JERUSALEM (inn) – Die israelische Regierung boykottiert vorerst die Zusammenarbeit mit Ministern des rechten Koalitionspartners FPÖ im neuen österreichischen Kabinett. Kontakte mit FPÖ-geführten Ministerien sollen zunächst nur auf Beamtenebene erfolgen, heißt es in einer Regierungserklärung vom Montagabend.
Laut der Mitteilung hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu das Außenministerium angewiesen, Richtlinien für die Zusammenarbeit mit der neuen österreichischen Regierung zu erarbeiten.
Weiter heißt es: „Der Staat Israel betont seine absolute Verpflichtung, Antisemitismus zu bekämpfen und die Erinnerung an die Scho’ah zu bewahren.“ Mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) werde Netanjahu weiter direkten Kontakt halten.
Kurz zeigt sich optimistisch
Der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ zufolge habe Kurz „vollen Respekt“ für die Entscheidung aus Jerusalem. Er sei jedoch „optimistisch, dass wir diese Bedenken ausräumen können“.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) versicherte, seine Partei werde im Kampf gegen Antisemitismus „einer der wesentlichen Vertreter“ in Österreich und in Europa sein. Er wolle mit der israelischen Regierung einen „ehrlichen, nachhaltigen und freundschaftlichen Kontakt“.
Kurz wurde am Montag in Wien vereidigt. Er ist mit 31 Jahren der jüngste Regierungschef in Europa. Seinem Kabinett gehören acht Ressortchefs seiner konservativen ÖVP an. Sechs Ressortverantwortliche stammen aus den Reihen der rechten FPÖ.
Nach der ersten Kabinettssitzung am Dienstag gab die neue Regierung unterdessen bekannt, dass sie eine Gedenkstätte für die von den Nazis ermordeten österreichischen Juden errichten lassen werde. Sie soll auf dem Gelände des ehemaligen Vernichtungslagers Maly Trostinec entstehen. Dies sei „ein klares Bekenntnis zur historischen Verantwortung und Mitschuld Österreichs“, sagte Kurz laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
