„Die Unfähigkeit der Hamas oder der Widerwille, die schamlosen Morde an sieben Männern zu untersuchen, spottet den Aussagen, nach denen sie die Rechtsprechung im Gazastreifen aufrecht erhalten will“, sagte Sarah Leah Whitson, Leiterin von HRW in Nahost. Die Misshandlungen, welche die Männer vor ihrem Tod erlitten hätten, machten das Strafjustizsystem zu einem Zerrbild, ungeachtet dessen, ob sie schuldig oder unschuldig seien, fügte sie hinzu.
Palästinensische Menschenrechtsgruppen hätten allein im vergangenen Jahr mehr als 100 Anschuldigungen über Folter im Gazastreifen registriert, heißt es in dem Bericht der Organisation. Die Regierung müsse unverzüglich ein Hinrichtungsmoratorium anordnen und die Todesstrafe möglichst ganz abschaffen, forderte HRW. Teilweise habe die Hamas die Morde im November gerechtfertigt. „Wir werden es nicht einem einzigen Kollaborateur erlauben, sich in Gaza aufzuhalten. Egal, was Menschenrechtsgruppen sagen“, zitiert HRW Mahmud al-Sahar, einen Führer der Hamas, der sich im vergangenen November gegenüber der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“ zu dem Thema geäußert hatte. Ein Mensch habe Rechte, wenn er ehrbar sei, aber nicht, wenn er ein Verräter sei, habe er hinzugefügt.
Untersuchungen stehen still
Die Behauptung, dass sechs der Kollaborateure auf frischer Tat ertappt worden seien und Hightech-Ausrüstung bei sich gehabt hätten, wie es die Hamas proklamierte, sei außerdem falsch gewesen. Alle sieben Männer seien seit Monaten oder sogar Jahren in Haft gewesen.
Weitere Führer der Hamas, unter anderem der stellvertretende Chef des Politbüros, Musa Abu Marsuk, hätten die Morde zwar verurteilt und verlangt, die Mörder zur Verantwortung zu ziehen. Ismail Hanije, Premierminister der Hamas im Gazastreifen, habe am 25. November die Einrichtung einer Untersuchungskommission angekündigt. Am 2. Dezember hatte das Innenministerium der Hamas-Regierung außerdem eine Amnestie für Kollaborateure angekündigt: Wer sich selbst stelle, werde begnadigt und zum Widerstandskämpfer ausgebildet (Israelnetz berichtete). Seitdem habe es aber keine weiteren Informationen über Fortschritte der Untersuchungen gegeben, bemängelte HRW. Einen Brief der Unabhängigen Kommission für Menschenrechte (ICHR) vom März dieses Jahres mit der Bitte um Informationen habe Hanije nicht beantwortet. Vier der hinterbliebenen Familien hätten diesen Monat außerdem ausgesagt, bis jetzt nicht von dem Untersuchungskomitee kontaktiert worden zu sein.
Unfaire Methoden
Fünf Familienmitglieder der im November Ermordeten hätten die Leichen der Männer außerdem auf dem Boden des Leichenschauhauses, wie ausgekippt liegend, gefunden, heißt es in dem Bericht. Zum Zeitpunkt des Todes der Männer sei außerdem noch kein abschließendes Gerichtsurteil über ihre Fälle beschlossen worden. In vier der sieben Fälle hätten die Justizbehörden in Gaza außerdem Behauptungen ignoriert, dass den inhaftierten Männern der Kontakt zu ihren Familien und Anwälten lange Zeit verboten worden war und dass sie während ihrer Haft misshandelt wurden. Die Verurteilungen für Spionage basierten außerdem auf Geständnissen, welche die Männer unter Zwang gemacht hätten. HRW berief sich hierbei auf Familienangehörige, Anwälte und richterliche Dokumente.
Bereits im vergangenen Jahr kritisierte die Menschenrechtsorganisation in einem Bericht zur Strafjustiz in Gaza die Hamas für ihr Vorgehen. Palästinenser seien dort häufig willkürlichen Verhaftungen, Folter, unfairen Gerichtsverhandlungen und Isolationshaft ausgesetzt, hieß es (Israelnetz berichtete).
