JERUSALEM / RAMALLAH (inn) – Israel hat erlaubt, dass aus Jordanien zehn gepanzerte Fahrzeuge für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ins Westjordanland geliefert werden konnten. Finanziert hat diese die Europäische Union. Laut des Nachrichtensenders „i24News“ stimmten die Amerikaner der Transaktion bereits vor neun Monaten zu, das Einverständnis der Israelis wurde aber erst am Dienstag publik. Seit Jahren hatte Israel nicht mehr Lieferungen von leicht gepanzerten Wagen an die PA zugelassen.
„Die Angelegenheit erhielt nach der Anfrage der Amerikaner die Zustimmung des ehemaligen Verteidigungsministers [Avigdor Lieberman] und des Premierministers [Benjamin Netanjahu] vor neun Monaten und wurde durch die Amerikaner bereits vor vier Monaten zugestellt“, zitiert der Nachrichtensender eine ungenannte Quelle aus Sicherheitskreisen. Die Fahrzeuge seien über den Allenby-Grenzübergang ins Westjordanland gekommen.
Kritik von israelischen Regionalräten
Vertreter der israelischen Gemeinden im Westjordanland kritisierten die Übergabe der militärischen Ausrüstung an die PA-Sicherheitskräfte scharf. „Es ist unglaublich, dass dieselben Leute, die bei Protesten während des Oslo-Abkommens noch ‚Gebt ihnen keine Gewehre‘ skandierten, ihnen jetzt Waffen geben“, sagte der Vorsitzende des Schomron-Regionalrats, Jossi Dagan, im Bezug auf Netanjahu und Lieberman. Das sei eine Entscheidung, die einen „hohen Preis in Blut“ nach sich ziehen könne.
Zwischen Israel und der PA herrscht aktuell eine angespannte Stimmung. Im Februar beschloss der israelische Sicherheitsrat, Fonds der PA einzufrieren, um die Bezahlung von Terroristen-Gehältern zu unterbinden. Der damalige PA-Premierminister Rami Hamdallah sprach von einem „Diebstahl von öffentlichem palästinensischen Geld“. Die Palästinenser lehnten daraufhin das gesamte Steuergeld ab, das Israel in ihrem Namen einsammelt.
Aus Sicherheitsgründen verweigert es Israel der PA, schwere Waffen und Sicherheitsausrüstung einzuführen – damit die Waffen nicht gegen Israel gerichtet werden können. In den vergangenen Jahren hat Jerusalem jedoch den Import von leichten Waffen, Munition, kugelsicheren Westen und Funkgeräten erlaubt.
