Als bekannt wurde, dass die estnische Regierungschefin Kaja Kallas den Spanier Josep Borrell im Amt des EU-Außenbeauftragten ersetzen wird, war die Erleichterung in israelischen Medien groß: Das seien „gute Nachrichten für Israel“, meinte etwa die Verteilzeitung „Israel Hajom“. Die Freude lässt sich wohl mehr aus der Erleichterung über den Abtritt des scharfen Israel-Kritikers Borrell erklären als aus wirklicher Kenntnis über Kallas’ Positionen in Bezug auf den jüdischen Staat. Denn über diese ist bislang nicht allzu viel bekannt.
Kallas, 1977 in Tallinn geboren und studierte Juristin, hat eine schon jetzt beeindruckende politische Karriere vorzuweisen: Die Tochter des früheren estnischen Premierministers und EU-Kommissars Siim Kallas wurde 2018 Chefin einer von ihrem Vater mitbegründeten liberalen Partei. Nicht einmal drei Jahre später fand sie sich bereits in der Rolle der Premierministerin Estlands wieder.
Regierung Kallas stimmte für „Palästina“
In dieser Funktion musste Kallas dann auch auf den Überfall palästinensischer Terroristen auf Südisrael am 7. Oktober 2023 reagieren. Sie verhielt sich wie viele ihrer Amtskollegen: Kurz nach dem Angriff erklärte sie, ihr Land stehe „fest an der Seite Israels“. Schon bald begleitete sie ihre Solidarität aber mit mahnenden Worten an Jerusalem: „Israel hat das volle Recht, sich zu verteidigen. Aber es muss dies auf eine Weise tun, die unschuldige Leben schützt und sich an Normen des Völkerrechts hält.“
Klar gegen Israels Interesse handelte ihre Regierung im Mai 2024: Bei den Vereinten Nationen stimmte Estland für eine Resolution, die die Rechte des „Staates Palästina“ innerhalb der UN ausweitete und dem Sicherheitsrat empfahl, „Palästina“ als Vollmitglied aufzunehmen. Israel bezeichnete die Resolution als „absurde Entscheidung“, die die „strukturelle Einseitigkeit“ der UN zulasten Israels erneut offenlege. Andere EU-Mitglieder, darunter Deutschland, enthielten sich.
„Bereit, Israels Sicherheitsinteressen zu opfern“
Die estnische Regierung begründete ihr Abstimmungsverhalten mit der „geopolitischen Lage um uns herum“, die sich geändert habe: „Es ist wichtig, dass die globale Unterstützung für die Ukraine zunimmt und uns nicht doppelte Standards vorgeworfen werden“. Damit spielte Estland darauf an, dass viele Staaten des Globalen Südens Ländern, die sowohl Israel als auch die Ukraine unterstützen, vorwerfen, doppelte Standards anzulegen: Sie sehen Israel in der gleichen Rolle wie Putins Russland.
Kallas nun ist eine scharfe Kritikerin Russlands. Die Formierung einer anti-russischen Front ist für sie eine Top-Priorität. „Um die Aufmerksamkeit der Welt auf Russland zu lenken, ist Estland bereit, Israels Sicherheitsinteressen zu opfern“, kritisierte der konservative israelische Journalist Eldad Beck in einem Beitrag für das Portal „Mida“. Seltsam an dem Abstimmungsverhalten: Erst im November 2022 hatte Kallas’ Außenminister noch erklärt, bei den UN künftig weniger für Israel-kritische Resolutionen zu stimmen und sich verstärkt an den Voten der USA auszurichten.
Kallas verspricht „umfassende Nahost-Strategie“
Was Kallas bislang mit Blick auf ihren Antritt als Außenbeauftragte zum Thema Nahost formuliert hat, kommt derweil über Plattitüden nicht hinaus: In einem Fragebogen bekannte sie sich im Oktober zur „Zwei-Staaten-Lösung“. Darüber hinaus stellte sie in Aussicht, „alle meine Bemühungen“ darauf zu richten, eine „umfassende EU-Nahost-Strategie“ voranzutreiben.
Unter dem Strich ist auch mit ihrem Amtsantritt eher nicht mit einer grundsätzlich veränderten Positionierung des EU-Außenbeauftragten gegenüber Israel zu rechnen. Ihr dürfte es zwar nicht schwerfallen, weniger Israel-obsessiv aufzutreten als ihr Amtsvorgänger. Doch selbst wenn Kallas eine pro-israelischere Haltung als Borrell haben sollte: Politische Ämter überformen häufig die individuellen Ansichten des Politikers, der sie ausfüllt. Nicht nur Borrell, auch seine Vorgänger hatten jeweils einen stark israelkritischen Einschlag.
10 Antworten
Selbst wenn diese „neue Figur auf dem Polit-Schachbrett“ eine weniger Israel kritische Haltung einnehmen würde, an dem Gesamtkonzept, „Israel ist an allem Schuld“, wird sich nichts Wesentliches Ändern. Ihre Macht-Befugnisse sind sehr begrenzt.
Israel muss und wird seinen Weg gehen. Denn der „Aufstand der Heiden“ richtet sich nicht allein gegen die „bösen Juden“, sondern gegen den G“tt Israels und seine g“ttliche Ordnung. Das macht jeder Tag mit seinen Anwürfen deutlich.
Ich stimme dir zu, Jesaja. Und der Kampf gegen den Gott Israels verstärkt sich von Tag zu Tag. Trotzdem ist Kallas vielleicht besser. Ich weiß nicht, ob Borrell noch zu toppen ist. Aber auch EU-Außenbeauftragte wird nur das machen können, was in der EU Konsens ist. Und da haben wir ja ein paar absolute Judenhassstaaten wie Spanien, Irland, Belgien. Aber man hat an Borrell schon gemerkt, dass er seinen Judenhass aus dem Herzen genommen hat und so agiert hat. Ich frage mich immer wieder, wie können Menschen so verseucht werden?
Lassen wir Kallas 100 Tage Zeit, mal sehen wie sie sich entwickelt. Was nicht heißt, dass es im Laufe der nächsten Jahre dann nicht trotzdem wieder anti-israelisch kippen kann.
Ein Glück, dass Borrell, sein Amt weitergeben muss. Er hat bezüglich Israel nicht gesamt- europäische Interessen u Ansichten vertreten, sondern hat sich herausgenommen, SEINE Eigenen als europäischer zu proklamieren.
Schlimmer kann es mit Kallas nicht werden, denke ich.
Dann kommt jetzt nach der Borrelliose eine Kallasiose? Eine noch unbekannte Krankheit? Ich wusste bis jetzt noch nichts über sie. Trotzdem hoffe ich, dass sie weniger vernichtend zu Israel steht als Borrell. Israel auf die gleiche Stufe zu stellen als Putin, ist schon mal alles andere als gut. Heute ist sie schon nach Kiew gereist, um zu vermitteln, dass sie an der Seite der Ukraine steht. Wird sie auch bald nach Israel reisen?
Schau‘ mer mal, dann sehn‘ mer scho…..Dass Politiker widersprüchliche Aussagen machen, ist nichts Neues und nichts Aussergewöhnliches. Aber ich stimme Irma zu : schlimmer als mit Borrell (und Lady Ashton) kann es nicht werden, inch’allah.
Borrell ist weg, hurra! Er kann in Spanien weiter hetzen. Egal wer bei EU arbeitet, da wäre ich immer erstmals skeptisch.
Kaja Kallas, eine wunderbare Frau. Kann man sich auf sie verlassen? Nein.
Ich wünsche Kaja Kallas einen guten Start und gutes Gelingen für Ihre Arbeit. Sie hat großartige Arbeit in der Unterstützung der Ukraine hinter sich, sie ist eine enorm engagierte Politikerin. Sie kennt den Stalinismus am eigenen Leibe, ihre Mutter kam als Baby, gemeinsam mit deren Mutter für 10 Jahre nach Sibirien. Ihr Urgroßvater gründete einst die Republikt Estland (ca.1918).
Weil sie Not und Elend kennt, wg. der mörderischen Russen, glaube ich, dass sie ihre Meinung ggü. Israel verbessern kann. Dazu braucht es Menschen in ihrem Umfeld, die ihr ein „Zionistisches Gen“ einpfropfen.
Ich glaube, dass Estland ein sehr stolzes Volk ist, dass ihren Überlebenskampf gegen die mörderischen Russen angenommen hat.
Wenn es intelligente Menschen gibt, die auf das Erstarken des europäischen Antisemitismus in West-Europa und GER hinweisen, dann wird sie sicher auch eine starke Kämpferin werden gegen den Antisemitismus. Sie weiß – so meine Einschätzung – nicht alles über das sog. „Palästina“ und über das Auserwählte Volk Israel, aber das sollten Menschen in ihrem Umfeld ändern….
Ich wünsche also Kaja Kallas viel Glück und gleichzeitig die Wende in Europa zu Gunsten Israels.
Frau Kallas ist in das Amt gekommen weil wie der letzte EU-Parlamentdbeschluss es zeigt, ein Kurs in Richtung Krieg mit Russland eingeschlagen wurde. Kallas wird, als nationalistische Baltin, von einem unschönen Russenhass angetrieben. Israel spielt für sie keine Rolle. So denke ich darüber.
@Martin Sechting
Ja, die Hoffnung stirbt zuletzt, aber leider wird sie, was Israel betrifft, genau gleich agieren wie ihr Vorgänger.
In der EU gibt es genügend Antisemiten und Palästinenserfreunde.
Und auch das Verhalten Deutschlands lässt sehr zu wünschen übrig.