JERUSALEM / BERLIN (inn) – Das israelische Außenministerium hat offiziell Beschwerde gegen den deutschen Botschafter Steffen Seibert eingelegt. Anlass war dessen Anwesenheit im Obersten Gerichtshof während der Anhörung zum Angemessenheits-Gesetz vergangene Woche.
Wie das israelische Wirtschaftsmagazin „Globes“ unter Berufung auf deutsche Medien berichtet, wurde die Beschwerde durch die israelische Botschaft in Berlin beim Bundesaußenministerium eingereicht. Israels Außenminister Eli Cohen (Likud) habe darum gebeten, klarzustellen, dass es sich um eine „Einmischung in interne Angelegenheiten“ des Staates Israel handele.
Das Auswärtige Amt teilte am Montag mit, es stehe in einem kontinuierlichen Austausch mit seinen israelischen Partnern. „Die Medienberichte bezüglich einer offiziellen Beschwerde des israelischen Außenministeriums können wir nicht bestätigen.“
Zu den Vorwürfen selbst erklärte das Ministerium: „Das Verfolgen relevanter politischer, auch innenpolitischer, Entwicklungen im Gastland, ist eine zentrale Aufgabe von Diplomatinnen und Diplomaten. Der Besuch einer öffentlichen Sitzung des obersten Gerichts in einem befreundeten Staat, so wie sie durch Botschafter Seibert in Israel, ist ein exzellentes Beispiel dieser gängigen Praxis.“
„Ich wollte es mit eigenen Augen sehen“
Der frühere Sprecher der Bundesregierung Seibert ist seit August des vergangenen Jahres Botschafter in Tel Aviv. Am Tag der Anhörung veröffentlichte er auf X (bisher Twitter) ein Video von sich im Gerichtssaal. Dazu sagte er auf Hebräisch: „Ich denke, dass hier etwas geschieht, was wichtig für die israelische Demokratie ist.“ Auch die Freunde Israels beobachteten es mit großem Interesse. „Ich wollte es mit eigenen Augen sehen.“
„Globes“ merkt an, dass Deutschland zu den wenigen europäischen Ländern gehöre, die in den vergangenen Monaten „Beziehungen wie gehabt“ mit Israel geführt hätten. So seien Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) und mehrere ranghohe Minister zu Gast in Berlin gewesen – trotz der internationalen und europäischen Kritik an der Justizreform.
Auch habe Deutschland bislang öffentlich keine scharfe Kritik an der Reform geübt. Vertreter der Bundesregierung hätten lediglich „Besorgnis“ oder auch „große Besorgnis“ geäußert. Das sei etwa beim Treffen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit seinem israelischen Amtskollegen Nir Barkat (Likud) am vorvorigen Wochenende in Berlin geschehen. (eh)
17 Responses
Der israelische Botschafter in Berlin mischt sich nicht in innere Angelegenheiten der BRD ein,
Herr Seibert sollte dies in IL auch nicht tun, obwohl mir die Spaltung unseres Volkes wegen der Justizreform sehr zusetzt.
OT: Staaten nennen sich demokratisch. Nicht immer gegen Israel.
OT:
Siehe heute Teile Polnischer Regierung. Korruption. Um die 300 000 Visa an Illegale verkauft. BRD ließ sie rein. Oder die Gewalt der Eritaer gegen unsere Polizei, auch in Tel Aviv.
„Er beobachtet als Freund Israels,was hier passiert.“
Bei der Israelische Regierung liegen die Nerven scheinbar plank, wenn man sowas als Einmischung bezeichnet.
Außerdem war die Sitzung öffentlich.
Öffentlich, ja, wobei der deutsche Kanzler vorab Besorgnis diesbezüglich aussprach.
OT: Warum sorgt er sich nicht um die BRD?
Unsere Justiz gab Afghane wegen Vergewaltigung in Regensburg Bewährung.In Edenkoben 10 Jährige von gerade freigelassenem Wiederholungstäter missbraucht.
Die arab. Clans machen was sie wollen. Die Klima Aktivisten behindern Notfälle, beschmieren Denkmäler.
Wann greift Justiz durch?
Und mal ehrlich, welche EU Politiker wissen schon um was es geht? Die kriegen nicht mal Illegale Einreisen hin. Kommunen brechen zusammen. Sorry, vom Thema ab.
Ich vermute, ARD/ZDF schlachten das mit Herrn Seibert aus.
Am Israel chai und Christin, wir sind auf einer Wellenlänge! Prima!
Die Sitzung war öffentlich, da konnte jeder, der wollte hin. Das hätte auch für Seibert gegolten, wenn er es als Privatmensch getan hätte und dies auch so gesagt hätte. Aber er hat sich als Vertreter Deutschlands reingesetzt. Er hat klar gesagt, dass sich Deutschland dafür interessiert, was passiert. Und das geht nicht. Diese Justizreform ist eine interne Angelegenheit von Israel.
Das AA sagt, es sei die Aufgabe von Diplomaten, dass sie solche Geschehnisse verfolgen, aber dazu hat ein Botschafter andere Möglichkeiten. Das was hier signalisiert wurde ist: Wir dt. Freunde Israels sagen, dass diese Justizreform falsch ist, also tut was wir sagen. Aber wehe, ihr mischt euch in unsere Politik ein, wir sind erhaben über jede Kritik, wir sind Deutschland. Wir mögen keine Kritik, ihr habt kritiklos alles zu schlucken, auch die Gelder an die PA. Und wenn diese es für die Bezahlung von Häftlingsgehältern oder Märtyrerrenten einsetzt, dann ist es die Entscheidung der PA. Das ist das Handeln des AA und dies seit drei Jahrzehnten.
Es wäre hilfreich, wenn unsere Medien nicht jeden Sonntag gebetsmühlenartig von Protesten gegen die Justizreform reden würde. Um die geht es nur einen Teil der Demonstranten, dem überwiegenden Teil geht es um „bibi muss weg“. Aber dann sagt es auch.
Noch eine Info: vorletzte Woche wurde auf der Demo das Gericht als Eylon bezeichnet. Eylon ist eine Bezeichnung für Gott. Dies ist eine Gotteslästerung sondergleichen. Schande, Schande, Schande.
Mag ja sein, dass Botschafter Seibert ehrliches Interesse hatte. Sein Interesse kann ich nachvollziehen. Ich hätte die Gelegenheit an seiner Stelle vielleicht auch genutzt, jedoch ohne Kommentar zur Reform. Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.
Jedoch finde ich es, wie Am Israel chai, unangebracht, wenn deutsche/ europäische/ internationale Politiker (und nicht nur Politiker!) sich in die Debatte um die Justizreform einmischen. Denn es ist eine INNENPOLITISCHE SACHE!
Würden die US-Amerikaner, seien es Juden oder nicht, sich nicht einmischen und das Volk aufwiegeln, wäre die Anti-Bibi-Bewegung/ Anti-Reform-Bewegung sehr wahrscheinlich nicht so groß. (Falls die Zahlen stimmen, ich kann sie jedenfalls nicht glauben. Und je nach Quelle ist die Zahl verschieden hoch.)
Ja, er hätte sagen sollen, ich bin privat hier und gebe keine Stellungnahme ab. Dann wäre es richtig gewesen.
Shalom. Wie erklären Sie sich, dass nur der deutsche Boitschafter sich im Gerichtssaal in Jerusalem befand? Glaubt jemand, dass die Botschafter der USA und Großbritaniens etwa weniger von Demokratie als Deutschland verstehen, oder sich etwa weniger für das Geschehen in Israel interessieren? Macht ein Botschafter einfach alles, was nicht verboten ist? Kein Wunder, dass in manchen israelischen Medien Leser bzw. Zuschauer fragten, ob das der deutsche „Dank“ für die israelische Bereitschaft sei, Deutschland die weltbesten Abwehrraketen Arrow 3 zu beliefern. Eben 18.9.2023 17:37 hat der Reproter Langermann von Arutz 14 TV live berichtet, dass Israels Botschafter im Gespräch mit Bärbock die Bescwerde mündlich ganz bestimmt aussprach. Das deutsche Außenministerium versuche, die israelische Beschwerde zu leugnen. Ist es kine Schande? Dass die Ministerin die Provokation nicht für problematisch hält, verwundert bei ihren mutmaßlichen Plagiaten nicht, Ist diese Ministerin, die seit ihrem Amtsantritt Israel gezielt meidet, und nur ein Mal für wenige Stunden im Land war, die beste Vertreterin Deutschlands? Die Meldungen aus dem Land Seiberts, dass AfD-Gruppen mehr als 20% offener Zustimmung erhalten, dienen nicht besonders dazu bei, dass die formalistische Antwort eines deutschen Botschafters für eine kluge, anständige oder für eine freundschaftliche Antwort einzustufen…Oder? Bei uns fängt ein neues Jahr an. Ich wünsche beiden Ländern Schöneres als Scholz-Schweigen mit Abu Mazen in Berlin und Seiberts schädliche Worte in Israel… Shalom, Ari Lipinski
Schalom veSchana tova uMetuka, Ari Lipinski,
es wird wohl so sein, dass die deutsche Seite die Beschwerde Israels leugnet. Und ja, das ist eine Schande! Unsere Politiker stellen die Ohren gerne auf Durchzug (hören weg), nicht nur auf der internationalen Bühne.
Das Schweigen von Scholz zu Abu Mazens bodenlosen Holocaust-Lügen (der Aktuelle war nicht der 1. Fall) spricht Bände. Und was tat das zuständige Gericht beim vorigen Fall, der in Deutschland vor sich ging? Es klagte Abbas an, aber lies die Klage nach kurzer Zeit wieder fallen. Show! Und DAS im LAND DER TÄTER! Da könnte ich Mäuse melken! (Das sagt man, wenn man sich über etwas ärgert, das nicht machbar ist.)
Off Topic: Die Wähler sind ja höchstens vor der Bundestags-, Landtags-, Kreistags-, Kommunalwahl (…) von Interesse. Was dann nicht alles möglich ist!! Nur, um hinterher zu merken, dass man in einer Koalition nicht allein das Sagen hat und Kompromisse machen muss…
Wenn ich ehrlich bin, wünsche ich mir eine Bundesregierung, die Israels Sicherheit ernst nimmt, nicht den Bau von Wohnungen im „besetzten“ Gebiet verurteilt (IN WIRKLICHKEIT ist Judäa, Samaria von Israel BEFREIT und nicht besetzt worden], nicht Druck in Richtung 2-Staaten-Lösung macht,… kurzum, eine Bundesregierung aus Israelfreunden.
Das Problem ist jedoch, dass unser politisches System total krank ist. Ob jemand es umkrempeln kann? 😉
Schalom uMevorach,
Frau Neubert
Danke
Es ist ja wirklich traurig, was sich bei den Mächtigen in GER abstimmt, sei es Botschafter oder Politik. Die Stimmung in GER, so wie ich sie empfand, war am Wahltag 23.9.2021 noch eine Andere: Viele haben das kleinere Übel gewählt, und Baerbock kam dabei heraus, Scholz auch, und NIEMAND in der Politik ist nur ansatzweise gescheit. Söder hielt ich mal gut, das war einmal, und statt Bierzelten sollten mal alle in sich gehen und mit verständigen, Israel-freundlichen Kirchen sprechen, die es sicherlich nicht nur in Berlin gibt: Denn die Pro-Israelischen Pfarrer/innen gibt es in GER heute, aber NICHT im Bundestag. Seibert bringt keine neuen Ideen, gehörte der Merkel-Regierung an, Merkel war nur am Anfang gut, Scholz kommt als Vizekanzler, und die guten Veränderungen scheitern mangels Politik und Medien. Wahrscheinlich muss ich mal ins Ausland gehen, um das Irrenhaus Deutschland zu analysieren. Mit Seibert hat es wohl eine Verständigung gegeben, es geht mir darum, dass wir Deutschen endlich mal gute Ideen umsetzen, wie z.B. das Israel International TV, finanziert durch Einsparungen bei anderen Free-TV-Programmen, also ohne Steuerzahler/innen. Aber GER folgt dem Bösen, und die AFD braucht keinen Handstrich zu tun, um an die Macht zu kommen, danach wird es richtig schlimm werden, für alle, die noch nicht ausgewandert sind.
Das ist erstens unüblich für einen Botschafter und zweitens insbesondere für einen deutschen Botschafter sich als moralische Kontrollinstanz aufzuspielen, ist unanständig und anmaßend.
@Sechting,Martin
„Aber GER folgt dem Bösen, und die AFD braucht keinen Handstrich zu tun, um an die Macht zu kommen, danach wird es richtig schlimm werden, für alle, die noch nicht ausgewandert sind.“
G-ttes neuntes Gebot an die Menschen:
Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.
Denken Sie Herr Sechting darüber nach, wen Sie verunglimpfen.
In dieser Partei sind sehr viele Menschen, die auf G-tt vertrauen und viele Juden und messianische Juden.
Etliche Gebetsgruppen in veschiedenen christlichen Gemeinden beten seit über 15 Jahren für eine Erneuerung, auch der politischen Struktur, in der Bundesrepublik Deutschland. In allen anderen Regierungsparteien wird die Abtreibung von Babys direkt befürwortet !
Shalom, Havershalom
Ihr alle zusammen solltet die deutsche Politik reformieren, u/o. missionieren. Ich gebt vor, Israelfreunde zu sein. Zitiert die Bibel. Versteht Ihr Eure Diskussionen hier wirklich als konstruktiv ? Andere Länder, deren Politik, besonders von Amerika und Deutschland und Amerika, unentwegt kritisieren, poltern, drauf hauen und entwerten und was sonst noch.
Warum lebt Ihr eigentlich in Deutschland, wenn es durch und durch böse ist? Wäre es dann nicht sinnvoller in Israel zu leben ? Die Vorzüge des Landes nutzen und alles andere verteufeln. ….. Nee, echt, … Kommt da auch mal was Sinnvolles?
Darf man Deutschland nicht kritisieren?
Soll nur Israel kritisiert werden dürfen?
Deutschland ist eine Demokratie. Und die Meinungsfreiheit ist verankert.
Hallo Frau Heckenhahn,
machen Sie doch einen guten Vorschlag, für etwas Ihrer Meinung nach sinnvolles.
Nur rumnörgeln, ohne praktizierbare Gegenvorschläge, ist auch nicht produktiv oder bringt Veränderungen.
Wie wär’s?
Shalom Havershalom
@Christin,
haben Sie hier schon einmal positive Kommentare über deutsche Politiker gelesen, oder gar geschrieben ?
Natürlich darf man Deutschland kritisieren, aber das muss nicht immer eine einzige Hetzerei sein. Deutschland wird hier ja fast NUR kritisiert.
Und wenn man Israel kritisiert ist man gleich als Antisemit/in abgestempelt.
Da ist so viel Hass, der einige User leitet. Es ist keine Objektive Diskussion. Meinung und Hasserfülltheit ist nicht das Selbe.