JERUSALEM (inn) – Israel kommt politisch nicht zur Ruhe. Nachdem seit Wochen zehntausende Menschen gegen die geplante Justizreform auf die Straße gehen und einen vorläufigen Stopp dieser erreicht haben, trifft die Regierung nun eine weitere umstrittene Entscheidung. Israel soll eine Nationalgarde erhalten, die Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir (Otzma Jehudit) direkt unterstellt ist.
Am Sonntag gab das Kabinett die Bildung einer Nationalgarde in Auftrag. In den nächsten drei Monaten soll eine Kommission Vorschläge ausarbeiten, wie diese aussehen kann. Dabei geht es um Befugnisse und die Frage, wem sie unterstellt sein soll. Ben-Gvir fordert, dass er Chef der Nationalgarde wird, die parallel zu Militär und Polizei arbeiten soll. Andere sehen vielmehr den Chef der israelischen Polizei als Oberhaupt. In der Kommission soll neben Vertretern aller Sicherheitsdienste auch das Militär involviert sein.
Aus dem Büro von Ben-Gvir heißt es, dass sich die Nationalgarde mit „Notfallszenarien, nationalistischer Kriminalität, Terror und der Stärkung der Souveränität“ befassen soll. Außerdem soll sich die Einheit um mögliche „zivile Unruhen“ kümmern und den Israelis „ihre persönliche Sicherheit zurückgeben“. Kritiker warnen davor, dass er die Nationalgarde gegen die arabische Bevölkerung einsetzt. Geplant ist eine Truppenstärke von rund 2.000 Mann.
Umstrittene Finanzierung
Dass sich das Kabinett gegen einige Minister durchgesetzt hat, die zunächst gegen die Gründung der Nationalgarde waren, schreiben israelische Medien dem Drängen von Premier Benjamin Netanjahu (Likud) zu. Er soll Kritiker überstimmt haben, um die Koalition zusammenzuhalten. Hintergrund ist israelischen Medien zufolge, dass Otzma Jehudit die Gründung der Nationalgarde als Bedingung für den Verbleib in der Koalition gemacht hat, nachdem bereits die Justizreform gegen den Willen von Ben-Gvir ausgesetzt wurde.
Finanziert werden soll die umgerechnet rund 255 Millionen Euro teure Nationalgarde aus dem Budget aller Ministerien. Diese sollen jeweils 1,5 Prozent ihres Budgets abgeben.
Kritik aus Opposition und Sicherheitsbehörden
Oppositionsführer Jair Lapid (Jesch Atid) nannte die geplante Nationalgarde „Ben-Gvirs Privatarmee“. Die Regierungsentscheidung sei eine „extremistische Fantasie von Wahnvorstellungen“. Zudem kritisierte er die geplante Finanzierung.
Kritik an Ben-Gvir äußerte auch Geheimdienstministerin Gila Gamliel (Likud). Ben-Gvir wolle immer alles „sofort und auf Kosten anderer Ministerien“. Wie die israelische Onlinezeitung „Times of Israel“ berichtet, übten auch namentlich nicht genannte hochrangige Beamte des Finanzministeriums Kritik. Mit mehr Zeit hätten sich auch andere Finanzierungsmöglichkeiten finden lassen, lautet der Vorwurf.
Für „unnötig“ hält der Polizeichef Kobi Schabtai die Nationalgarde. Die Miliz gefährde nicht nur die persönliche Sicherheit der Bürger, sondern könne auch dem internen Sicherheitssystem Israels „schweren Schaden zufügen“.
Der Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, sprach sich ebenfalls gegen die Pläne aus. Aus seiner Sicht ist es undenkbar, dass zwei verschiedene Polizeibehörden parallel agierten.
Ende Juni 2022 hatte der damalige Premier Naftali Bennett (Jamina) eine Nationalgarde ins Leben gerufen, die der Grenzpolizei unterstellt ist. Die nun genehmigte Garde soll jedoch ein völlig neues Instrument der Exekutive werden. Die beiden Garden unterscheiden sich auch in der Benennung: Erstere heißt genau genommen „Israelische Garde“, die jetzt genehmigte heißt „Nationalgarde für Israel“. (mas)
15 Antworten
In Deutschland haben wir historisch keine guten Erfahrungen mit einer einem Regierungsmitglied persönlich unterstellten Garde gemacht aber in Israel wird die Garde sicher ein großer Erfolg.
Ihr Beitrag war gewiss Satire. Nur habe ich die Pointe nicht verstanden.
Wird die Nationalgarde aus Orthodoxen rekrutiert ?????
Man kann sich eben auf die Kompetenz und Unabhängigkeit des Shin Bet verlassen (auch wenn Israel-Hasser das sicher verneinen, evtl. wie beim Mossad allerdings unter Bezugnahme auf „ungeeignete“ Quellen).
2.000 Mann können nicht viel ausrichten – aber sie können evtl. moralischen Schaden zu Lasten Israels anrichten.
Warum es diese Truppe neben Polizei, Grenzpolizei, ZAHAL geben muss, wird nicht ganz klar.
Das Schlimmste aber: wenn Ben-Gvir deren oberster Befehlshaber wird! Ein Rechtsextremist als Chef einer paramilitärischen Einheit – das kann nicht gut gehen.
@Chur
Ein Zyniker könnte nun sagen, der Schutz der militanten Siedler und der Hügeljugend, deren juristischer Schutzpatron Ben Gvir schon mehrfach war, ist nun auch militärisch gesichert, denn dafür reichen 2000 Mann aus.
Die inzwischen erlaubten Siedlungen werden ja von ZAHAL bewacht. Ich hatte mal in einer solchen Siedlung übernachtet und mich auch mit den Soldaten neben der Siedlung unterhalten. Letztendlich zeigten die eine klare Ablehnung all der religiösen Siedler-Gruppen. Sie sagten auch, dass sie nur wegen der Siedler hier Dienst haben müssten – und das für Siedler, die selbst überwiegend nicht bei ZAHAL gewesen waren, da streng religiöse Juden leider vom Wehrdienst ausgenommen sind. Und dann müssten sie als säkulare Juden auch noch unter den „raumgreifenden“ Forderungen der streng Religiösen leiden, wenn es um deren Durchsetzung ging.!
„Ein Rechtsextremist als Chef einer paramilitärischen Einheit – das kann nicht gut gehen.“
Warum denn nicht? In Israel sind doch die Linken die Bösen und die Rechten die Guten.
Bei Extremen werde ich immer vorsichtig: seien sie links, rechts, religiös – und bei Ben-Gv ir treten die beiden letzten Merkmale auch noch geschlossen auf.
Also in Deutschland ist nur rechtsextrem schlecht. Linksextrem gilt hingegen als „extrem gut“. Selbst Regierungsmitglieder bekennen offen ihre Symphatien zu linksextremen Organisationen.
Iris, was versprechen Sie sich eigentlich von solchen grotesken Falschmeldungen? Wenn Sie mir konkrete Hinweise zu Ihren obigen „Verlautbarungen“ geben können, dann machen Sie es bitte (bekennende Personen; gemeinte Organisationen).
Das ist natürlich auch abhängig davon, was Sie unter „Linksextrem“ verstehen. Ich gehe bei diesem Begriff von der fachwissenschaftlichen Definition aus. Und da gibt es NICHTS, was Ihre Behauptungen stützt.
Iris, da ich von Ihnen nichts mehr höre/sehe, können Sie also KEINE Beispiele für Ihre falschen Behauptungen nennen. Letztlich war da auch nichts von Ihnen mehr zu erwarten, da Ihre aufgestellten Behauptungen nicht den Realitäten entsprechen!
Für die hierdurch entstehenden Kosten hätte man besser den Mossad verstärkt. Kompetenzgerangel ist doch vorprogrammiert. Die derzeitige Politik Israels lässt einem die Haare durch den Stahlhelm wachsen. Ich bin kein Kritiker Israels, im Gegenteil. Aber es muss gesagt werden, dass die Damen und Herren der Politik kein Fettnäpfchen auslassen und ein Eigentor nach dem anderen schießen. Es scheint so, als wären die Grundsätze einer Demokratie unter den Tempelberg gerutscht. Israel besinn dich auf JAHWE! Dann geht es auch wieder aufwärts.
Was ist bloß los in Israel?
Nationalgarde???
WOZU???
Noch dazu unter der Befehlsgewalt von Ben Gvir … .
Mir fehlt inzwischen jegliches Verständnis für diese Regierung unter Premier Netanjahu.
Ginge es den Regierenden um Israel würden sie anders handeln, da es aber nur um Machtgelüste geht wird die Gefahr eines Bürgerkriegs in Kauf genommen.
Und dann wundert man sich über Demonstrationen.
Er hängt am Gängelband der Ultras,
Zu obigem Thema empfehle ich als Literatur:
ipg-journal – Neuerscheinungen vom Dienstag, 4. April 2023
2. Beitrag:
Peter Lintl: Eine Privatmiliz für den Brandstifter?
Ben gwir, ultraortodokse. Ich hoffe Nataniahu weißt was er tut. Er soll nicht vergessen das sein Bruder sein Leben für Israel gegeben hat. Und das Juden kein zweites Land haben