Illegale Gebäude abgerissen, ehemalige Siedlung geräumt

Im Auftrag der israelischen Regierung haben Bulldozer Mittwochnacht die beiden Gebäude in der Siedlung Beit El abgerissen, die das Oberste Gericht für illegal erklärt hat. Die Kosten für die Miete der Baustellenfahrzeuge belaufen sich auf umgerechnet rund 240.000 Euro. Der Staat übernimmt die Kosten, wie die Tageszeitung „Yediot Aharonot“ berichtet. Beit El liegt im Westjordanland nördlich der Autonomiestadt Ramallah. Vor dem Abriss war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Siedlern und Polizisten gekommen.

„Fehler der Räumung korrigieren“

Ebenfalls in der Nacht zu Donnerstag räumten Armee und Polizei die ehemalige Siedlung Sa-Nur im Norden des Westjordanlandes. In deren Ruinen hatten sich seit Montagnacht etwa 250 Menschen verbarrikadiert. Gegen die neuerliche Evakuierung zeigten sie keinen Widerstand. Die Siedler wurden mit Bussen von der Ortschaft weggebracht, die Israel vor zehn Jahren im Rahmen des Gaza-Rückzuges aufgegeben hatte. Die Armee erklärte Sa-Nur zum militärischen Sperrgebiet. Der Vorsitzende des Regionalrates in Samaria, Jossi Dagan, sagte, damit sei noch nicht das letzte Wort gesprochen: „Wir arbeiten mit dem Rückhalt von Knessetabgeordneten und dem Knessetpräsidenten darauf hin, das Rückzugsgesetz in den Siedlungen von Samaria aufzuheben. Ich bin überzeugt, dass wir im kommenden Jahr einen Erfolg erreichen werden. Es gibt keinen Anlass für uns, diesen Fehler nicht zu korrigieren, zehn Jahre nach dem Abzug.“ Premierminister Benjamin Netanjahu habe versprochen, sich in den kommenden Tagen mit den Familien zu treffen, die in Sa-Nur waren, ergänzte Dagan. „Man kommt in Sa-Nur an und sieht Straßen, hinter mir sind Blumen, Bäume, Bürgersteige. Das einzige, was fehlt, sind die Leute. Diese Vertreibung hatte keine Logik. Ich hoffe, die Genehmigung vom Premierminister zu erhalten, Homesch und Sa-Nur offiziell und organisiert wiederaufzubauen.“ Insgesamt hatte Israel im Sommer 2005 vier Siedlungen im Westjordanland geräumt. Neben Homesch und Sa-Nur handelt es sich dabei um Ganim und Kadim.

Scharfe Kritik an Siedlungsbauprojekten

Unterdessen teilte Netanjahus Büro mit, dass der Bau von 296 neuen Wohneinheiten in Beit El genehmigt sei. Hinzu kommen Bauprojekte für rund 400 Wohneinheiten in den Ostjerusalemer Vierteln Pisgat Se‘ev, Ramot und Har Homa. Die Bauvorhaben waren teilweise seit der Räumung von Givat HaUlpana, einem Stadtteil in Beit El, vor drei Jahren beantragt. Die Bestätigung stand jedoch noch aus. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) kritisierte die neuen Siedlungsvorhaben. Ihr schloss sich die EU an. Sie forderte Israel auf, den Beschluss zu widerrufen. Derlei Entscheidungen stellten „die von der israelischen Regierung formulierte Verpflichtung zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung im Nahostfriedensprozess“ in Frage. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon verurteilte die Baugenehmigung. Der Vizesprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, äußerte sich „zutiefst besorgt“. Er fügte an: „Die Vereinigten Staaten sehen Siedlungen weiter als illegitim an. Wir lehnen Schritte vehement ab, die Bautätigkeit im Westjordanland und in Ostjerusalem voranzutreiben.“ (eh)