JERUSALEM (inn) – Erstmals seit 1993 hat das israelische Sicherheitskabinett den Bau einer neuen Siedlung im Westjordanland genehmigt. Am Donnerstag stimmten die Mitglieder anonym darüber ab. Kurz darauf kündigte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu jedoch auch Zurückhaltung beim Siedlungsbau an.
Die neue Siedlung soll nahe der israelischen Ortschaften Schilo und Eli nördlich der palästinensischen Stadt Ramallah entstehen. Sie ist für die Israelis gedacht, die im illegalen Siedlungs-Außenposten Amona lebten, der im Februar geräumt wurde. Dieser war auf palästinensischem Privatland errichtet worden. Das Oberste Gericht hatte seine Abriss angeordnet. Israels Premierminister Netanjahu hatte den Bewohnern versprochen, für sie eine neue Siedlung bauen zu lassen.
Ein Sprecher des Weißen Hauses in Washington erklärte dazu laut der Onlinezeitung „Times of Israel“: „In Bezug auf die neue Siedlung für die Bewohner Amonas weisen wir darauf hin, dass der israelische Premierminister den Siedlern von Amona ein Versprechen gegeben hat, bevor Präsident Trump seine Erwartungen verkündete und dass er immer darauf hingewiesen hat, diesen Plan voranzubringen.“ Er betonte erneut, die USA sähen im Siedlungsbau kein Hindernis für den Frieden. Allerdings bringe ungezügelte Siedlungsaktivität den Frieden auch nicht voran.
Amona-Bewohner zufrieden
Die früheren Bewohner von Amona begrüßten die Entscheidung und dankten Netanjahu für die Einhaltung seines Versprechens. Sie erwarteten, dass die Regierung sofort mit der Umsetzung des Beschlusses beginne, damit sie noch im Sommer in die neuen Häuser einziehen könnten.
US-Präsident Donald Trump hatte Netanjahu im Februar um Zurückhaltung beim Siedlungsausbau gebeten. Seit Trumps Amtsantritt im Januar hat Israel den Bau rund 6.000 neuer Wohneinheiten im Westjordanland und dem Osten Jerusalems genehmigt. Nach der Zustimmung zum Bau der neuen Siedlung erklärte Netanjahu im Sicherheitskabinett laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot“: „Unter Berücksichtigung der Position von Präsident Donald Trump wird Israel notwendige Schritte unternehmen, um den Ausbau entwickelten Gebietes über die Grundlagen der bestehenden Siedlungen in Judäa und Samaria hinaus zu minimieren und eine erhebliche Einschränkung zu zeigen, um das Fortschreiten des Friedensprozesses zu ermöglichen. Israel wird so weit wie möglich innerhalb des bestehenden entwickelten Gebietes bauen.“ Israel werde zudem den Bau nicht genehmigter Siedlungen untersagen. Die Tageszeitung „Ha’aretz“ berichtet unter Berufung auf einen bei der Sitzung anwesenden Minister, dies sei keine Vereinbarung mit den USA, sondern eine einseitige Entscheidung, die sich Israel selbst auferlegt habe.
Internationale Kritik
Eine ranghohe Vertreterin der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hanan Aschrawi, forderte internationales Eingreifen. „Die heutige Erklärung zeigt einmal mehr, dass Israel sich eher verpflichtet fühlt, seinen illegalen Siedlern zu gefallen als die Regelungen für Stabilität und gerechten Frieden einzuhalten“, sagte sie laut der Onlinezeitung „Times of Israel“.
Auch international rief die Ankündigung scharfen Protest hervor. Der Bau von Siedlungen in den palästinensischen Gebieten sei völkerrechtswidrig und ein Hindernis für den Friedensprozess im Nahen Osten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Bundesregierung fordere Israel auf, zum Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung zurückzukehren. Boykottdrohungen gegen Israel lehne Deutschland allerdings ab.
Auch UN-Generalsekretär António Guterres übte Kritik: „Er verurteilt alle einseitigen Handlungen, wie die aktuelle, die den Frieden bedrohen und die Zwei-Staaten-Lösung untergraben.“ Siedlungen seien nach internationalem Recht illegal und stellten ein Hindernis für den Frieden dar.
