HAMBURG (inn) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) und seine bundesweiten Teilorganisationen verboten. Die teilte das Ministerium am Mittwochmorgen mit. In acht Bundesländern durchsuchte die Polizei insgesamt 53 Objekte, die mit dem „Islamischen Zentrum Hamburg“ in Verbindung stehen.
Was ist das „Islamische Zentrum“?
Das „Islamische Zentrum Hamburg“ ist der Träger der Blauen Moschee an der Hamburger Alster und wurde 1953 von iranischen Kaufleuten gegründet. Es gilt laut dem Verfassungsschutzbericht von 2023 „neben der Botschaft als wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland“. Die Blaue Moschee wird als wichtige Anlaufstelle für schiitische Muslime angesehen. Dort finden neben Gebetsveranstaltungen und religiösen Feiern auch Lehrveranstaltungen und islamischer Religionsunterricht statt. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben jedoch keine gesicherten Zahlen über die Anhängerschaft der Organisation.
Warum wird das „Islamische Zentrum Hamburg“ verboten?
Innenministerin Faeser begründete das Verbot mit verfassungsfeindlichen Zielen des IZH. Es handele sich dabei um eine „extremistische Organisation des Islamismus“, die eine islamistische, totalitäre Ideologie in Deutschland propagiere. Diese Ideologie richte sich gegen die Menschenwürde, gegen Frauenrechte, eine unabhängige Justiz und den demokratischen Staat. Das Verbot bezeichnete sie als „weiteren konsequenten Schritt gegen islamistischen Extremismus“.
Weiter erklärte Faeser, das IZH verbreite als direkte Vertretung des iranischen „Revolutionsführers“ die Ideologie der „Islamischen Revolution“ und wolle diese auch verwirklichen. Durch die Organisation werde die Errichtung einer autoritär-theokratischen Herrschaft propagiert. Zudem verbreite es aggressiven Antisemitismus.
Warum kommt das Verbot jetzt?
Seit 1993 steht das IZH unter Beobachtung des Hamburger Verfassungsschutzes. Bereits im November 2023 hatte es eine bundesweite Razzia in Gebäuden des Zentrums, das die Blaue Moschee betreibt, und seiner Teilorganisationen gegeben. Dabei wurden umfassende Beweismittel sichergestellt und seitdem ausgewertet, wie das Innenministerium mitteilte. Der Schritt galt als Vorbereitung für das nun erfolgte Verbot.
Zudem gibt es seit Langem Forderungen nach einem Verbot der Vereinigung, vermehrt seit der brutalen Niederschlagung der Proteste im Iran. Journalisten spekulieren zudem, dass das Verbot auch mit dem Krieg Israels gegen die Hamas zu tun haben könnte.
Was haben die neuen Razzien im Zuge des Verbots zutage gefördert?
Insgesamt wurden 53 Objekte in acht Bundesländern durchsucht. Neben Hamburg fanden Durchsuchungen auch in Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern statt. Mit dem Verbot wird auch das Vermögen der Organisationen beschlagnahmt. Zudem wurden im Zuge des Verbots insgesamt vier schiitische Moscheen geschlossen.
Wie fallen die Reaktionen auf das Verbot aus?
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nennt das Verbot „konsequent“. Das iranische Regime und seine Proxys hätten das Ziel, „unsere Demokratie und unsere Art zu leben“ zu zerstören. Deutschland müsse alles unternehmen, dass dieser Hass keine Verbreitung finde.
Als „bedeutsamen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete der Islamexperte Ahmad Mansour auf X das Verbot.
Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft begrüßt den Schritt. Deren Präsident Volker Beck fordert nun eine konsequente Durchsetzung des Verbots – auch gegenüber Nachfolgestrukturen des IZH.
Der Islamexperte Eren Güvercin hat das Verbot ebenfalls als überfälligen Schritt begrüßt und vor weiteren islamistischen Gruppierungen in Deutschland gewarnt. „Das Verbot des IZH ist ein wichtiger, wenn auch verspäteter Schritt gegen die islamistisch-schiitische Szene, die vom iranischen Regime als Einflussnahmeinstrument seit langen Jahren genutzt wurde.“ Es gebe aber auch darüber hinaus in Deutschland eine breit aufgestellte islamistische Szene.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) betonte auf X, dass jeder in Deutschland das Recht auf friedliche Religionsausübung habe. Das IZH allerdings verbreite seit Jahren islamistische und antisemitische Propaganda. (epd/mas)
25 Antworten
Das Verbot war überfällig, um so mehr freut es mich, dass sich Frau Faeser zu dem Verbot durchgerungen hat.
Danke für den Bericht !
Ich bin der Meinung, dass wir neben den vielen schweren Zeiten auch die Städte herausgreifen sollten, in denen noch ziviles Leben möglich ist. In Hamburg, mit den zwei Synagogen, habe ich Hoffnung, genauso wie in Leipzig, Hannover u. Bayern, dass ein gesellschaftliches Leben noch möglich ist.
In der Berliner Innenstadt ist es hingegen so, dass man die Hauptstadt am Besten nach Hamburg od. München verlagern sollte. Berlin hat als Hauptstadt ausgesorgt, da wird nichts verboten, sondern der Hass gepredigt in der Öffentlichkeit.
Ich wünsche Hamburg alles Gute, das Verbot des Islamischen Zentrums ist ein wegweisender Schritt.
Vielleicht kann eine Ringparabelkommission in Hamburg gegründet werden, mit dem Ziel, Lessing’s Vorstellungen wahr werden zu lassen…
In Frankfurt ist immer noch ein jährlicher Israeltag möglich und das ist gut so. Trotzdem haben sich auch da diese Islamisten eingenistet. Sogar in der freundlichen Kurstadt Bad Homburg trieben sie ihr Unwesen. Gut, dass endlich durchgegriffen wird.
Richtig-es ist aber schon passiert das BDSler davor ihre Flugblätter verteilt haben. Und mensch kommt nur rein wie am Flughafen…dann ist es aber nett !
Spät kommt es,doch es kommt. Richtig! Aber da haben sie ja echt lange gebraucht. Seit 1993 unter Beobachtung bis 2023. Da ist ja inzwischen mein Sohn erwachsen! Das die so lange beobachten mussten?! 30 Jahre???? Aber gut, jetzt haben sie es ja dann ausgewertet. Immerhin! Hauptsache,es kommt auch was bei rum. Sonst werden wir hier überrannt! Aber wenn das immer so lange dauert?!
@manu
Hamburg wird seit Jahrzehnten, mit kurzer Unterbrechung, von Sozialisten regiert.
Ich war vor ca .35 Jahren das erste mal in Israel und war verwundert über die vielen Soldaten, die öffentlich an Haltestellen oder in Läden Gewehre dabei hatten. Befragte Israelis meinten, da ich aus Hamburg komme, dass müsste ich doch gewohnt sein, wg. des Bürgerkrieges betreff Hafenstraße. Der Komplex Hafenstraße ist noch heute ein explosiver Komplex mit Drogenmilieu unter ständiger Polizeipräsenz. Im Linken Milieu braucht es eben immer etwas länger mit den Problemlösungen.
Manfred westphal
Vielen Dank für die Info! 🙋♀️ Ich verstehe das auch,aber 30 Jahre??? Ein wenig lahm,oder? Aber man hat das ganze wahrscheinlich auch auf die leichte Schulter genommen. Das ist wie bei uns mit den Clans. Das hat auch keiner wirklich ernst genommen. Bis jetzt! Wo das Kind schon so gut wie im Brunnen liegt.
Das Verbot kommt sehr sehr spät! Hoffentlich nicht zu spät! Man könnte der Innenministerin durchaus eine Verzögerungstaktik vorwerfen, die den Antisemitismus hierzulande gefördert hat.
Es gibt aber noch andere islamistische Aussenposten: Wie wäre es mal in konsequenter Weise mit Razzien in Erdogans Moscheen? Würden sich da nicht auch einige Verdachtsfälle weiter verdichten?
Es riecht etwas nach einem „rechtspopulistischen“ Wahlkampfmanöver, um bei den bevorstehenden Wahlen mit dieser Feigenblattaktion etwas zu punkten.
Heute Morgen habe ich schon, total euphorisiert von der Meldung des Verbots des IZH, an anderer Stelle in diesem Forum meine große Freude und Erleichterung zum Ausdruck gebracht, dass dieser längst überfällige Schritt nun endlich erfolgt ist!
Seit vielen Jahren empfand ich es als unerträglich, das IZH als Bollwerk und verlängerten Arm des Iran hier in Deutschland erdulden zu müssen. Nach dieser langen Zeit des Untätigseins unserer Regierung -30 Jahre lang wurde das IZH vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet – hat sich unser Bundesinnenministerium nun dazu durchgerungen, diesen wichtigen Schritt des Verbots zu vollziehen und ein Zeichen zu setzen gegen Hass, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit.
Natürlich kann das nur ein erster Schritt sein, klare Kante gegen die muslimisch-fundamentalistischen Strömungen in unserer Gesellschaft zu zeigen. Es gibt noch viele weitere islamistische Vereine und Organisationen bei uns, gegen die ebenso vorzugehen ist; dennoch ist heute für mich ein Moment des Innehaltens, der Freude und Hoffnung eingetreten, den ich genießen möchte, komme was wolle. Denn dass noch etwas sehr Unangenehmes als Reaktion folgen kann, ist naheliegend und sehr wahrscheinlich – und ich spreche nicht von der sofortigen Einbestellung des deutschen Botschafters in Teheran.
Ich hoffe auch auf die weitere Unterstützung von Muslimen wie Seyran Ates, Ahmad Mansour, Hamad Abdel-Samad und Eren Güvercin beim Kampf gegen Islamisten. Vielleicht erreichen wir so irgendwann ein Umdenken und die Abkehr vom radikalen, menschenfeindlichen politischen Islam in Deutschland.
Schon gewusst, dass es in Dänemark mit einer sozial demokratischen Regierung keine Moscheen gibt?
Nein. Erstaunlich aber, dass es laut Google allein in Kopenhagen eine schiitische und eine sunnitische Moschee gibt.
Es hätte viel früher passieren müssen. Aber man wollte es sich offenbar mit dem Iran nicht verscherzen. Die wirtschaftlichen Beziehungen spielten wohl eine große Rolle. Dass der Iran vor Wut schäumt ist kein Wunder. Sie haben den dt. Botschafter einbestellt. Wenn es „nur“ eine Religionsstätte gewesen wäre, wäre dieser Schritt wohl überzogen. Aber es war ja wohl eine „iranische Außenstelle“ der Botschaft. Und unter deren Deckmäntelchen man Terror ausgeübt hat.
Und wer hat in diesen 30 Jahren der Beobachtung in Hamburg ausserdem noch regiert? Dreimal darf man raten. Es war unser hoch verehrter Bundeskanzler Scholz, der damals bei der zögerlichen Beobachtung der Blauen Moschee bereits d i e zögerlichen Entscheidungen trainiert hat, die er heute als Bundeskanzler gekonnt und mit stetigem Lächeln dem Volk vermittelt.
Na ja, für ein solches Verbot muss das Bundesinnenministerium kommen. Und da haben wir ja in vergangenen drei Jahrzehnten in Regierungsverantwortung alle Parteien durch bis auf AfD und Linke.
Aber klar, Hamburg hätte viel mehr drauf drängen können und vor allem müssen.
Was ist mit den zahllosen türkischen Ditib-Moscheen in D? Sie verbreiten den gleichen menschenverachtenden und islamistischen Hass wie das IZH nur das sie sogar mit Staatsverträgen und Millionensubventionen durch den deutschen Steuerzahler gefördert wurden.
Die Ditib wird durch den türkischen Staat getragen.
Was lange dauert, wird endlich gut. Besser spät, als gar nicht. Seit Jahren hat die Politik nicht zugehört, wenn es Hinweise gab. Als ich mit meinem Mann vor 10 Jahren eine Stadtrundfahrt in Hamburg machten, wurde uns die blaue Moschee noch als „Ort der Begegnung“ erklärt. War es sicher anfangs auch, fragt sich nur, wer da wem begegnete. 30 Jahre wurde beobachtet. Hamburg war nur der ausgestreckte Arm Irans. Dann beobachten wir jetzt noch 30 Jahre den Iran, bevor es Sanktionen gibt.
Die Iran-Sanktionen der EU (das macht nur die EU) gibt es schon sehr lange.
Endlich wachte Deutsche Regierung auf. Seit Jahrzehnten treiben sie ihr iranisches Unwesen, Gelder pro Hisbollah, in der BRD.
Auch wenn Verfassungsschutz beobachtete.
Mullahs bestellten unseren Botschafter ein.
Diese Verbrecher an Frauen und Regimkritikern sollten endlich von der Weltbildfläche verschwinden. Aber sie müssen ja töten lassen und Waffen liefern zu Huthis und Hisbollah.
Ziel: Ausrottung Israels. Wie geistig verwirrt diese Mullahs sind.
Die Horror-Statistik alleine in Deutschland – wie viele unschuldige Zivilisten und Vertreter des Staates wurden von jungen islamischen Männern erstochen oder schwer verletzt??? Es reicht einfach. Außerdem in dem Maße wie wir nicht das Recht haben über einen agressiven Islam zu diskutieren werden wir im eigenen Zuhause ausgebürgert. Ich bin es satt angeschrien zu werden, wenn ich mich zu Israel bekenne, problematischen Islam thematisiere oder von einem grundsätzlich anderen Rechtssystem in Europa rede. Zwangsheirat ist seit dem 3. Jahrundert nach Christi in der Katholischen Kirche verboten z. B. – steht im Heiratsprotokoll – solch eine Ehe wird annulliert – ebenso Polygamie… uvm.
Vielleicht haben die Deutschen endlich kapiert, dass in allen Moscheen Politik gemacht wird und ständig verdeckt zu zivilen Ungehorsam aufgerufen wird! Staat und Religion sind untrennbar im Islam und das wird in Europa nicht verstanden. Die Moschee ist nicht nur zum Beten da! Ebenfalls sollte in versch. Moscheen Predigten verdeckt aufgenommen werden zwecks Kontrollen. Fällt ein Vortrag aus dem Rahmen – nach unseren Kriterien – schliesst man die Moschee, genau wie in Moslemländern die Kirchen geschlossen werden!
Wenn das so einfach wäre mit den „verdeckten“ Ermittlungen, würde manches schneller unterbunden werden können. Aber da wir ein demokratischer Rechtsstaat mit einer strengen Verfassung sind (u.a. Religionsfreiheit als hohes Gut, auch aufgrund unserer Vergehen im Dritten Reich), werden an Ermittlungen und gerichtsfeste Beweiserhebungen sehr hohe Ansprüche gestellt. Spätestens bei den Gerichten scheitern die Verfahren dann, wenn nicht „sauber“ ermittelt wurde.
Das Fatale ist, dass es keine wirklich tiefgreifende und engagierte Debatte in Politik, Jurisprudenz und Gesellschaft darüber gibt, wie weit Religions- und Meinungsfreiheit gehen darf und wo die Grenze zur staatsfeindlichen Agitation gegen unsere verfassungsrechtliche demokratische Grundordnung überschritten wird. Hier sehe ich die einzige Möglichkeit, grundlegenden Veränderungen und Verbesserungen im Kampf für das Bestehen und gegen fundamentalistische, radikale Feinde unserer Demokratie zu erreichen.
Im Buch : “ Inside Islam “ (in Deutsch) gibt es interessante Aspekte und Übersetzungen von sog. Predigten zu lesen. Alle Moscheen weigern sich Manuskripte von dem was der Imam erzählt an Nichtmoslems zu geben – nicht ohne Grund! Tonaufnahmen sind verboten – auch nicht ohne Grund. Ihre Argumentation benutzt Werte die unserer Kultur entsprechen und in keiner Moschee Gewicht haben. Begriffe wie Rechtsstaat, Religionsfreiheit etc. stehen im Islam niemals zur Debatte, da sie nicht dieser Ideologie entsprechen im Gegensatz zur Aufgabe alle Nichtmoslems bekehren zuversuchen und das mit allen Mitteln! Allen Staaten den Islam „aufzuzwingen“.
Spät, aber zumindest ein kleiner Schritt im Kampf gegen radikale Islamisten. Ansonsten traut sich auch Faeser nicht genauer hinzuschauen, was in den von Erdogan finanzierten Moscheen so gepredigt wird. Denn mit fast 5 Millionen Muslimen mit türkischem Hintergrund legt sich keine Partei an, da sie Angst davor haben diese Wähler zu vergraulen.
Ansonsten sollten wir Mansour besser zuhören, einem der wenigen Experten, der aus der Praxis spricht.
@ Jean Roth
Vom Herzen her gebe ich Ihnen in allem recht! Das was in Moscheen Deutschlands vielfach gepredigt wird, ist zutiefst radikal, fanatisch, ignorant, menschenverachtend und nicht nur antisemitisch. Ich unterstelle diesen Hasspredigern, dass sie als Ideologen versuchen, unseren Staat mit seiner Verfassung und seinen Werten zu unterwandern und auszuhebeln, um uns „Ungläubige“ irgendwann in ein Kalifat mit Scharia zu zwingen.
Dennoch, ohne eine öffentliche, engagierte Auseinandersetzung innerhalb unserer Gesellschaft und der damit verbundenen entschlossenen Forderung an die Politik und Rechtsprechung nach mehr Wachsamkeit und Beschränkung dieser an sich staatsfeindlichen Aktivitäten wird sich nichts ändern lassen.
Schauen Sie sich die Gerichtsurteile bezüglich der anti- Israel und pro- Hamas Demos an. Da wurden Verbotsverfügungen von Behörden und Polizei von den Gerichten aufgehoben, mit Begründungen, dass man vor Wut in Stein beißen möchte.
Wir können nur dann an der inakzeptablen Toleranz gegenüber Intoleranten etwas ändern, wenn wir öffentlich Druck machen, indem wir uns zusammenschließen, organisieren und strategisch vernünftig vorgehen. Und dazu sind die wenigsten bereit, denn das würde bedeuten, seine Komfortzone zu verlassen und zwar für eine ziemlich lange Zeit. Diese mangelnde Bereitschaft zum Engagement hat man auch an der spärlichen Beteiligung bei pro- Israel Demos gesehen, leider.
In diesem Zusammenhang fällt mir das Zitat von Carlo Schmid ein, einem deutschen Staatsrechtler und Politiker (SPD), der zu den Vätern des GG gehörte, welches ich gestern wieder gehört habe: „Man muss auch den Mut zur Intoleranz gegenüber denen aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“
Und zur Lektüre zu diesem Thema, bei der man auch mal lachen kann – und das ist wichtig bei all dem Schweren, was gerade passiert und worüber wir uns austauschen – empfehle ich die Bücher von Henryk M. Broder, u.a. „Kritik der reinen Toleranz“, „Hurra, wir kapitulieren! – Von der Lust am Einknicken“.