TEL AVIV (inn) – Die Europäische Union (EU) will von ihrem Nahost-Kurs nicht abrücken und auch weiterhin Kontakte zu PLO-Chef Yasser Arafat aufrechterhalten. Das sagte der außenpolitische Beauftragte der EU, Javier Solana, nach einem Treffen mit Israels Verteidigungsminister Shaul Mofaz am Sonntag in Tel Aviv.
Unklar ist weiterhin, ob die EU die palästinensische Terrororganisation Hamas auf die Liste der internationalen Terrorgruppen setzen und so Maßnahmen gegen die Hamas einleiten wird. „Darüber werden die EU-Länder bei ihrem Treffen Ende dieser Woche am Gardasee beraten“, sagte Solana.
Solana traf im Rahmen einer Nahost-Reise nach Israel und Jordanien am Sonntag zu Gesprächen mit Mofaz sowie Außenminister Silvan Shalom in Tel Aviv zusammen. Außerdem steht ein Treffen mit Premierminister Ariel Sharon auf dem Programm. In Jordanien trifft sich Solana mit König Abdullah II., Gespräche mit palästinensischen Politikern sind nicht geplant.
Mofaz betonte während seinem Gespräch mit dem EU-Beauftragten, PLO-Chef Arafat unternehme alles, „um den Friedensprozeß zu unterwandern“, der palästinensische Premier Mahmoud Abbas hingegen sei damit beschäftigt, „seine Führungsrolle gegenüber Arafat zu verteidigen“. Darüber vernachlässige die palästinensische Führung den notwendigen Kampf gegen Terroristen in der eigenen Bevölkerung, so Mofaz.
Israels Außenminister Shalom forderte Solana und die EU auf, die Hamas auf die Liste der Terrorgruppen zu setzten und Konten der Hamas in europäischen Ländern zu sperren. „Bei dieser Terrorgruppe darf nicht zwischen politischem und militärischem Arm unterschieden werden. Die Organisation wird von Sheik Ahmed Yassin angeführt, er gibt Terroranschläge in Auftrag und legt fest, welche Familien mit Geldern der Hamas finanziell unterstützt werden“, begründete Shalom seine Forderung.
