Irans Aktivitäten in Lateinamerika

TEHERAN (inn) – Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat vergangene Woche mit einer großen Delegation Kuba, Nicaragua und Venezuela besucht. Die drei Länder sind Irans engste Verbündete in der Region. Auch in anderen lateinamerikanischen Ländern baut die Islamische Republik ihren Einfluss aus.

Terrorbasis im Dreiländereck

Der Iran tätigt große Investitionen Gebieten, die nicht im Fokus der Weltöffentlichkeit liegen. Er exportiert das Gedankengut der „Islamischen Revolution“ sowie Terrorismus. Mehr oder minder „gesetzlose“ Gebiete in Lateinamerika und Afrika nutzt das Regime für illegale Geschäfte mit Drogen und Waffen sowie Geldwäsche. Die terroristische Revolutionsgarde und die libanesische Terrorgruppe Hisbollah verwenden besonders das Dreiländereck zwischen Paraguay, Argentinien und Brasilien als Basis.

Als weiterer Aspekt kommt hinzu, dass die iranischen Kleriker Rückzugsorte für den Fall einer innenpolitischen Niederlage suchen. Sie bevorzugen eigentlich die USA und senden gerne ihre Kinder dorthin. Doch nicht jeder international gesuchte Massenmörder kann sich eine Zweitwohnung in den Vereinigten Staaten aufbauen. Einige lateinamerikanische Länder bieten visafreies Reisen, unkomplizierte Geldtransfers und Schutz vor Verfolgung oder Auslieferung.

Zusammenarbeit in der Kernenergie

Raisi und seine Delegation wurden in allen drei Ländern ehrenhaft empfangen. Mit dabei waren unter anderen der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian, Verteidigungsminister Mohammad-Reza Aschtiani, Ölminister Dschavad Udschi, Gesundheitsminister Bahram Einollahi und Kulturminister Mohammad-Mehdi Esmaeli.

An der Zusammensetzung der Minister lässt sich ablesen, in welchen Bereichen der Iran die Kooperation intensivieren will. Einen weiteren Bereich nannte Amir-Abdollahian im Gespräch mit seinem kubanischen Amtskollegen Miguel Diaz-Canel: Kernenergie. Einzelheiten wurden nicht bekannt.

„Gegen Hegemonie und Unilateralismus“

Bei jedem Treffen hoben Raisi und seine Minister die gemeinsamen Interessen in der internationalen Politik hervor. Oft sprachen sie dabei von einer „neuen Weltordnung“. Sie stünden gemeinsam „gegen Imperialismus, Hegemonie und Unilateralismus“ und wollten sich nicht von den USA bevormunden lassen.

„Die Islamische Republik Iran ist ein demokratisches System, und in den 44 Jahren, die seit dem Sieg der Islamischen Revolution vergangen sind, hat die Volksabstimmung alle Institutionen der Islamischen Republik geprägt“, sagte Raisi in Nicaragua. Insbesondere Amerikaner sollten „die Systeme respektieren, die aus den Abstimmungen der Menschen hervorgehen, aber sie tun das Gegenteil“.

Auch Venezuelas Präsident Nicolás Maduro begrüßte in Caracas die entstehende neue Weltordnung. „In der neuen Welt, die sich bildet, stürzt der Imperialismus“, sagte der Chef der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV). „Die Länder, die der Arroganz der Arroganten widerstanden haben, stehen kurz vor dem Sieg.“

Schweigeminute für Soleimani

In Nicaragua erinnerte Raisi an die Tötung des Top-Terroristen Kassem Soleimani im Januar 2020 durch die USA. Die Vereinigten Staaten würden behaupten, „gegen den Terrorismus zu kämpfen“, aber sie hätten den „Helden des Kampfes gegen den Terrorismus zum Märtyrer gemacht“.

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega (Sandinistische Nationale Befreiungsfront) legte zu Ehren Soleimanis eine Schweigeminute ein. Er hob die „Gleichzeitigkeit der Revolutionen im Iran und in Nicaragua“ hervor. Beide Länder hätten starke Wurzeln im Kampf gegen die Vorherrschaft der USA, die immer versucht hätten, „anderen ihren Willen aufzudrücken“.

Ortega regiert das Land diktatorisch. Zur Feier seiner fünften Amtsperiode Ende 2021 besuchte ihn der iranische Spitzenpolitiker Mohsen Resai, der für den Bombenanschlag 1994 auf ein jüdisches Zentrum in Buenos Aires mitverantwortlich ist. Aufgrund der Tat liegt ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vor. 85 Menschen starben damals. Die Beziehungen zwischen Argentinien und dem Iran sind deswegen angespannt. Aber in Nicaragua genießt Resai freies Geleit.

Auch Maduro würdigte in Caracas die „Verdienste“ Soleimanis. „Ich denke immer an General Soleimani und zolle ihm meine Anerkennung“, sagte er. Im Jahr 2018 hätten die USA einen Cyberangriff auf die Energieinfrastruktur des Landes gestartet. Soleimani habe ein Team zur Untersuchung des Angriffs geleitet und „sehr geholfen“.

Handelsvolumen erhöhen

Seit der Atomvertrag und damit Irans Verbindlichkeiten gegenüber westlichen Ländern hinfällig geworden sind, baut die Islamische Republik mit Hochdruck ihre antiwestlichen Beziehungen aus. Das Handelsvolumen zwischen Venezuela und Iran ist innerhalb eines Jahres von 600 Millionen US-Dollar auf 3 Milliarden US-Dollar angestiegen. Bei ihrem Treffen unterzeichneten die Präsidenten beider Länder 19 Kooperationsdokumente. Ziel ist, das Volumen in zwei Schritten erst auf 10, dann auf 20 Milliarden US-Dollar zu steigern.

In Venezuela und Kuba traf der Präsident iranische Geschäftsleute. Viele Händler und Studenten sind Teil des politischen Netzwerkes. Und wo der Iran sich ausbreitet, sind die Hisbollah und der Terrorismus nicht weit. Zahlreiche iranisch oder libanesisch geführte Unternehmen sind – teils unfreiwillig – an Irans Geldwäschemaschinerie beteiligt.

Iranische Kriegsschiffe im Hafen von Rio

Im Frühjahr 2023 versuchte die US-Regierung erfolglos zu verhindern, dass zwei iranische Kriegsschiffe an der brasilianischen Küste vor Anker gingen. Solche Schiffe hätten in der Vergangenheit die Verbreitung von Terror begünstigt und sollten „nirgendwo anlegen“ dürfen, sagte Karine Jean-Pierre, Sprecherin des Weißen Hauses. Präsident Lula da Silva (Partei der Arbeiter) ignorierte die Forderungen der Amerikaner.

Der Iran wertete die Tatsache, dass seine Flotte im „US-Hinterhof“ anlegen konnte, als Sieg. „Iranische Kriegsschiffe in der Region zeigen nicht nur den Niedergang der amerikanischen Macht“ schrieb etwa die Zeitung „Teheran Times“, „sondern auch, dass der Iran im Weltmachtsystem die Oberhand hat.“

Terror per Flugzeug

Im Juni vergangenen Jahres erregte ein mit Autoteilen beladenes Transportflugzeug den Verdacht argentinischer Behörden. Die venezolanische Boeing 747 befand sich auf dem Flughafen von Buenos Aires. Bei näherer Betrachtung stellte sich heraus, dass die Besatzung 14 venezolanische und fünf iranische Mitglieder hatte. Einige von ihnen gehörten der Revolutionsgarde an.

Außerdem gab es Verbindungen zu zwei iranischen Fluggesellschaften, die von den USA wegen Waffenschmuggels mit Sanktionen belegt sind. Mit Gholam-Reza Ghasemi befand sich ein Vorstandsmitglied der Fluggesellschaft Keshem Fars Air an Bord. Auch er gehört der Revolutionsgarde an. Außerdem war das Flugzeug selbst noch im Januar im Besitz der iranischen Gesellschaft „Mahan Air“. Es war unklar, ob es an die venezolanische Gesellschaft verkauft oder nur „verliehen“ wurde.

Die israelische Botschaft in Buenos Aires nahm damals Stellung zu dem Vorfall. Der Staat Israel sei „vor allem beunruhigt wegen der Aktivität der iranischen Fluggesellschaften Mahan Air und Keshem Fars Air, Firmen, die Waffenhandel betreiben und Personal und Ausrüstung für die Al-Quds-Brigaden transportieren“.

Studenten als Botschafter der Revolution

Auch über Medien, Studienprogramme und islamische Konvertiten versucht der Iran, seinen Einfluss in Lateinamerika auszubauen. Er bezahlt zu diesem Zweck Stipendien, Reisen und Kulturprogramme. Eine besondere Rolle spielt die Internationale Al-Mustafa-Universität in der iranischen Provinz Qom. Diese hat eine eigene Lateinamerika-Abteilung. Deren Leiter ist Mohsen Rabbani, der ebenfalls als einer der Drahtzieher hinter dem Bombenanschlag in Buenos Aires gilt.

Der italienische Politikwissenschaftler Emanuele Ottolenghi beobachtet, dass der Iran dabei nicht nur schiitische Muslime und potenzielle Konvertiten in Lateinamerika in den Blick nimmt. Das Land richtet sich auch an politisch links gerichtete Netzwerke und „entrechtete“ Gruppen wie indigene Bewegungen. In einem Zoom-Seminar machte Ottolenghi im vergangenen Jahr deutlich, wie sich vom Iran ausgebildete Multiplikatoren später in Schlüsselpositionen wiederfinden. Zum Beispiel arbeiten sie für iranische spanischsprachige Medien wie „HispanTV“.

Gleiches Spiel in Afrika

Derzeit versucht der Iran, auch seine offiziellen Kontakte auf dem afrikanischen Kontinent auszubauen. Terrorunterstützende Infrastruktur in Form von Drogenhandel und Geldwäsche gibt es dort schon lange. Libanesische Großfamilien, von denen viele zum Umfeld der Hisbollah gehören, beherrschen zum Beispiel beachtliche Teile der Wirtschaft der Elfenbeinküste.

Der iranische Außenminister Amir-Abdollahian betonte erst vergangenen Sonntag bei einem Treffen mit Burkina Fasos Außenminister Issa Boro, dass „die Verbesserung der Beziehungen zu afrikanischen Staaten für den Iran eine außenpolitische Priorität“ sei. Der burkinische Minister versicherte, sein Land sei entschlossen, eine Botschaft in Teheran zu eröffnen. Die Offenheit, sich dem antiwestlichen Block anzuschließen, ist bei vielen Schwellen- und Entwicklungsländern groß – und nicht zu unterschätzen.