JERUSALEM (inn) – Die israelische Polizei hat am Mittwochmorgen einen Abrissbefehl für zwei Häuser umgesetzt. Schauplatz ist zum wiederholten Mal das umstrittene Jerusalemer Stadtviertel Scheich Dscharrah. Erst im vergangenen Sommer hatten dort Besitzstreitigkeiten für internationale Schlagzeilen gesorgt. Die Terror-Organisation Hamas hatte diese sogar als Vorwand für ihre verstärkten Raketenangriffe im Mai genutzt.
In den frühen Morgenstunden evakuierte die Polizei aus diesem Viertel mehr als ein Dutzend Menschen. Unter den Festgenommenen waren auch fünf Israelis, vier Palästinenser und ein Jugendlicher, die alle später freigelassen wurden. Doch der aktuelle Streit hat mit den Häuserstreitigkeiten vom vergangenen Sommer nichts zu tun.
Durch die historischen Ereignisse sind Besitzverhältnisse in Jerusalem, noch dazu im Osten der Stadt, ohnehin kompliziert. Im aktuellen Streit geht es um ein Grundstück und zwei Häuser, auf die Mahmud Salhia und seine Schwester Alma Anspruch erheben. Laut ihrer Darstellung hatte ihre Familie das Gelände erworben, nachdem sie während des Unabhängigkeitskrieges 1948 aus dem westlichen Teil Ein Kerem geflohen war.
Besitzansprüche nicht nachweisbar
Bis 1967 war der östliche Teil der Stadt von Jordanien annektiert. Eine Registrierung des Landes sei damals nicht möglich gewesen, auch nicht, als Israel den Ostteil der Stadt nach dem Sechstagekrieg annektierte. Neben der Familie gibt es einen weiteren Palästinenser, der Ansprüche auf das Land erhebt und eine Entschädigung dafür fordert.
Weil die Bewohner keine Besitzurkunden vorweisen können, hatte die Stadtverwaltung bereits vor mehr als vier Jahrzehnten das umstrittene Gelände konfisziert und es für den öffentlichen Bedarf bestimmt.
Nach einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen den beiden Familien und der Stadt Jerusalem hatte das Bezirksgericht 2017 eine Evakuierung der Gebäude angeordnet. „Die Familien hatten seitdem zahlreiche Möglichkeiten, die Häuser zu verlassen“, sagt die stellvertretende Bürgermeisterin von Jerusalem, Fleur Hassan-Nahum, in einem Pressegespräch. „Trotz wiederholten Treffen und Gesprächen haben sie sich geweigert.“ Die Rechtslage sei jedoch eindeutig, und die verschiedenen Instanzen hätten das bestätigt.
Ausweisung rechtskräftig
Das Jerusalemer Bezirksgericht hatte im Dezember geurteilt, dass Mahmuds Familie ausgewiesen werden solle, aber im Januar Berufung gegen das Urteil einlegen könne. Ein Urteil über Almas Fall steht aus und es gibt eine rechtliche Initiative, um beide Fälle zusammenzutragen.
Der Abriss der Gebäude sollte bereits am Montag stattfinden, doch Familienmitglieder hatten sich mit einem Gasbehälter auf dem Dach versammelt und gedroht, diesen anzuzünden.
Die heutigen Gebäude seien illegal erbaut, erklärt Hassan-Nahum weiter. „Die illegale Übernahme öffentlichen Raumes hindert Hunderte von Kinder mit Behinderungen aus Ostjerusalem, eine angemessene Bildung zu erhalten.“
Familie Salhia und ihre Unterstützer sehen in der Evakuierung einen Teil größerer Bemühungen, Hunderte palästinensischer Familien von ihren Grundstücken zu vertreiben, um Wohnraum für Juden zu schaffen. Die israelischen Organisationen Ir Amim und Peace Now sowie die internationale Gemeinschaft, eingeschlossen der Europäischen Union, haben Israel wiederholt aufgefordert, die Familien in den Häusern zu wohnen zu lassen.
Doch Gerüchte, Wohnhäuser für Juden sowie eine Jeschiva, eine jüdische Hochschule, auf dem Gelände zu bauen, dementiert Fleur Hassan-Nahum vehement: „Das sind eindeutig Fakenews, diese Vorwürfe entbehren jeder Grundlage.“ Für den Bau eines Schulkomplexes lägen bereits detaillierte Pläne vor. Auf dem Gelände sollen künftig 18 Klassenräume, sechs Kindergärten und mehrere Sportplätze entstehen. Diese sollen der Bevölkerung von Scheich Dscharrah sowie angrenzenden Stadtvierteln dienen. (mh)
8 Antworten
„Illegales“ Wohnhaus? Illegal war doch wohl die gewaltsame Räumung dieses Hauses. Mit solchen Aktionen macht sich Israel in der Welt noch beliebter, als es sowieso schon ist. Diese Arroganz der Macht wird sich sehr rächen und vor allem die Bereitschaft der US-amerikanischen Juden, Israel finanziell und ideell zu unterstützen, noch weiter reduzieren. Dann bleibt Israel nur noch die Freundschaft mit den arabischen Despoten vom Golf, die ihre eigenen Völker unterdrücken und dafür israelische Waffen und andere Unterdrückungs- und Kontrolltechnologien brauchen, die Israel seinen neuen Freunden nur allzu gern liefert.
Erworben wann? Als Jordanien das Land besetzt hatten und jüdischen Besitz gestohlen haben und diesen dann großzügig verteilt? Tja, auch in D muss man Besitz nachweisen.
Aber klar, für Palästinenser gilt dies natürlich nicht. Großpalästina muss verteidigt werden. Ironie off
Sie wohnen wohl auch gerne in Häusern, die Ihnen nicht gehören? Diese Menschen haben keinen Besitzanspruch in irgendeiner Weise vorzuweisen und ich finde die Langmut der Israelis bewundernswert. Und, wie es aussieht, benötigen die VAE noch viel mehr Waffen gegen z.B. die neuerlichen Angriffe aus dem Jemen.
Wann werden eigentlich die illegalen jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten abgerissen?
Welche bezeichnen Sie als illegal? Alle Siedlungen? Steht im Olso-Vertrag. Können Sie nachlesen.
Liebe Birgit, für manche Leute, die sich hier im lobbyistischen Sinne äußern, gibt es zwischen Jordan und Mittelmeer nichts Illegales, solange es von jüdischen Menschen getan wird. Und Palästinenser halten sich für diese Zeitgenossen westlich des Jordans sowieso grundsätzlich illegal auf und sind bestenfalls temporär geduldet. Das Tragische ist nur, dass diese vermeintlichen „Freunde Israels“ nicht sehen können, dass sie mit ihrer Argumentation der weiter zunehmenden Delegitimierung dieses Staates in der Weltöffentlichkeit Vorschub leisten.
Ach, Herr Luley, für manche Leute, die sich hier im lobbyistischen Sinne äußern, gibt es zwischen Jordan und Mittelmeer nichts legales, solange es von jüdischen Menschen getan wird. Und Palästinenser sehen diese Zeitgenossen westlich des Jordans sowieso grundsätzlich nur für nützliche Idioten, um als Alibi für ihren Judenhass zu dienen. Das Tragische ist nur, dass diese vermeintlichen “Freunde Palästinas” nicht sehen können, dass sie mit ihrer Argumentation keinem Palästinenser helfen, der Hilfe bräuchte. Keinem Einzigen. Im Gegenteil, siehe Sodastream oder Nawi.
Ich wiederhole ein Teil aus dem Brandbrief der Palästinenser:
„Verfolge jeden Dollar und jeden Euro, welchen zu uns sendest! Und stelle sicher, dass er uns tatsächlich zum Wiederaufbau hilft. Wir brauchen diese Hilfe, aber im Moment finanzierst du unsere Unterdrückung, anstatt unsere Selbstbestimmung.“
Leute wie Sie, Luley tun für die Palästinenser nichts, aber auch gar nichts. Welch Schande!
Das erste, was mir beim Lesen dieses Artikels eingefallen ist: Was ist mit den illegalen Siedlungsbauten der Juden?
Ich zweifle die Rechtmäßigkeit dieser Räumung nicht an. Dafür gibt es Gerichte, die dies prüfen und entscheiden. Ich denke also, das wird schon seine Richtigkeit haben. Jedoch sollten die gleichen Maßstäbe eben für ALLE illegalen Bauten gelten. Dann wäre der Gerechtigkeit genüge getan. Das scheint aber dann doch nicht gewollt.
Durch diese bigotte Rechtsauslegung macht dich der Staat Israel natürlich angreifbar. Wenn zwei das Gleiche tun, ist das in Israel eben nicht das Selbe.