Suche
Close this search box.

Israel friert palästinensische Gelder ein

JERUSALEM (inn) – Die israelische Regierung behält rund 106 Millionen Euro aus Zöllen und Steuern zurück, die der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zustehen. Damit reagiert Jerusalem auf den Beitrittsantrag der Palästinenser zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag – derzeit prüfen die Vereinten Nationen das Beitrittsgesuch der Palästinenser.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu äußerte auf der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag scharfe Kritik am Vorgehen der Palästinenser: „Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die Konfrontation mit Israel gewählt und wir werden nicht tatenlos zusehen.“ Der Regierungschef betonte laut einer Mitteilung seines Büros: „Wir werden nicht zulassen, dass israelische Soldaten und Kommandeure vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gezerrt werden.“ Die Führer der PA müssten vor dem Gerichtshof verklagt werden, da sie sich mit „den Kriegsverbrechern der Hamas zusammengeschlossen haben“, erklärte Netanjahu mit Blick auf die palästinensische Einheitsregierung. Israel hatte die PA vor einem Beitritt zum IStGH gewarnt. Als erste Maßnahme nach dem Antrag hat es nun Steuergelder und Zölle eingefroren, die es im Dezember für die Autonomiebehörde eingenommen hat. Die Gelder hätten am Freitag an die PA weitergeleitet werden sollen. Als weitere Schritte erwägt Israel Klagen in den USA gegen ranghohe palästinensische Vertreter. Die USA haben den palästinensischen Antrag als Hindernis für eine Lösung des Nahost-Konfliktes ebenfalls kritisiert. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat verurteilte das Einfrieren der Gelder als „Piraterie“. Er kündigte laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ an, die ersten Klagen der Palästinenser beim Strafgerichtshof würden sich gegen Israels Kampfhandlungen im Gazastreifen und die Siedlungspolitik richten.

Bitte beachten Sie unsere Kommentar-Richtlinien

Schreiben Sie einen Kommentar

Israelnetz-App installieren
und nichts mehr verpassen

So geht's:

1.  Auf „Teilen“ tippen
2. „Zum Home-Bildschirm“ wählen