HAMBURG (inn) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) und seine bundesweiten Teilorganisationen verboten. Die teilte das Ministerium am Mittwochmorgen mit. In acht Bundesländern durchsuchte die Polizei insgesamt 53 Objekte, die mit dem „Islamischen Zentrum Hamburg“ in Verbindung stehen.
Was ist das „Islamische Zentrum“?
Das „Islamische Zentrum Hamburg“ ist der Träger der Blauen Moschee an der Hamburger Alster und wurde 1953 von iranischen Kaufleuten gegründet. Es gilt laut dem Verfassungsschutzbericht von 2023 „neben der Botschaft als wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland“. Die Blaue Moschee wird als wichtige Anlaufstelle für schiitische Muslime angesehen. Dort finden neben Gebetsveranstaltungen und religiösen Feiern auch Lehrveranstaltungen und islamischer Religionsunterricht statt. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben jedoch keine gesicherten Zahlen über die Anhängerschaft der Organisation.
Warum wird das „Islamische Zentrum Hamburg“ verboten?
Innenministerin Faeser begründete das Verbot mit verfassungsfeindlichen Zielen des IZH. Es handele sich dabei um eine „extremistische Organisation des Islamismus“, die eine islamistische, totalitäre Ideologie in Deutschland propagiere. Diese Ideologie richte sich gegen die Menschenwürde, gegen Frauenrechte, eine unabhängige Justiz und den demokratischen Staat. Das Verbot bezeichnete sie als „weiteren konsequenten Schritt gegen islamistischen Extremismus“.
Weiter erklärte Faeser, das IZH verbreite als direkte Vertretung des iranischen „Revolutionsführers“ die Ideologie der „Islamischen Revolution“ und wolle diese auch verwirklichen. Durch die Organisation werde die Errichtung einer autoritär-theokratischen Herrschaft propagiert. Zudem verbreite es aggressiven Antisemitismus.
Warum kommt das Verbot jetzt?
Seit 1993 steht das IZH unter Beobachtung des Hamburger Verfassungsschutzes. Bereits im November 2023 hatte es eine bundesweite Razzia in Gebäuden des Zentrums, das die Blaue Moschee betreibt, und seiner Teilorganisationen gegeben. Dabei wurden umfassende Beweismittel sichergestellt und seitdem ausgewertet, wie das Innenministerium mitteilte. Der Schritt galt als Vorbereitung für das nun erfolgte Verbot.
Zudem gibt es seit Langem Forderungen nach einem Verbot der Vereinigung, vermehrt seit der brutalen Niederschlagung der Proteste im Iran. Journalisten spekulieren zudem, dass das Verbot auch mit dem Krieg Israels gegen die Hamas zu tun haben könnte.
Was haben die neuen Razzien im Zuge des Verbots zutage gefördert?
Insgesamt wurden 53 Objekte in acht Bundesländern durchsucht. Neben Hamburg fanden Durchsuchungen auch in Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern statt. Mit dem Verbot wird auch das Vermögen der Organisationen beschlagnahmt. Zudem wurden im Zuge des Verbots insgesamt vier schiitische Moscheen geschlossen.
Wie fallen die Reaktionen auf das Verbot aus?
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nennt das Verbot „konsequent“. Das iranische Regime und seine Proxys hätten das Ziel, „unsere Demokratie und unsere Art zu leben“ zu zerstören. Deutschland müsse alles unternehmen, dass dieser Hass keine Verbreitung finde.
Als „bedeutsamen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete der Islamexperte Ahmad Mansour auf X das Verbot.
Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft begrüßt den Schritt. Deren Präsident Volker Beck fordert nun eine konsequente Durchsetzung des Verbots – auch gegenüber Nachfolgestrukturen des IZH.
Der Islamexperte Eren Güvercin hat das Verbot ebenfalls als überfälligen Schritt begrüßt und vor weiteren islamistischen Gruppierungen in Deutschland gewarnt. „Das Verbot des IZH ist ein wichtiger, wenn auch verspäteter Schritt gegen die islamistisch-schiitische Szene, die vom iranischen Regime als Einflussnahmeinstrument seit langen Jahren genutzt wurde.“ Es gebe aber auch darüber hinaus in Deutschland eine breit aufgestellte islamistische Szene.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) betonte auf X, dass jeder in Deutschland das Recht auf friedliche Religionsausübung habe. Das IZH allerdings verbreite seit Jahren islamistische und antisemitische Propaganda. (epd/mas)
6 Responses
Das Verbot war überfällig, um so mehr freut es mich, dass sich Frau Faeser zu dem Verbot durchgerungen hat.
Danke für den Bericht !
Ich bin der Meinung, dass wir neben den vielen schweren Zeiten auch die Städte herausgreifen sollten, in denen noch ziviles Leben möglich ist. In Hamburg, mit den zwei Synagogen, habe ich Hoffnung, genauso wie in Leipzig, Hannover u. Bayern, dass ein gesellschaftliches Leben noch möglich ist.
In der Berliner Innenstadt ist es hingegen so, dass man die Hauptstadt am Besten nach Hamburg od. München verlagern sollte. Berlin hat als Hauptstadt ausgesorgt, da wird nichts verboten, sondern der Hass gepredigt in der Öffentlichkeit.
Ich wünsche Hamburg alles Gute, das Verbot des Islamischen Zentrums ist ein wegweisender Schritt.
Vielleicht kann eine Ringparabelkommission in Hamburg gegründet werden, mit dem Ziel, Lessing’s Vorstellungen wahr werden zu lassen…
Spät kommt es,doch es kommt. Richtig! Aber da haben sie ja echt lange gebraucht. Seit 1993 unter Beobachtung bis 2023. Da ist ja inzwischen mein Sohn erwachsen! Das die so lange beobachten mussten?! 30 Jahre???? Aber gut, jetzt haben sie es ja dann ausgewertet. Immerhin! Hauptsache,es kommt auch was bei rum. Sonst werden wir hier überrannt! Aber wenn das immer so lange dauert?!
Das Verbot kommt sehr sehr spät! Hoffentlich nicht zu spät! Man könnte der Innenministerin durchaus eine Verzögerungstaktik vorwerfen, die den Antisemitismus hierzulande gefördert hat.
Es gibt aber noch andere islamistische Aussenposten: Wie wäre es mal in konsequenter Weise mit Razzien in Erdogans Moscheen? Würden sich da nicht auch einige Verdachtsfälle weiter verdichten?
Es riecht etwas nach einem „rechtspopulistischen“ Wahlkampfmanöver, um bei den bevorstehenden Wahlen mit dieser Feigenblattaktion etwas zu punkten.
Heute Morgen habe ich schon, total euphorisiert von der Meldung des Verbots des IZH, an anderer Stelle in diesem Forum meine große Freude und Erleichterung zum Ausdruck gebracht, dass dieser längst überfällige Schritt nun endlich erfolgt ist!
Seit vielen Jahren empfand ich es als unerträglich, das IZH als Bollwerk und verlängerten Arm des Iran hier in Deutschland erdulden zu müssen. Nach dieser langen Zeit des Untätigseins unserer Regierung -30 Jahre lang wurde das IZH vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet – hat sich unser Bundesinnenministerium nun dazu durchgerungen, diesen wichtigen Schritt des Verbots zu vollziehen und ein Zeichen zu setzen gegen Hass, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit.
Natürlich kann das nur ein erster Schritt sein, klare Kante gegen die muslimisch-fundamentalistischen Strömungen in unserer Gesellschaft zu zeigen. Es gibt noch viele weitere islamistische Vereine und Organisationen bei uns, gegen die ebenso vorzugehen ist; dennoch ist heute für mich ein Moment des Innehaltens, der Freude und Hoffnung eingetreten, den ich genießen möchte, komme was wolle. Denn dass noch etwas sehr Unangenehmes als Reaktion folgen kann, ist naheliegend und sehr wahrscheinlich – und ich spreche nicht von der sofortigen Einbestellung des deutschen Botschafters in Teheran.
Ich hoffe auch auf die weitere Unterstützung von Muslimen wie Seyran Ates, Ahmad Mansour, Hamad Abdel-Samad und Eren Güvercin beim Kampf gegen Islamisten. Vielleicht erreichen wir so irgendwann ein Umdenken und die Abkehr vom radikalen, menschenfeindlichen politischen Islam in Deutschland.
Es hätte viel früher passieren müssen. Aber man wollte es sich offenbar mit dem Iran nicht verscherzen. Die wirtschaftlichen Beziehungen spielten wohl eine große Rolle. Dass der Iran vor Wut schäumt ist kein Wunder. Sie haben den dt. Botschafter einbestellt. Wenn es „nur“ eine Religionsstätte gewesen wäre, wäre dieser Schritt wohl überzogen. Aber es war ja wohl eine „iranische Außenstelle“ der Botschaft. Und unter deren Deckmäntelchen man Terror ausgeübt hat.
Was ist mit den zahllosen türkischen Ditib-Moscheen in D? Sie verbreiten den gleichen menschenverachtenden und islamistischen Hass wie das IZH nur das sie sogar mit Staatsverträgen und Millionensubventionen durch den deutschen Steuerzahler gefördert wurden.