„Bezüglich des Iran denke ich, dass er eine Bedrohung ist, die von Frankreich nicht akzeptiert werden kann“, sagte Hollande laut einer Mitteilung des französischen Präsidentenpalastes in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu. „Der Iran hat vollkommen das Recht, Zugang zur Atomtechnologie für zivile Zwecke zu erlangen, aber der Iran kann nicht über Atomwaffen verfügen. Seit mehreren Monaten haben wir den Iran in den Verhandlungen, die wir immer gewünscht haben, aufgefordert, Beweise dafür zu bringen, dass es von seiner Seite keine Forschung zu Atomwaffen gegeben hat. Bis zu diesem Augenblick haben wir diesen Beweis noch nicht gehabt.“ Falls nötig, sei Frankreich deshalb bereit, weitere Sanktionen zu erlassen.
Netanjahu sagte nach Angaben seines Büros: „Ich möchte Frankreichs festen Standpunkt für scharfe und noch schärfere Sanktionen gegen den Iran positiv anführen. Meiner Meinung nach ist das sehr wichtig. Die Sanktionen beißen die iranische Wirtschaft, aber wie ich Ihnen gesagt habe, haben sie leider bis heute nicht das iranische Programm aufgehalten.“ Doch dies sei ein gemeinsames Interesse für Israel und Frankreich, für die USA, für Europa, für jeden, der eine sichere und geschützte Welt sehen wolle. „Das ist nicht vereinbar mit Ajatollahs, in deren Händen sich Atombomben befinden. Und deshalb habe ich deutlich bei der UNO gesprochen und vorgestellt, was nach meiner Meinung die klare rote Linie ist, die die internationale Gemeinschaft der atomaren Bewaffnung des Iran entgegenstellen muss.“
Hollande: Verhandlungen wieder aufnehmen
Ein weiteres Thema bei dem Treffen zwischen Hollande und Netanjahu war der israelisch-palästinensische Friedensprozess. Das französische Staatsoberhaupt sieht nach eigener Aussage noch Raum für Gespräche. „Frankreich wünscht sich die bedingungslose Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Mit demselben Ziel, das wir seit Jahren verfolgen, um nicht zu sagen seit Jahrzehnten, das heißt zwei Staaten: der Staat Israel mit der Sicherheit, die ihm garantiert werden muss und der palästinensische Staat, der leben können muss.“
Hollande fügte im Hinblick auf den geplanten palästinensischen Antrag auf eine Aufwertung des Status in der UNO hinzu: „Es gibt auch die Versuchung für die Palästinensische Autonomiebehörde, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen das zu suchen, was sie nicht in der Verhandlung erhält. Nur die Verhandlung wird zu einer endgültigen Lösung für die Situation Palästinas führen können.“
Der israelische Premierminister kommentierte den stockenden Friedensprozess mit den Worten: „Die Entfernung zwischen Ramallah und Jerusalem kann man in nur sieben Minuten zurücklegen. Man braucht viel mehr Zeit, um an einigen Häuserblocks in Paris entlangzugehen. Es ist sehr nah. Es gibt keinen Grund, warum wir nicht zusammensitzen sollten. Es werden keine leichten Verhandlungen werden.“ Beide Seiten müssten schwierige Schritte gehen. Doch einseitige Anträge an die UN seien das Gegenteil von Verhandlungen.
Netanjahu lobte die Partnerschaft zwischen Frankreich und Israel: „Sie ist so erfolgreich, dass wir nicht über die bilateralen Beziehungen zwischen uns zu sprechen brauchten, weil sie in ruhigen Gewässern geführt werden.“
Gegenüber Hollande sprach der Regierungschef auch den Antisemitismus in Frankreich an. Der Staatspräsident sagte hierzu: „Ich bin gleichermaßen empfindsam gewesen für die Botschaft, die mir der israelische Premierminister übermittelt hat, nämlich dass wir hier gegen den Antisemitismus kämpfen müssen. Wir zeigen dies, indem wir uns morgen in diese Schule begeben, die gelitten hat, um die Erinnerung an die vier Personen hervorzurufen, die tot sind, getötet bei einem terroristischen Angriff.“ Damit bezog sich Hollande auf den für Donnerstag geplanten Besuch in Toulouse, wo ein Attentäter im März vor einer jüdischen Schule vier Menschen ermordet hatte (Israelnetz berichtete).
