Israel in den Wahlprogrammen

Bei den anstehenden Bundestagswahlen stehen die Krisen im Vordergrund, in denen sich Deutschland befindet. Doch andere Themen bleiben natürlich nicht außen vor. In den aktuellen Wahlprogrammen geht es beim Thema Israel auch um das Terrormassaker und die Folgen für den Nahen Osten und für Deutschland.

Die Reihenfolge dieser Auflistung orientiert sich nach den aktuellen Umfragen. Außerdem bleibt sie auf die Aussagen in den Wahlprogrammen beschränkt, auch wenn sich Vertreter der Parteien auf anderen Wegen mitunter deutlicher oder ausführlicher zu einzelnen Aspekten geäußert haben.

CDU/CSU

Die CDU stellt zunächst fest, dass sich seit dem Terrorangriff der Hamas auch in diesem Land „ein lange nicht mehr vorstellbarer Judenhass“ bahnbricht. Deutschland trage besondere Verantwortung, dagegen vorzugehen.

In diesem Sinne drehen sich einige Punkte des Parteiprogramms um das Existenzrecht Israels. Die Christdemokraten wollen das Bekenntnis dazu zur Voraussetzung machen, wenn es um Förderungen von Organisationen durch den Bund oder um Einbürgerungen geht.

Die Schwesterparteien wollen zudem den Volksverhetzungsparagrafen im Strafgesetzbuch verschärfen: Das Leugnen des Existenzrechts Israels soll künftig strafbar sein. Zudem ist die Einführung eines besonders schweren Falls der Volksverhetzung angedacht, „der Täter umfasst, die antisemitisch handeln“.

Außerdem schwebt der CDU/CSU eine Änderung des Aufenthalts- und Asylrechts vor: Im Falle von antisemitischen Handlungen sollen Täter ihren humanitären Schutz in Deutschland verlieren und abgeschoben werden.

Die Sicherheit Israels gehört für die Christdemokraten zur Staatsräson. „Aus dieser Überzeugung unterstützen wir selbstverständlich das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen den Terror, der Israel von verschiedenen Seiten bedroht.“ Die Unterstützung betrifft auch den militärischen Bereich. Bestehende Exportblockaden sollen beendet werden.

Laut Wahlprogramm will die CDU/CSU außerdem den Aufbau eines Deutsch-Israelischen Jugendwerkes vorantreiben. „So kann ein aktuelles, reales Bild von Israel vermittelt werden.“ Zudem soll die Zusammenarbeit mit Israel in der Forschung im Rahmen der EU ausgebaut werden. „Wir wollen durch intensivere Formen der Kooperation mehr von Israel lernen.“

Die CDU/CSU steht seit Jahren zum Konsens der „Zwei-Staaten-Lösung“, so auch im aktuellen Wahlprogramm. Außerdem will sie sich für die Erweiterung der Abraham-Abkommen einsetzen.

Die Christdemokraten fordern darüber hinaus „mehr Realismus und Härte in der Iran-Politik“. Während Deutschland unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel noch beim Atom-Abkommen mit dem Iran mitgemacht hat, heißt es nun im Wahlprogramm: „Das Atom-Abkommen mit Teheran ist gescheitert.“ Der Iran sei die größte Bedrohung für Israel und für den Weltfrieden. Sanktionslücken sollen geschlossen, der Einfluss des Regimes in Deutschland beendet werden.

AfD

Beim Blick in das Wahlprogramm der AfD fällt auf, dass der Begriff „Israel“ auf 177 Seiten nur zweimal vorkommt. Der Partei geht es beim Thema Israel und Nahost vor allem um die Frage, wie sich die Konflikte auf Deutschland auswirken. So beklagt sie, dass der israelisch-palästinensische Konflikt auch auf deutschen Straßen ausgetragen wird – etwa bei entsprechenden Demos.

Unter der Überschrift „Der Ausweitung des Islam treten wir entgegen“ stellt die AfD zunächst fest, dass jüdisches Leben in Deutschland „vorwiegend von juden- und israelfeindlichen Muslimen bedroht wird“. Als eine Konsequenz fordert die Partei ein Verbot der Al-Quds-Tage in Berlin, „wo Demonstranten die Zerstörung Israels fordern“.

Zum Thema Nahost äußert sich die AfD vergleichsweise vage: Der Weg zum Frieden führe nicht über Terror, Krieg oder internationale Einmischung, sondern über „vertrauensbildende Maßnahmen“, heißt es im Wahlprogramm. „Ziel ist ein gerechter Frieden, der auf Völkerrecht, Gleichberechtigung und gegenseitiger Anerkennung beruht.“ Weitere damit verbundene Themen – Gazastreifen, Iran oder Israels Status in der Region – spricht die AfD nicht an.

SPD

Die SPD verurteilt in ihrem Wahlprogramm das Terrormassaker vom 7. Oktober „aufs Schärfste“ und fordert die sofortige Freilassung aller Geiseln. „Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind unverhandelbar und deutsche Staatsräson.“ Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung, müsse dabei aber Verhältnismäßigkeit wahren. Angesichts der „hohen zivilen Opferzahlen“ – eine Zahl wird nicht genannt – fordert die SPD einen „sofortigen Waffenstillstand“ und humanitäre Hilfe.

Die Sozialdemokraten plädieren weiter für einen Neuanlauf bei der „Zwei-Staaten-Lösung“. Im Gazastreifen soll eine „reformierte Palästinensische Autonomiebehörde“ die Zivilverwaltung übernehmen. „Von Gaza darf keine Gefahr für Israel mehr ausgehen.“

Zudem fordert die SPD einen Stopp des „völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus“. Weder im Westjordanland noch im Gazastreifen dürfe es zu Annexionen kommen.

Dem Iran schreibt die SPD eine „Mitverantwortung für viele aktuelle Konflikte und Krisen in der Welt“ zu. Die Sozialdemokraten unterstützen daher internationale Sanktionen gegen das Regime und fordern, die Revolutionsgarde auf die Terrorliste der EU zu setzen.

Grüne

Für die Grünen steht ebenfalls fest, dass das Existenzrecht Israels unverhandelbar ist. „Daraus folgt das Recht Israels, sich im Rahmen des Völkerrechts gegen Angriffe zu verteidigen … Die anhaltende Bedrohung des Staates Israel sowie die Angriffe auf den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir.“

Aus der Notwendigkeit, sich zu verteidigen, folge aber noch „kein Blankoscheck für Rüstungsexporte“. Bei jeder Entscheidung in diesem Bereich sei das humanitäre Völkerrecht zu beachten.

Als dauerhafte Lösung schwebt auch den Grünen eine „Zwei-Staaten-Lösung“ vor, und zwar „auf Basis der Grenzen von 1967“. Aus diesem Grund verurteilen die Grünen Siedlungsbau, Siedlergewalt und Annexionspläne, „die gegen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinser*innen (sic!) verstoßen“.

Die Grünen beklagen wie die SPD das Leid im Gazastreifen, sagen aber dazu, dass dies „Teil des zynischen Kalküls der Hamas war“. Zur politischen Zukunft des Gazastreifens machen die Grünen keine Angaben. Sie fordern lediglich eine Verbesserung der humanitären Situation.

Zum Iran erklären die Grünen, sie würden Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes „fortlaufend prüfen“. Zudem sollen die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste gesetzt werden. Teheran destabilisiere mit seinen Ablegern Hisbollah, Hamas und Huthis die Region. Weiter heißt es im Wahlprogramm, eine nukleare Bewaffnung des Irans sei zu verhindern. „Dabei wollen wir die Lehren aus den Verhandlungen um die Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran (JCPoA) ziehen.“

Die Linke

Die Linke kritisiert Israels Vorgehen im Krieg scharf. Zwar rechtfertige die Besatzung nicht den „menschenverachtenden Terror der Hamas“. Aber „niemals darf ein Menschenrechtsverbrechen als Rechtfertigung für ein anderes Menschenrechtsverbrechen herangezogen werden“. Was Israel tue, habe „nichts mit legitimer Selbstverteidigung zu tun“.

Deutschland müsse die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Premier Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Gallant (beide Likud) sowie gegen „Führungsmitglieder der Hamas“ anerkennen und umsetzen. Anders als bei den Israelis werden die Namen der drei Hamas-Mitglieder – Jahja Sinwar, Mohammed Deif und Ismael Hanije – nicht genannt. Außerdem bleibt unerwähnt, dass diese in dem Zeitraum zwischen Juli und Oktober 2024 bereits getötet wurden.

Die Partei fordert weiter ein „Ende der Besatzung und des Siedlungsbaus“ und plädiert für eine „weiterentwickelte, gerechte Zwei-Staaten-Lösung“. Außerdem fordert sie ein Ende der deutschen Waffenexporte nach Israel und eine Anerkennung Palästinas als eigener Staat „in den Grenzen von 1967“. Die Bundesregierung solle zudem Druck auf die Staaten der Region ausüben, um Israel anzuerkennen.

Zum Iran äußert sich die Linke nicht. Den Sturz des Assad-Regimes in Syrien sieht sie als Signal der Hoffnung und fordert demokratische Wahlen.

BSW

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verurteilt den Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober. Doch dieser rechtfertige nicht den „rücksichtslosen Rache- und Vernichtungsfeldzug der Regierung Netanjahu gegen Frauen und Kinder im Gazastreifen“. Beim Vorgehen Israels handele es sich um „Terror“. Damit schüre Israel überall in der arabischen Welt Hass.

Den Begriff „Staatsräson“ sieht das BSW als einen „unkritischen Schulterschluss mit der ultrarechten Regierung Netanjahu“. Weiter kritisiert das BSW die im November 2024 verabschiedete Antisemitismus-Resolution des Bundestages. Diese verenge den Debattenraum, „indem sie Kritik an Israel weitgehend mit Antisemitismus gleichsetzt“. Das BSW fordert zudem einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Israel und „ernsthafte Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung“.

Zum Iran findet sich im Wahlprogramm nichts. Mit Blick auf den Sturz des Assad-Regimes und die islamistischen Machthaber warnt das BSW, dass neue Formen der Unterdrückung entstehen können.

FDP

Die FDP unterstreicht, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson gehört. Israel müsse sich verteidigen können. Daher soll der jüdische Staat bei Waffenexporten den NATO-Staaten gleichgestellt werden. Die Liberalen betonen dabei, „dass Rüstungsexporte ein legitimes Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik sind“.

Die FDP plädiert weiter für eine „Zwei-Staaten-Lösung“. Diese sei am geeignetsten, die Sicherheit Israels zu garantieren und „die Schaffung eines souveränen, demokratischen und lebensfähigen Staates Palästina zu ermöglichen“. Zum Iran äußern sich die Liberalen im Wahlprogramm nicht.

Ähnlich wie die CDU fordert die FDP, dass Organisationen keine staatlichen Gelder erhalten, wenn sie das Existenzrecht Israels infrage stellen. Die FDP stellt fest, dass Antisemitismus zunimmt. Daher müsse er in allen seinen Formen – auch in der Mitte der Gesellschaft – bekämpft werden. Um ihn frühzeitig zu erkennen, sollen die Behörden die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der IHRA als Arbeitsgrundlage heranziehen.

Im Rahmen einer Modernisierung der Lehrpläne fordert die FDP zudem, dass sich Schüler mit der Geschichte Israels auseinandersetzen. Außerdem will sie wie die CDU den Aufbau des Deutsch-Israelischen Jugendwerks vorantreiben. (df)