TEHERAN (inn) – Der Iran hat am Dienstag die Umsetzung eines Zusatzprotokolls zum Atomabkommen (JCPoA) ausgesetzt. Damit ist die Beobachtung des Atomprogramms der Islamischen Republik durch Vertreter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zumindest vorübergehend nur noch eingeschränkt möglich. Präsident Hassan Rohani betonte laut iranischen Staatsmedien am Mittwoch am Rande einer Kabinettssitzung, mit der Maßnahme werde die Regierung dem Auftrag des iranischen Parlaments (Madschles) gerecht, erhalte aber gleichzeitig auch die Beziehungen zur IAEA aufrecht.
Hintergrund ist ein im Dezember vom Madschles verabschiedetes Gesetz. Es verpflichtet die Regierung, das Atomprogramm zu intensivieren sowie das Zusatzprotokoll mit der IAEA auszusetzen, sofern die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen nicht aufheben. Durch das Vorgehen will der Iran Verhandlungsdruck auf die USA aufbauen, die unter Donald Trump aus dem JCPoA ausgestiegen waren. Trumps Amtsnachfolger Joe Biden strebt eine neuerliche Verständigung mit dem islamistischen Regime an. Esmail Qua’ani, General der Revolutionsgarden und Nachfolger des Terrormilitärs Kassem Soleimani als Chef der Quds-Einheit, sagte am Dienstag laut der Nachrichtenagentur „Fars“, die USA verstünden „nur die Sprache der Macht“.
Kritik aus Europa
Zum Unmut von Hardlinern im Land betont der Iran, dass er weiterhin mit der IAEA zusammenarbeiten werde. Allerdings soll dies nur noch im Rahmen des JCPoA, nicht mehr auf Grundlage des Zusatzabkommens geschehen. Letzteres ermöglicht eine weitergehende Überwachung, unter anderem in Anlagen, die nicht direkt mit dem Atomprogramm verbunden sind.
Am Sonntag hatten sich IAEA-Chef Rafael Grossi und Vertreter des iranischen Regimes getroffen und eine „technische Vereinbarung“ dazu getroffen, wie die Atomenergiebehörde das Atomprogramm weiter kontrollieren kann. Aus iranischen Regierungskreisen hieß es danach laut Medienberichten, dass das Land unter anderem Aufnahmen von Überwachungskameras zurückhalten werde. Wenn die US-Sanktionen in drei Monaten immer noch in Kraft sind, soll das Videomaterial gelöscht werden. Teheran verlangt, dass die USA zuerst ihre Strafmaßnahmen beenden, bevor weitere Gespräche mit Washington geführt werden können.
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs bedauerten die Maßnahmen am Dienstag in einer gemeinsamen Stellungnahme. Damit verletze der Iran „einmal mehr seine Verpflichtungen aus dem JCPoA“ und verringere Überprüfungsmaßnahmen „in erheblichem Maße“, teilten die drei europäischen Unterzeichner des Abkommens mit. Israels Außenminister Gabi Aschkenasi (Blau-Weiß) sagte am Mittwoch, sein Land betrachte die jüngsten Schritte des Iran als „Bedrohung“. IAEA-Chef Grossi hatte hingegen betont, seine Behörde sei weiterhin in der Lage, „den notwendigen Grad an Überwachungsarbeit“ zu leisten.
Netanjahu: Schon Haman scheiterte an unserer Zerstörung
Unterdessen legte die Atomenergiebehörde am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur „AFP“ zwei Berichte zum iranischen Atomprogramm vor. Demnach ist der Vorrat des Landes an angereichertem Uran inzwischen mehr als 14 Mal so groß, wie nach dem JcPOA zulässig. Gleichzeitig soll sich die Behörde besorgt zeigen angesichts von Erkenntnissen, wonach das Regime nukleares Material auch an mehreren nicht deklarierten Ort gelagert habe. Fragen dazu konnte die iranische Regierung demnach bisher nicht zufriedenstellend beantworten.
In Israel schaut man weiter angespannt auf die Entwicklungen und diskutiert, wie man mit dem von Biden angekündigten Kurs der Annäherung an Teheran umgehen soll. Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) berief am Montag ein Treffen von Ministern und Beamten des Sicherheitsapparats ein. Einem Bericht des Fernsehsenders „Kan“ zufolge befinden sich Diplomaten des jüdischen Staates zudem mit Vertretern aus dem saudischen Staatsapparat im Austausch. Netanjahu wandte sich am Dienstag am Rande von Gedenkfeierlichkeiten im obergaliläischen Tel Chai direkt an das islamische Regime. Mit Blick auf das anstehende Purim-Fest, an dem Juden an ihre Rettung vor dem persischen Regierungsbeamten Haman erinnern, sagte er: „Vor 2.500 Jahren hat ein anderer persischer Schurke versucht, das jüdische Volk zu zerstören. Ihr werdet genauso scheitern wie er.“
