Die vier Mitglieder des Sicherheitsrates hatten am Dienstag nach einer Ratssitzung eine Stellungnahme verfasst und unter anderem die jüngste Ausschreibung zum Bau neuer Wohneinheiten in israelischen Siedlungen kritisiert. Jegliche Siedlungsbauaktivitäten, Ostjerusalem eingeschlossen, müssten sofort beendet werden, heißt es in der Erklärung. Von dem Bau gehe eine "verheerende" Wirkung aus. Die vier Staaten seien "bestürzt über diese vollkommen negativen Entwicklungen". Die Europäer forderten die israelische Regierung zudem dazu auf, den Angriffen von Siedlern auf Palästinenser ein Ende zu bereiten. Dass die israelische Regierung diese Angriffe verurteile, sei ein Schritt in die richtige Richtung.
Israel warf den vier Staaten nun vor, Streit mit "dem einzigen Land im Nahen Osten zu suchen, in dem das unabhängige Rechts- und Justizsystem Straftäter aller Art abhandeln kann". Die vier Staaten seien dabei, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren und sich selbst irrelevant zu machen. Die europäischen Mitglieder im Sicherheitsrat sollten vielmehr die Bemühungen des Nahostquartetts (EU, UN, Russland, USA) zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen unterstützen. Das Außenministerium wies darauf hin, dass Israel die Vorschläge des Quartetts angenommen hat und die Palästinenser diese abgelehnt haben. "Die europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben sich dazu entschieden, das zu tun, was einfach und unnötig ist, anstatt den Mut aufbringen und das zu tun, was schwierig und notwendig ist", so das Außenministerium weiter.
Kritik an Europäern auch von USA
Auch die USA kritisierten die Stellungnahme der Europäer. "Vom Dach des Sicherheitsrates aus zu rufen, ändert nichts an der Tatsache, dass die Parteien zurück an den Verhandlungstisch kehren müssen und gemeinsam diese Angelegenheiten lösen müssen, das ist der Weg, um einen anhaltenden und stabilen Frieden zu erreichen", teilte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland mit. Sie betonte, die USA erkennten die Rechtmäßigkeit der israelischen Siedlungen nicht an, allerdings glaubten sie, dass Erklärungen im Sicherheitsrat nicht der richtige Weg seien, um die Parteien wieder zu Verhandlungen zu bewegen.
Ratssitzung wird zu "Attacke gegen Israel"
Einem Bericht der Tageszeitung "Ha´aretz" zufolge habe sich die monatliche Sitzung des Sicherheitsrates zum Nahen Osten zu einer "Attacke gegen Israel" entwickelt – angeführt vom russischen UN-Gesandten Vitaly Churkin. Die USA hätten sich als einziges Land nicht an der Kritikwelle beteiligt. Ein Vertreter des israelischen Außenministeriums teilte der Zeitung mit: "Die ganze Debatte wurde in einer widerlichen Art und Weise geführt." Er fügte hinzu: "Israel wurde mit jedem kleinsten Detail angegriffen, jede Moschee, die in Brand gesteckt wurde, wurde aufgezeigt, es wurde argumentiert, die staatlichen Behörden unternähmen nichts um die Angriffe der Siedler auf Palästinenser zu beenden."
Dem Bericht zufolge wurde die israelischen Botschaften in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Portugal angewiesen, scharf bei den Außenministerien in ihren Ländern gegen diese Haltung zu protestieren. Weiter heißt es, das israelische Außenministerium verzichte auf einen öffentlichen oder diplomatischen Appell an Russland, obwohl dessen UN-Gesandter die scharfe Israel-Kritik angeführt habe.
