Hohes Gericht urteilt gegen Außenposten

JERUSALEM / MITZPE KRAMIM (inn) – Das Hohe Gericht Israels mit Sitz in Jerusalem hat am Donnerstag die Evakuierung des Siedlungs-Außenpostens Mitzpe Kramim verfügt. Die Richter entschieden mit zwei zu eins Stimmen, dass die betroffenen Bewohner ihre Häuser innerhalb von 36 Monaten verlassen müssen. Die Gemeinschaft sei auf „privatem palästinensischem Land“ errichtet worden, zitiert die Onlinezeitung „Times of Israel“ aus der Entscheidung.

Mitzpe Kramim liegt etwa 20 bis 30 Autominuten nordöstlich von Jerusalem und 700 Meter von der größeren Siedlung Kochav HaSchachar entfernt. Hier leben nach Angaben der Gemeinschaft rund 40 Familien mit über 130 Kindern im Alter von 0 bis 15 Jahren. Die Bewohner begreifen sich selbst als „national-religiös“ (dati le’umi) und werben bei jungen Menschen dafür, Teil der Ortschaft mit „Blick auf die Weinberge“ (Mitzpe Kramim) zu werden.

Gericht: Versagen des Staates

Dem jetzigen Urteil war ein jahrelanger Rechtsstreit vorausgegangen. 2011 hatten Palästinenser aus dem benachbarten Dorf Deir Jarir das Gericht angerufen und Besitzansprüche auf das betroffene Land angemeldet. Zu diesem Zeitpunkt existierte der Außenposten bereits seit über zehn Jahren. Den Siedlern gelang es 2018 zunächst, beim Jerusalemer Bezirksgericht ein Urteil zu ihren Gunsten zu erwirken. Dieses ist mit der Entscheidung des Hohen Gerichts nun jedoch hinfällig.

In seinem Urteil macht das Gericht staatliches Versagen für das nach eigener Einschätzung „harte und schmerzhafte“ Ergebnis verantwortlich, zu dem man nun gekommen ist. Der Bearbeiter, der das Land zur Besiedlung ausgewiesen hat, habe „seine Augen verschlossen vor den vielen Warnsignalen, die über die Jahre an ihn herangetragen wurden“. Ihm könne daher nicht zugestanden werden, im zwar falschen, aber „guten Glauben“ darauf gehandelt zu haben, dass es sich um Staatsland handle. Nur in diesem Fall hätte die Entscheidung nach israelischer Rechtslage für legal erklärt werden können – ein viel diskutiertes Prinzip, das das Gericht nun grundsätzlich anzuerkennen scheint, auch wenn es dessen Voraussetzungen im konkreten Fall nicht erfüllt sieht.

Siedler: „Ein politischer Prozess“

In Mitzpe Kramim sieht man das Problem in erster Linie beim Gericht. Es habe sich „von Anfang an“ um ein „politisches, kein justizielles Verfahren“ gehandelt, heißt es in einer Stellungnahme auf der Facebook-Seite der Ortschaft. Das Hohe Gericht strebe nicht nach Gerechtigkeit, sondern wolle „die Siedlungen zerstören“. Die Bewohner wollen ihre Ortschaft nun auf politischem Weg retten, etwa durch ein entsprechendes Gesetz in der Knesset.

Dort rennen sie offenbar offene Türen ein. Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) instruierte am Donnerstag umgehend den Generaldirektor im Büro des Regierungschefs, sich mit Vertretern Mitzpe Kramims zu treffen. „Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Bewohner an Ort und Stelle verbleiben können, und wir sind überzeugt, dass wir erfolgreich sein werden“, heißt es in einer Stellungnahme. Justizminister Avi Nissenkorn (Blau-Weiß), der sich immer wieder gegen Gerichtsschelten aus dem rechten Lager positioniert, sprach von einer „schwierigen Entscheidung für die Anwohner in Mitzpe Kramim“. Daher wolle er beim Generalstaatsanwalt anregen, eine weitere Anhörung zu beantragen, schrieb der Minister bei Twitter.

Neuer Außenposten geräumt

Unterdessen griff die israelische Grenzpolizei am Donnerstag ebenfalls in der Binjamin-Region in einem anderen Fall gegen drei Familien und einige israelische Jugendliche durch. Diese hatten dort ohne Genehmigung mehrere leichte Hütten errichtet. Das betroffene Land zählt übereinstimmenden Medienberichten zufolge zum sogenannten B-Gebiet, in dem Israel nach den Osloer Verträgen nur die Sicherheits-, nicht aber die Zivilverwaltung beanspruchen kann.

Die Aktivisten nannten den Ort „Ma’ale Schai“, um an Schai Ochajon zu erinnern, der am Mittwoch von einem palästinensischen Terroristen in Petach Tikva ermordet worden war. Die Polizei entfernte die illegalen Hütten noch am selben Tag. Videoaufnahmen zufolge leisteten die Israelis dabei Widerstand.

Von: ser