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Internationale Kritik an Siedlungsausbau

JERUSALEM (inn) - Die israelische Regierung hat am Mittwoch den Bau von 851 neuen Wohneinheiten in bestehenden Siedlungen im Westjordanland bekanntgegeben. Die Entscheidung rief internationale Kritik hervor.

Ein Regierungsvertreter teilte laut der Tageszeitung "Jerusalem Post" mit, alle Wohneinheiten, mit Ausnahme der in Kirijat Arba, würden in großen Siedlungen gebaut, die Israel im Rahmen eines Friedensabkommens behalten möchte. Er betonte, es handle sich nicht um den Bau neuer Siedlungen. Wohnungsbauminister Ariel Attias (Schass) hatte am Mittwochabend verkündet, 300 Wohneinheiten sollen in Beit El, 144 in Geva Binjamin (Adam), 117 in Ariel, 114 in Efrat, 92 in Ma´ale Adumim und 84 in Kirijat Arba entstehen.

Die Bekanntgabe der Bauvorhaben rief unmittelbare Kritik hervor. Mark Toner, ein Sprecher des US-Außenministeriums, teilte mit: "Anhaltende israelische Siedlungsbauaktivitäten im Westjordanland untergraben die Friedensbemühungen und widersprechen israelischen Zusagen und Verpflichtungen sowie der Roadmap aus dem Jahr 2003." Die Haltung der USA zu den israelischen Siedlungen sei klar: "Wir akzeptieren nicht die Legitimität der anhaltenden Siedlungsbauaktivitäten. Wir lehnen außerdem jegliche Bemühungen ab, Siedlungsaußenposten zu legalisieren."

Ein Sprecher des französischen Außenministeriums, Bernard Valero, forderte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu dazu auf, "Provokationen zu vermeiden und den Dialog zu erneuern".

Der UN-Gesandte für den Nahen Osten, Robert Serry, betonte, "die Ansicht der internationalen Staatengemeinschaft ist, dass alle Siedlungsbauaktivitäten internationalem Recht widersprechen, ob auf privatem palästinensischen Land oder irgendwo anders im besetzten palästinensischen Gebiet". Der Bau neuer Wohneinheiten, "einschließlich der 300 neuen Einheiten in Beit El, tief im Westjordanland", sei "sehr besorgniserregend".

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