DEN HAAG (inn) – Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat am Donnerstag der Völkermordprozess gegen Israel begonnen. Angestrengt wurde das Verfahren von Südafrika, einem Land, das Israel seit Jahren an den Pranger stellt und im November sein diplomatisches Personal aus Tel Aviv zurückbeorderte.
In seiner 84-seitigen Klageschrift wirft Pretoria Israel vor, dass dessen Handlungen im anhaltenden Gazakrieg „in ihrem Charakter genozidal sind“. Sie zielten darauf ab, „die Zerstörung eines gewichtigen Teils der palästinensischen nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe herbeizuführen“.
„Anhaltende Nakba“
Nach Eröffnung der Sitzung am Donnerstagvormittag sprachen zunächst die Vertreter Südafrikas vor. Justizminister Ronald Lamola erklärte, sein Land strecke seine Hand „zu dem Volk der Palästinenser aus“. Er verurteilte den Hamas-Angriff, unterstrich aber, dass nicht einmal schwere Verbrechen der Hamas Verstöße Israels gegen die Völkermordkonvention rechtfertigen würden.
Sein Vorredner stellte Israels Vorgehen in den Kontext „der anhaltenden Nakba des palästinensischen Volkes durch Israels Kolonisierung seit 1948“. Das palästinensische Volk sei „Apartheid auf beiden Seiten der grünen Linie“ unterworfen, also sowohl in den sogenannten besetzten Gebieten als auch in Israel selbst.
Rechtlich bezieht sich Südafrika auf die Artikel 1 bis 6 der Völkermordkonvention, die 1951 in Kraft trat. In Artikel 2 wird eine Handlung als Genozid definiert, „die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“.
Entscheiden müssen darüber die 15 ständigen und zwei zusätzliche Richter, einer aus Südafrika und einer aus Israel. Bei letzterem handelt es sich um den Holocaust-Überlebenden Aharon Barak, der zu Sitzungsbeginn am Donnerstag vorgestellt und vereidigt wurde.
Netanjahus Bibel-Zitat wird vorgeführt
Als konkrete genozidale Handlungen führt die Anklageschrift Südafrikas unter anderem die Tötung von Palästinensern, die Verursachung schweren physischen und psychischen Schadens sowie Massenvertreibungen, den Entzug von Nahrung und Wasser, von Zufluchtsorten, Kleidung, Hygiene und Sanitäranlagen an. Eine Rechtsvertreterin Südafrikas ließ am Donnerstag im Gerichtssaal Bilder von in Tüchern eingewickelten Leichen zeigen.
Zur Untermauerung der für eine Verurteilung benötigten Vernichtungsabsicht führt Südafrika unter anderem ein TV-Statement von Benjamin Netanjahu an. Ende Oktober hatte der Premierminister aus 5. Mose 25,17 zitiert, wo es heißt: „Gedenke, was dir die Amalekiter taten auf dem Wege, da ihr aus Ägypten zoget“.
Im Gerichtssaal erinnerte am Donnerstag ein weiterer Rechtsvertreter Südafrikas daran, dass Gott an anderer Stelle Saul dazu auffordert, „Mann und Weib, Kinder und Säuglinge, Ochsen und Schafe, Kamele und Esel“ der Amalekiter zu töten (1. Samuel 15,3). Netanjahu selbst hat darauf nicht Bezug genommen und zudem nicht erklärt, dass er die Palästinenser insgesamt mit Amalek identifiziert.
Eilentscheidung verlangt
Südafrika fordert das Gericht zu einer Eilentscheidung auf: Den Haag solle Israel unter anderem dazu anhalten, „seine Militäroperation in und gegen Gaza auf der Stelle zu suspendieren“. Diese Anfrage begründet Pretoria mit der „höchsten Dringlichkeit der Lage“. Für eine einstweilige Verfügung müsste das Gericht nicht zweifelsfrei genozidale Handlungen feststellen, sondern nur deren Plausibilität.
Zu beachten haben die Richter allerdings, dass die UN-Charta in Artikel 51 das Recht der Nationen auf Selbstverteidigung festschreibt. Das juristische Fachportal LTO rechnet in dieser Sache mit einer schnellen Entscheidung. Das Hauptverfahren könnte hingegen Jahre dauern.
Israelis sehen Heuchelei
Die israelische Seite wird ihre Argumente am Freitag vortragen. Israelische Medien machten am Donnerstag mit dem Thema auf: „Heuchelei kennt keine Grenzen“, titelte die Verteilzeitung „Israel Hajom“. Das Boulevardblatt „Yediot Aharonot“ brachte eine Karikatur: Zu sehen sind vier misshandelte Geiseln vor der Richterbank. Die Richter fragen sie anklagend: „Was habt ihr zu eurer Verteidigung zu sagen?“
Staatspräsident Jitzchak Herzog schrieb am Mittwoch bei X, Israel werde aufstehen „gegen das Böse, die Heuchelei und das Blutvergießen“. Die israelische Regierung veröffentlichte ein Video von Premierminister Netanjahu, in der dieser auf Englisch betont: „Israel beabsichtigt nicht, Gaza dauerhaft zu besetzen oder seine Zivilbevölkerung zu vertreiben.“
Unterstützung findet der jüdische Staat bei einigen Verbündeten: Das US-Außenministerium ließ am Mittwoch verlauten, die Anschuldigungen Südafrikas seien unbegründet. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärte, Israel handle in Selbstverteidigung und ziele nicht auf die Zivilbevölkerung. Ihr israelischer Amtskollege Israel Katz dankte ihr für die Stellungnahme: „Ich lobe ihren Mut und ihre Unterstützung.“
Weitere Anfrage gegen Israel anhängig
Der Internationale Gerichtshof ist eine Institution der Vereinten Nationen. Er wurde 1945 gegründet und befasst sich mit Klagen gegen Staaten. Er ist nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Strafgerichtshof. Auch dieser sitzt in Den Haag, verhandelt aber Klagen gegen Personen. Zur Durchsetzung von Entscheidungen hat der IGH keine eigenen Mittel, kann aber den UN-Sicherheitsrat anrufen.
2004 erklärte der IGH den Bau der israelischen Anti-Terrormauer im Westjordanland für völkerrechtswidrig. Derzeit beim IGH anhängig ist neben der Völkermordklage auch eine Bitte der UN-Generalversammlung von 2022 an das Gericht, unter anderem zur „anhaltenden Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser durch Israel“ Stellung zu nehmen. (ser)
28 Antworten
‚In Den Haag beginnt der Völkermordprozess gegen Israel‘. Gegen Israel, warum nicht gegen Hamas? Deshalb: Südafrikas „Heuchelei kennt keine Grenzen“.
Völlig absurd! Der radikale Islam breitet sich in Afrika unaufhaltsam immer weiter aus und in zahllosen afrikanischen Ländern findet tagtäglich ein von islamischen Ländern unterstützter Kampf mit zahllosen Opfern gegen die Ungläubigen also alle Nichtmuslime statt. Über kurz oder lang wird sich auch Südafrika hier einreihen können.
Südafrika! Die Führer lassen hinter Kapstadt die Menschen im Elend, tausendfach. Solche prangern andere an. Ekelhaft. Verlogen.
Südafrika hat genug eigene Probleme. Die Kriminalitätsrate ist hoch.
Was tut eigentlich Südafrika für die Palästinenser, außer Israel anzugreifen? Welche Projekte unterstützt Südafrika?
Da hängt noch die Geschichte drin, dass Israel und Südafrika während der Apartheidregierung in Südafrika Beziehungen unterhalten haben.
Südafrika bezichtigt Israel ständig der Apartheid. Aber während in Südafrika tatsächlich eine Rassentrennung aus rassistischen Gründen stattfand, findet sich diese in Israel nicht. Israel geht nicht gegen Palästinenser vor, weil sie Palästinenser sind, sondern weil sie Straftaten begehen, weil sie Terroranschläge ausüben. Und weil sie aus rassistischen Gründen Juden töten.
Und für die, die sich nun aufregen müssen, ich habe nicht geschrieben, die Palästinenser, sondern Palästinenser, also die, die diese Straftaten begehen.
Einer der Vertreter Südafrikas ist übrigens ein britischer Politiker, der es schon mal auf die Top-Ten-Listen der Antisemiten geschafft hat. Großartige Auswahl.
Liebe Christin, unsere Medien haben ein ausgefülltes Winterloch ab heute neben Bauern Demos und GDL. Vorneweg ARD/ZDF. Hatte es schon mal geschrieben, ein Verwandter arbeitete in Kapstadt. Er wurde bewacht und seine Kollegen. Er sah nur vom Rand her, reingehen unmöglich, die Armut von Tausenden und hörte von der Kriminalität. Und ja, die haben nichts mit Pals im Sinn, reiner Judenhass.
UNO und den Engländer Corby freut es.
Als ein Beispiel wird von Südarfrika u.a. die „Motivationrede“ an die Soldaten der IDF vom israelische Armee-Reservist Ezra Yachin herangezogen, in der er wörtlich sagte:
„Sei triumphierend und erledige sie, ohne jemanden zurückzulassen. Löscht die Erinnerung
an sie aus. Löscht sie aus, ihre Familien, Mütter und Kinder. Diese Tiere können nicht länger
leben… Jeder Jude mit einer Waffe sollte hinausgehen und sie töten. Wenn du einen
arabischen Nachbarn hast, warte nicht, geh zu ihm nach Hause und erschieß ihn… Wir wollen
einmarschieren, nicht wie früher, wir wollen eindringen und zerstören, was vor uns ist, und
Häuser zerstören, dann das nächste zerstören. Mit all unseren Kräften, vollständige
Zerstörung, eindringen und zerstören. Wie ihr seht, werden wir Dinge erleben, die wir uns nie
erträumt haben. Lasst sie Bomben auf sie werfen und sie auslöschen.“
Was soll uns diese Hasstirade von diesem Soldaten jetzt sagen? Spricht er für die gesamte IDF?
Das war nur ein Beispiel unter sehr vielen. Jeder kann das PDF einsehen, das Israelnetz wahrscheinlich nur vergessen hat zu verlinken. Als normaler Benutzer sind Verlinkungen ja nicht erlaubt.
@Udo
Ja, in vereinzelten Fällen haben auch israelische Politiker schlimme Sachen gesagt: Der Verteidigungsminister sprach einmal von „menschlichen Tieren“. Er bezog sich dabei auf die Hamas-Verbrechen des 7. Oktober. Nicht auf das palästinensische Volk.
Israel ist von einer terroristischen Gruppe angegriffen worden, die Zivilisten folterte, ermordete und entführte. Eine Gruppe, die immer wieder deklariert, dass sie Israel vernichten und Juden ermorden möchte. Wenn etwas Genozid ist, dann das.
Und Aussage eines Mannes nimmt Südafrika als Grundlage . Wiefiel Leute aus gasa kommend Leute in Israel masakiert. Das waren keine Wörter, das waren Taten. Wen meine Familie auf Si eine grausame weiße umgebracht wurde wahrscheinlich nicht nur sprechen. Jeder würde Rache wollen. Interessant wie würden sie sich verhalten wenn ihre Familie ohne Grund abgeschlachtet währe. In warmen Sessel in Deutschland Last sich gut filosofieten. Und die korrupte südafrikanische Regierung sollte besser in eigenen Land Ordnung schaffen sollen.
Ja, da hat einer seine Privatmeinung gesagt. Wie stehen Sie eigentlich zu dem Massaker vom 7.10?
nerv nicht bitte. der konflikt hat nicht erst am 7. oktober angefangen. selbst der UN vorsitzende sagte, die angriffe der hamas kommen nicht aus dem vakum.
Warum zieht man nicht auch die Überlebenden der Shoa vor diesen Gerichtshof?
Diese Welt kennt keine Scham!
Es ist absurd Israel alleine anzuklagen vor dem Hintergrund, dass immer noch viele muslimische Länder zum Völkermord an den Juden in Israel aufrufen??? … Deeskalation wäre schön aber das Recht komplett verdrehen ist mehr als beunruhigend. Sollten die Leute doch besser helfen, die Geiseln frei zu bekommen, das würde enormen Druck heraus nehmen! Wenn nur zu Lasten Israels entschieden würde, dann würde ich mich so fühlen wie zwischen 1933 bis 38, als Ungeister meinten das Problem mit den Juden sei nicht ihres und schade ihnen nicht. Wie kann Europa bestehen vor so einer Schande? Als wir die Juden das letzte Mal verraten haben versank Europa in Asche.
Junge junge, wie kann man das was da passiert eigentlich noch in irgendeiner weise rechtfertigen? Israel gehört vor den internationalen Gerichtshof und basta!
Wer klagt die HAMAS des Völkermords an ? Sind die Verbrechen vom 7.Oktober schon vergessen ? Viele Völker haben Geiseln und Tote zu beklagen – durch die HAMAS. Und die Gaza-Bevölkerung leidet unter der HAMAS, Krankenhäsuer werden missbraucht, das alles muss nach Den Haag !
Südafrika ist zur Zeit nicht der Cup der guten Hoffnung. Nelson Mandela würde Massenmörder wie Putin nicht segnen, Südafrika heute tut dies, arbeitet mit RUS zusammen und arbeitet gegen das Volk Gottes.
Wo bleiben die Israel-Freunde in dieser Welt ? Wer klagt in DEN HAAG die HAMAS an ?! Sind wir schon wieder so wie 1933 ? Ist die Welt wirklich so antijüdisch geworden ? Israel hat keine andere Wahl, als sich gegen HAMAS und HISBOLLAH zu verteidigen.
Die Definition eines Völkermords ist klar. In Gaza läuft hingegen eine Militäroperation gegen eine Terrorgruppe.
1. Südafrika hat falsche Angaben gemacht! Der Gazastreifen war von 1948-1967 unter ägyptischer Besatzung, wurde jedoch nicht annektiert. Das Westjordanland wurde 1948 von Jordanien besetzt, 1950 annektiert und erst 1967 von Israel erobert.
2. In den Genfer Konventionen Teil 4, Art. 51, 7 steht: „Die Anwesenheit oder Bewegungen der Zivilbevölkerung oder einzelner Zivilisten darf nicht verwendet werden, um bestimmte Punkte oder Bereiche vor militärischen Operationen zu schützen, insbesondere bei Versuchen, militärische Ziele vor Angriffen zu schützen oder militärische Operationen abzuschirmen, zu begünstigen oder zu behindern.“
Genau das hat die Hamas getan, indem sie ihre militärischen Stützpunkte in und unter Wohngebieten in Tunneln aufgebaut hat. Es ist deshalb fast unmöglich, die Terrorzellen zu zerstören ohne Zivilisten und deren Gebäude zu treffen.
3. Im Teil II der Zusatzprotokolle der Genfer Konventionen steht:
„Unbeschadet der allgemeinen Gültigkeit der vorstehenden Bestimmungen sind und bleiben… jederzeit und überall verboten
a) Angriffe auf das Leben, die Gesundheit und das körperliche oder geistige Wohlbefinden von Personen, insbesondere vorsätzliche Tötung und grausame Behandlung wie Folter, Verstümmelung oder jede Art von körperlicher Züchtigung;
b) Kollektivstrafen;
c) Geiselnahme;
d) terroristische Handlungen …
Das hat die Hamas getan. Nicht Israel sondern die Hamas gehört vor das Kriegsgericht.
Ich kann nur hoffen und beten, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Gott stehe Israel bei!
Ich habe gestern in einem Bericht von Fokus Jerusalem gehört, dass kurz vor Weihnachten eine Rakete der Hamas durch die „eiserne Kuppel“ abgefangen wurde, die auf die Al-Aqsa-Moschee und den Felsendom gerichtet war. Kann das jemand bestätigen? Eine Quelle im Internet konnte ich nicht finden. Angeblich wurde diese Situation von israelischen UN-Botschafter Erdan bei der UN erwähnt.
Kann ich nicht, aber wenn das so gewesen wäre, dann war es sehr klug, denn aus Erfahrung wissen wir, dass Israel für „den Anschlag“ die Schuld zugewiesen worden wäre.
Das währe ja interressant, die Moslems räumen das Tempelbergplateau selbst und schaffen Platz für einen jüdischen Tempel.
Das Problem dabei wäre, dass es die gesamte arabische Welt aufbringen würde. Wir haben bei dem Raketeneinschlag beim Krankenhaus in Gaza gesehen, dass die Welt sofort der Hamas glaubte. Selbst der UN-Generalsekretär. Entschuldigt hat er sich anschließend nicht. Platz 3 auf der Simon-Wiesental-Liste ist absolut gerechtfertigt.
Ich habe bei Fokus Jerusalem nachgefragt. Der Leiter war selbst Augenzeuge dieser Tatsache. Eine Quelle im Internet findet man, wenn man sucht mit
Hamas attacked al-Aqsa Mosque
Man findet dann einen Artikel der Jerusalem Post.
Es ist schon bezeichnend, dass Israel Heiligtümer der Moslems beschützt, und das nicht nur in diesem konkreten Fall.
Gerechtigkeit muß sein. Auch die Opfer eines vergangenen Völkermordes können selbst Völkermord begehen. Es gibt da keinen Automatismus der das verhindern würde. Opfer von Gewalt werden leider selbst of zu Tätern. Hoffen wir, dass das Gericht ein gerechtes Urteil sprechen wird.
Wo war Südafrika mit dem Antrag als Putin die Ukraine überfiel?
Wo war Südafrika als Assad sein eigenes Volk abschlachtete?
Wo war Südafrika in Ruanda, im Sudan?
Wo war Südafrika als die Hamas das Massaker am 7.10 anrichtete?
Ihr Satz „Opfer von Gewalt werden leider selbst oft zu Tätern“ bedeutet dann wohl, dass die Hamas am 7.10. das Opfer war. Und sie einfach gezwungen waren, Juden zu ermorden, zu vergewaltigen, zu verbrennen. Geiseln zu nehmen, darunter ein 10mon. Baby, Alte, Kranke, Kinder.
Was soll das Urteil bringen? Israel dazu bringen, die Hamas nicht weiter zu verfolgen? Sinwar den Hintern retten, dass er weiter Juden morden kann? Wie viele 7.10. muss es noch geben? Was für eine Erbärmlichkeit.
Ob das Gericht am Ende ein gerechtes Urteil sprechen wird, daran habe ich meinen Zweifel, zumal der Angegriffene und nicht der Aggressor bei dieser Farce angeklagt wird.
Jedes Wort zu dieser Farce , ist eines Zuviel.
Der Chief of Staff der IDF LTG Herzl Halevi sagte gestern „ THE IDF FIGHTS PROFESSIONALY WHILE OPERATING ACCORDING TO ITS VALUES AND ACCORDING TO THE PRINCIPLES OF INTERNATIONAL LAW.”
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Wenn die Menschheit Deeskalation möchte muss sie für die Freilassung der Geiseln sorgen und den grausamen Angriff der Hamas vor Gericht stellen. Israel einseitig zu verurteilen schüttet nur Öl in’s Feuer! Friedensgespräche sind nicht automatisch eine Zwei-Staaten-Lösung … das ist naiv und dumm. Wenn die anderen (nicht Israelis) sagen Israel übertreibt, so sollen sie doch helfen! Israel wird auch in Friedenszeiten von Raketen angegriffen und macht dann keinen Krieg. Wer redet darüber? Welches Land muss dauernden Raketenangriff ertragen? Eine rote Linie wurde überschritten von den viel rötlichen jeden Tag seit 1948. Ich wünsche mir auch Deeskalation, Frieden, einen Neustart der Beziehungen, dem müsste aber wenigstens die Freigabe aller Geiseln vorangehen. Ich persönlich glaube, dass ein Land friedlicher lebt in strategisch klugen Grenzen und dass Abschreckung gesund und friedensfördernd ist. Wenn jemand angegriffen wird und sehr verletzt, neigt er zu einer abschreckenden und rabiaten Antwort, damit wieder Ruhe einkehrt. Ein Teil der Menschheit scheint nur diese Sprache zu verstehen? Grundlose Gewalt ist für mich die schlimmste Form von Rebellion gegen Gott oder das Wahre, Gute, Schöne…