Israel hofft auf die neue EU-Außenbeauftragte

Als bekannt wurde, dass die estnische Regierungschefin Kaja Kallas den Spanier Josep Borrell im Amt des EU-­Außenbeauftragten ersetzen wird, war die Erleichterung in israelischen Medien groß: Das seien „gute Nachrichten für Israel“, meinte etwa die Verteilzeitung „Israel Hajom“. Die Freude lässt sich wohl mehr aus der Erleichterung über den Abtritt des ­scharfen Israel-Kritikers Borrell erklären als aus wirklicher Kenntnis über Kallas’ Positionen in Bezug auf den jüdischen Staat. Denn über diese ist bislang nicht allzu viel bekannt.

Kallas, 1977 in Tallinn geboren und studierte Juristin, hat eine schon jetzt beeindruckende politische Karriere vorzuweisen: Die Tochter des früheren estnischen Premierministers und EU-­Kommissars Siim Kallas wurde 2018 Chefin einer von ihrem Vater mitbegründeten liberalen Partei. Nicht einmal drei Jahre später fand sie sich bereits in der Rolle der Premierministerin Estlands wieder.

Regierung Kallas stimmte für „Palästina“

In dieser Funktion musste Kallas dann auch auf den Überfall palästinensischer Terroristen auf Südisrael am 7. Oktober 2023 reagieren. Sie verhielt sich wie viele ihrer Amtskollegen: Kurz nach dem Angriff erklärte sie, ihr Land stehe „fest an der Seite Israels“. Schon bald begleitete sie ihre Solidarität aber mit mahnenden Worten an Jerusalem: „Israel hat das volle Recht, sich zu verteidigen. Aber es muss dies auf eine Weise tun, die unschuldige Leben schützt und sich an Normen des Völkerrechts hält.“

Klar gegen Israels Interesse handelte ihre Regierung im Mai 2024: Bei den Vereinten Nationen stimmte Estland für eine Resolution, die die Rechte des „Staates Palästina“ innerhalb der UN ausweitete und dem Sicherheitsrat empfahl, „Palästina“ als Vollmitglied aufzunehmen. Israel bezeichnete die Resolution als „absurde Entscheidung“, die die „strukturelle Einseitigkeit“ der UN zulasten Israels erneut offenlege. Andere EU-Mitglieder, darunter Deutschland, enthielten sich.

„Bereit, Israels Sicherheitsinteressen zu opfern“

Die estnische Regierung begründete ihr Abstimmungsverhalten mit der „geopolitischen Lage um uns herum“, die sich geändert habe: „Es ist wichtig, dass die globale Unterstützung für die Ukraine zunimmt und uns nicht doppelte Standards vorgeworfen werden“. Damit spielte Estland darauf an, dass viele Staaten des Globalen Südens Ländern, die sowohl Israel als auch die Ukraine unterstützen, vorwerfen, doppelte Standards anzulegen: Sie sehen Israel in der gleichen Rolle wie Putins Russland.

Kallas nun ist eine scharfe Kritikerin Russlands. Die Formierung einer anti-russischen Front ist für sie eine Top-Priorität. „Um die Aufmerksamkeit der Welt auf Russland zu lenken, ist Estland bereit, Israels Sicherheitsinteressen zu opfern“, kritisierte der konservative israelische Journalist Eldad Beck in einem Beitrag für das Portal „Mida“. Seltsam an dem Abstimmungsverhalten: Erst im November 2022 hatte Kallas’ Außenminister noch erklärt, bei den UN künftig weniger für Israel-kritische Resolutionen zu stimmen und sich verstärkt an den Voten der USA auszurichten.

Kallas verspricht „umfassende Nahost-Strategie“

Was Kallas bislang mit Blick auf ihren Antritt als Außenbeauftragte zum Thema Nahost formuliert hat, kommt derweil über Plattitüden nicht hinaus: In einem Fragebogen bekannte sie sich im Oktober zur „Zwei-Staaten-Lösung“. Darüber hinaus stellte sie in Aussicht, „alle meine Bemühungen“ darauf zu richten, eine „umfassende EU-Nahost-Strategie“ voranzutreiben.

Unter dem Strich ist auch mit ihrem Amtsantritt eher nicht mit einer grundsätzlich veränderten Positionierung des EU-Außenbeauftragten gegenüber Israel zu rechnen. Ihr dürfte es zwar nicht schwerfallen, weniger Israel-obsessiv aufzutreten als ihr Amtsvorgänger. Doch selbst wenn Kallas eine pro-israelischere Haltung als Borrell haben sollte: Politische Ämter überformen häufig die individuellen Ansichten des Politikers, der sie ausfüllt. Nicht nur Borrell, auch seine Vorgänger hatten jeweils einen stark israelkritischen Einschlag.