israels Feinden manipulieren lasse.
Die Onlinezeitung „Times of Israel“ zitiert eine „diplomatische Quelle bei der UNESCO“, die Unverständnis über Danons Kritik geäußert habe. Israelische Diplomaten hätten ihre Zustimmung zu den Texten gegeben, bevor dieser von palästinensischen und jordanischen Vertretern unterzeichnet worden seien.
Israel und die USA sind Ende vergangenen Jahres wegen anti-israelischer Positionen der UNESCO aus der UN-Organisation ausgetreten.
