JERUSALEM (inn) – Israel behält in Zukunft so viel Geld ein, wie die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) an Terroristen zahlt. Das Geld kommt dafür in einen Fonds zur Unterstützung von Terror-Opfern. Ein entsprechendes Gesetz hat die Knesset am Montagabend mit 87 zu 15 Stimmen verabschiedet.
Unter anderen hatte der Likud-Abgeordnete Avi Dichter das Gesetz eingebracht. „Die PA hat sich in eine Fabrik verwandelt, die Mörder von Juden anstellt, aber auch Mörder von Muslimen, Christen, Drusen, Tscherkessen und anderen, darunter Touristen“, sagte der frühere Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schabak. Der 65-Jährige sitzt dem Außen- und Sicherheitsausschuss der Knesset vor.
Elasar Stern von der Oppositionspartei Jesch Atid ist ebenfalls verantwortlich für den Gesetzesvorschlag. „Wir müssen den wirtschaftlichen Anreiz stoppen, den die PA den Terroristen bietet“, begründete er den Vorstoß. Er erhofft sich davon Signalwirkung. „Jeder palästinensische Jugendliche wird verstehen, dass es sich nicht auszahlt, den Weg des Terrors zu wählen.“
Autonomiebehörde: Rote Linie überschritten
Die Autonomiebehörde sieht in dem Gesetz eine „Kriegserklärung an das palästinensische Volk, seine Kämpfer, seine Gefangenen und seine Opfer“. Der Sprecher von PA-Präsident Mahmud Abbas, Nabil Abu Rudeineh, erklärte, eine „rote Linie“ sei überschritten. Das Gesetz beschädige die „Grundlage der Beziehungen seit den Oslo-Verträgen bis heute“. Die einbehaltenen Gelder stammen aus Steuern und Zöllen, die Israel gemäß der Oslo-Abkommen für die Palästinenser einnimmt.
Kritik an dem Gesetz kam auch aus den Reihen des arabischen Parteienbündnisses Vereinigte Liste. Dschamal Sahalka warf Dichter und Stern vor, „schamlos“ und „unkultiviert“ zu sein. „Sie unterstützen den Mord an palästinensischen Kindern.“ An die Knesset-Abgeordneten gewandt ergänzte er: „Ihr alle habt die Bombardierung des Gazastreifens unterstützt. Ihr habt palästinensische Kinder ermordet. Wer von euch ist dagegen aufgestanden?“
Nach Angaben Dichters zahlte die PA in den vergangenen vier Jahren umgerechnet etwa 937 Millionen Euro an Terroristen oder deren Familien aus, davon 281 Millionen Euro allein im vergangenen Jahr. Die Summe macht sieben Prozent des PA-Budgets aus.
