DEN HAAG (inn) – Der Internationale Gerichtshof (IGH) gibt am Freitagnachmittag sein Gutachten zum israelischen Sicherheitszaun bekannt. Nach Informationen der Tageszeitung „Ha´aretz“ werden die Richter die Sperranlage für illegal erklären und eine Entschädigung für die enteigneten Palästinenser fordern.
„Die Errichtung der Mauer, die durch Israel, die Besatzungsmacht, auf dem Besetzten Palästinensischen Gebiet gebaut wird, darunter die Region in und um Ostjerusalem, widerspricht dem internationalen Recht“, zitiert „Ha´aretz“ ein IGH-Dokument. Dasselbe gelte für den Verlauf der Sperranlage.
Dem Bericht zufolge sind 14 Richter mit dieser Entscheidung einverstanden. Nur der Vertreter der USA wendet sich dagegen.
Israel verstoße durch den Bau des Zaunes gegen internationales Menschenrecht, indem es die Bewegungsfreiheit von Palästinensern sowie die Freiheit der Arbeitssuche, Bildung und Gesundheit einschränke, heißt es in dem zu erwartenden Gutachten. Zudem halte sich Israel nicht an internationale Verträge, die es unterzeichnet habe.
Das Gericht fordert demnach Israel auf, den Bau des Zaunes einzustellen und die Abschnitte niederzureißen, die sich im Westjordanland befinden. Zudem entscheiden die Richter, dass „Israel dazu verpflichtet ist, für allen Schaden aufzukommen, der durch die Errichtung der Mauer im Besetzten Palästinensischen Gebiet, einschließlich der Gegend in und um Ostjerusalem, entstanden ist“.
Alle Staaten hätten die Verpflichtung, „die illegale Situation nicht anzuerkennen, die aus der Errichtung des Zaunes resultiert. Sie dürfen keine Hilfe oder Unterstützung dazu leisten, dass die Situation beibehalten wird, die durch die Errichtung entsteht“. Teile des Zaunes, die sich innerhalb der Grünen Linie befinden, sind nicht von dem Gutachten betroffen.
Der IGH war im Dezember von der Generalversammlung der Vereinten Nationen um ein Rechtsgutachten gebeten worden. Seine Entscheidung hat beratende Funktion.
Bereits vor der Verlesung des Gutachtens in Den Haag um 15 Uhr Ortszeit reagierten Politiker auf den zu erwartenden Inhalt. Israels Justizminister Josef („Tommy“) Lapid sagte am Freitag, Israel werde sich nicht nach den Entscheidungen des IGH richten. Es anerkenne lediglich die Urteile seines eigenen Obersten Gerichtes. Dieses hatte am 30. Juni entschieden, dass der Verlauf des Zaunes in der Gegend von Jerusalem geändert werden muss, weil die palästinensische Bevölkerung bei der geplanten Route in ihrem täglichen Leben eingeschränkt werde.
„Jetzt gibt es natürlich die Begrenzung durch das Oberste Gericht in Israel, und wir werden den Entscheidungen unseres Obersten Gerichtes entsprechen“, so Lapid. „Aber wir werden nicht dem Ausschuss von Nationen der Europäischen Union nachgeben, die nicht gerade verdächtig sind, übermäßige Sympathie für Israel zu hegen.“
