„Ich wünsche mir, mit Ihnen zusammenzuarbeiten und nach einem diplomatischen Engagement zu streben, das die Instrumente des Menschenrechtsrats für eine konstruktive Lösung unserer Probleme einsetzt“, schrieb der israelische Botschafter beim Menschenrechtsrat (UNHCR), Eviatar Maner, in einem Brief an die Organisation. Es liege in seiner Absicht, den „engen und fruchtbaren Dialog“ fortzusetzen. Das berichtet die israelische Tageszeitung „Jerusalem Post“.
Wie das Blatt aus Diplomatenkreisen erfahren haben will, sei Israel zur Zusammenarbeit aber nur bereit, wenn ihm eine faire Behandlung zugesichert werde. Dazu gehöre, dass der UNHCR Punkt 7 auf seiner permanenten Agenda streiche: Unter diesem Tagesordnungspunkt debattieren die Mitgliedsstaaten bei jeder Sitzung über angebliche Menschenrechtsverletzungen in den palästinensischen Gebieten.
Am vergangenen Mittwoch hatte die Europäische Union Israel unter dem Tagesordnungspunkt 4 (statt 7) erwähnt. Beobachter sehen darin ein positives Signal, dass sich der UNHCR in dieser Sache bewegen könnte.
Israel will Gruppe westlicher Staaten
Eine weitere Forderung Israels ist die Aufnahme in die Genua-Gruppe der westlichen Staaten. Israel ist bereits Teil der Gruppe der westlichen Staaten, die sich in New York trifft. In die Genua-Gruppe wurde es als einziges Land der Region bisher nicht aufgenommen.
Israel hatte seine Beziehungen zum UNHCR 2012 formell abgebrochen (Israelnetz berichtete). Der Rat sei zu einem „anti-israelischen Instrument radikaler Regime“ geworden, teilte damals der israelische Gesandte in Berlin, Emmanuel Nahshon, mit. Staaten, die Frauen, Minderheiten und Homosexuelle systematisch diskriminierten, seien nicht in der Position, die einzige Demokratie im Nahen Osten über Menschenrechte zu belehren.
