Am Sonntag, dem 1. September, gab die israelische Armee bekannt, Eden Jeruschalmi, Carmel Gat, Ori Danino, Alex Labanov, Almog Sarusi und Hersh Goldberg-Polin tot in einem Hamas-Tunnel aufgefunden zu haben. Die Geiseln wurden 48 bis 72 Stunden vor dem Anrücken der Israelischen Armee von Islamisten durch Kopfschüsse ermordet. Eine Schockwelle ging durch das Land.
Arnon Bar-David, Leiter des Gewerkschaftsverbandes Histadrut, rief zum Generalstreik auf. Er wollte den zivilen Druck auf Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) erhöhen, einem Abkommen mit der Hamas zur Freilassung der verbliebenen Geiseln zuzustimmen. Schätzungsweise 500.000 Menschen folgten seinem Streik-Aufruf, die größte Demonstration für einen Deal mit der Hamas seit Kriegsbeginn. Verzweiflung und Wut machten sich bei den Massenprotesten Luft.
Der Vorwurf an Netanjahu: Er stimme keinem Deal zu, um politisch überleben zu können. Zudem droht dem israelischen Premier eine Gefängnisstrafe, Netanjahu ist in mehreren Fällen der Korruption angeklagt. An sich sollte der Generalstreik bis 6 Uhr des nächsten Morgens gehen, musste aber auf Anweisung des Arbeitsgerichts in Tel Aviv noch am selben Tag um 14:30 israelischer Ortszeit enden.
„Wir erlassen eine landesweite Anordnung, um den begonnenen Streik zu verbieten“, hieß es in dem Gerichtsentscheid, der auf einen Antrag des rechtsextremen Finanzministers Bezalel Smotritsch (Religiöser Zionismus) erfolgt war. Smotritsch war juristisch mit dem Argument gegen den Generalstreik vorgegangen, dieser sei politisch motiviert und habe nichts mit einem Tarifkonflikt zu tun. Die Histadrut folgte der gerichtlichen Anweisung und rief die zahlreichen Demonstranten auf, den Streik zur festgesetzten Zeit zu beenden.
Histadrut vertritt Mehrheit der israelischen Gewerkschafter
HaHistadrut HaKlalit Schel HaOvdim B‘Eretz Israel, die Allgemeine Arbeiterorganisation in Israel, ist Israels nationaler Gewerkschaftsverband und vertritt die Mehrheit der israelischen Gewerkschafter. Bis 1920 war es Ahdut HaAvoda und HaPoel HaZair nicht gelungen, eine einheitliche Arbeiterorganisation zu etablieren. 1920 gründeten Einwanderer der Dritten Alija die Gdud HaAvoda und forderten eine einheitliche Organisation für alle jüdischen Arbeiter, was im damaligen britischen Mandatsgebiet Palästina in Haifa im Dezember 1920 zur Gründung zur Gründung der Histadrut führte.
David Ben-Gurion, der erste Premierminister des modernen Staates Israel, war einer der Begründer des Dachverbandes der Gewerkschaften Israels. Im ersten Jahr ihres Bestehens war die Histadrut ohne zentrale Führung, viele Initiativen wurden auf lokaler Ebene ergriffen. Dies änderte sich, nachdem Ben-Gurion 1921 zum Generalsekretär ernannt wurde. Seine Vision war es, die Gewerkschaft in ein nationales Instrument zur Umsetzung zionistischer Ziele zu verwandeln: Ben-Gurions Visionen werden in seiner Erklärung deutlich:
[…] Unser zentrales Problem ist die Einwanderung … und nicht die Anpassung unseres Lebens an diese oder jene Doktrin. […] Wie können wir unsere zionistische Bewegung so führen, dass […] wir in der Lage sind, die Eroberung des Landes durch die jüdischen Arbeiter durchzuführen, und dass wir die Mittel finden, die massive Einwanderung und Ansiedlung von Arbeitern aus eigener Kraft zu organisieren? Die Schaffung einer neuen zionistischen Bewegung, einer zionistischen Arbeiterbewegung, ist die erste Voraussetzung für die Verwirklichung des Zionismus. […] Ohne [eine solche] neue zionistische Bewegung???
Schnell entwickelte sich die Gewerkschaft zu einer der mächtigsten Institutionen im Jischuw, der Körperschaft der jüdischen Bewohner der Region vor der Staatsgründung.
Die Gewerkschaft mit jetzigem Hauptsitz in Tel Aviv spielt bis heute eine entscheidende Rolle beim Schutz der Rechte von Arbeitnehmern und Rentnern. Sie legt ein besonderes Augenmerk auf die Förderung der Gleichberechtigung und die Verringerung der Unterschiede innerhalb der israelischen Gesellschaft.
Der gebürtige Südafrikaner Abba Eban (1915–2002) war israelischer Außenminister (1966–1974) sowie Botschafter in den Vereinigten Staaten und bei den Vereinten Nationen. Von ihm stammen folgende Worte: „Der Kibbuz, der Moschav und die Histadrut sind drei unübersetzbare Begriffe für drei Formen beispielloser sozialer Organisation, die in den Errungenschaften keiner anderen Arbeiterbewegung oder nationalen Gesellschaft ihresgleichen haben. Diese drei Formen sozialer Organisation haben den Anschein der Originalität. Wenn man sie sprachlich nicht übersetzen kann, liegt das daran, dass sie in den sozialen Strukturen keiner anderen nationalen Gesellschaft eine genaue Entsprechung haben.“
Treibende Kraft bei Staatsgründung
In ihren ersten Jahren war die Histadrut die treibende Kraft bei der Gründung des Staates Israel. Denn sie gründete und etablierte wirtschaftliche, finanzielle, kulturelle, sportliche und industrielle Institutionen, die die Entstehung des modernen Staates ermöglichen sollten: Die Bank HaPoalim (Arbeiterbank), das Amt für öffentliche Arbeiten und Bauwesen, das Bauunternehmen Solel Boneh, die Kupat Cholim Clalit, der größte Gesundheitsdienstleister Israels, und viele weitere wichtige Institutionen wurden etabliert.
Die Gewerkschaft hat die Arbeitsgesetzgebung maßgeblich beeinflusst und implementiert. Dazu gehören das Gesetz über Arbeits- und Ruhezeiten (1951), das Urlaubsgesetz (1951), das Gesetz zum Schutz der Jugendarbeit (1953), das Gesetz zur Beschäftigung von Frauen (1954) und das Lohnschutzgesetz (1958). Zudem konnte sie das strikte Verbot der Entlassung schwangerer Arbeitnehmerinnen durchsetzen. Seit der Staatsgründung wurden die bestehenden Arbeitsschutzgesetze modifiziert, den Umständen angepasst.
In den Folgejahren verabschiedete Israel weitere individuelle und kollektive Arbeitsgesetze, wie etwa das Gesetz zur Arbeitsinspektion im Jahr 1954 und 1963 das Abfindungsgesetz, gefolgt vom Tarifvertragsgesetz. 1964 kam der Durchbruch des Gesetzes zur Lohngleichheit für männliche und weibliche Arbeitnehmer.
Zwischen den späten 1960er und den frühen 1990er Jahren erweiterte die Knesset den individuellen Arbeitsschutz und verabschiedete wichtige Gesetze zum Verbot von Diskriminierung am Arbeitsplatz. Zu ihnen zählen: Das Arbeitsgerichtsgesetz (1969), eine neue Fassung der Arbeitssicherheitsverordnung 1970, sechs Jahre später das Krankengeldgesetz. 1987 das Mindestlohngesetz und Chancengleichheit. 1988 das Gesetz für Alleinerziehende und vier Jahre später das Gesetz zur Abwesenheit wegen Krankheit eines Kindes. 1993 das Gesetz über die Abwesenheit wegen Krankheit eines Elternteils.
Heute kümmert sich die Histadrut um die beruflichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten von etwa 800.000 Arbeitnehmern in Israel: Gewerkschaftsbildung, Arbeitnehmervertretung, Aushandlung und Unterzeichnung von Tarifverträgen zur Verbesserung der Bedingungen und Gewährleistung von Beschäftigungssicherheit und Arbeitsschutz, Förderung von Rentenansprüchen und Sorge um die Zukunft der Arbeitnehmer, Frauenrechte, Rentner und vieles mehr.
Die Histadrut fördert ihre Aktivitäten und ihr Engagement im ganzen Land durch 28 Branchengewerkschaften und Berufsgewerkschaften sowie in Bezirksbüros. Mit dem Eintritt neuer Sektoren in die Welt der organisierten Arbeit spiegelt sich die Dynamik der Eingliederung in der Gründung neuer Gewerkschaften wider, wie etwa der Gewerkschaft der Mobilfunkarbeiter, des Internets und der High-Tech-Branche.
Die Mitgliederzahl stieg von 4.400 im Jahr 1920 auf 8.394 und bis 1927 hatte die Histadrut rund 22.000 Mitglieder, was 68 Prozent der jüdischen Arbeiterschaft im Mandatsgebiet Palästina ausmachte. 1939 lag die Mitgliederzahl bei bereits 100.000, was 75 Prozent der jüdischen Arbeiterschaft entsprach.
Kampagne zur Finanzierung von Landkäufen
Wichtiger als die Resolution der „American Federation of Labor“ (AFL) von 1917, die „die legitimen Ansprüche des jüdischen Volkes auf die Errichtung einer nationalen Heimat in Palästina auf der Grundlage der Selbstverwaltung“ anerkannte, war die Graswurzel-Kampagne zur Finanzierung von Landkäufen, Infrastrukturentwicklung und Gründung von landwirtschaftlichen Genossenschaften durch die Histadrut. Jüdische Textilarbeiter in den USA im frühen 20. Jahrhundert setzten mehr auf lokale Verbesserungen als auf die Versprechen des Arbeiterzionismus.
Die symbolische Billigung der Balfour-Deklaration durch die AFL konnte die zionistischen Ziele vor Ort nicht voranbringen. Viele jüdische Gewerkschaftsführer waren gegen zionistische Bestrebungen, bis die Gründung der Histadrut im Jahr 1920 ihre anfänglich skeptische Haltung änderte. Anfang der 1920er Jahre forderten US-amerikanische Gewerkschaftsführer eine moralische und finanzielle Unterstützung für die Histadrut. Fortan unterstützten die Textilgewerkschaften „Amalgamated Clothing Workers of America“ und „International Ladies Garment Workers Union“ die Histadrut, die zu einer tragenden Säule der zionistischen Arbeiterbewegung wurde.
Bis Israel begann, sich sukzessiv von einer sozialistischen Wirtschaft abzuwenden, hatte die Histadrut zusammen mit der Regierung den größten Teil der Wirtschaft inne. Nach der Regierung war sie über ihre zahlreichen Genossenschaftsunternehmen der zweitgrößte Arbeitgeber des Landes.
Zahlreiche Unternehmen betrieben
Die Gewerkschaft betrieb mit ihrem wirtschaftlichen Zweig Chevrat HaOvdim, der „Gesellschaft der Arbeiter“, zahlreiche Unternehmen. Darunter waren die größten Industriekonglomerate des Landes und die größte Schifffahrtsgesellschaft, „ZIM Integrated Shipping Services“. Die Histadrut dominierte auch weitgehend den öffentlichen Verkehr, die Landwirtschaft und die Versicherungsbranche.
Darüber hinaus besaß sie den Krankenversicherungs- und medizinischen Dienstleistungsfonds Kupat Cholim. Es war die einzige Krankenkasse des Landes, die Mitglieder ohne Diskriminierung aufgrund ihres Alters oder ihrer medizinischen Situation aufnahm, allerdings musste jedes Mitglied auch Gewerkschaftsmitglied sein. Mitte der 1980er Jahre waren schätzungsweise 70 Prozent der israelischen Bevölkerung bei Clalit versichert.
Dies sollte die Einführung des Neoliberalismus ändern. Mit der zunehmenden Liberalisierung und Deregulierung der israelischen Wirtschaft seit den 1980er Jahren nahmen die prominente Rolle und Größe der Histadrut ab. Die Hyperinflation belastete ihr Geschäftsimperium mit enormen Schulden, und das langsame Wirtschaftswachstum legte ihre Ineffizienz offen. Gezwungen durch die Verschuldung gab die Histadrut Teile ihrer Geschäftsbeteiligungen auf. In der Folge der israelischen Bankenkrise von 1983 verlor sie die Kontrolle über die Bank HaPoalim. Die israelische Regierung verstaatlichte sie.
Eine folgenreiche Machtverschiebung fand 1994 statt: Die Arbeiterpartei verlor ihre Führungs- und Regierungsrolle in der Histadrut. Eine neue Partei namens RAM, gegründet von Personen, die die Arbeiterpartei aufgrund interner Machtkämpfe verlassen hatten, übernahm die Führung und begann ihre nicht gewerkschaftsbezogenen Vermögenswerte und Aktivitäten zu verkaufen oder zu eliminieren. Zudem verkündete RAM, fortan ausschließlich als Gewerkschaft zu fungieren. 1995 folgte dann der schwerste Schlag für die Gewerkschaft: Es war das Jahr, als Israels nationales Krankenversicherungsgesetz in Kraft trat, das das israelische Gesundheitssystem neu organisierte.
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ClalitsVerbindung zur Histadrut wurde gekappt. Von nun an konnten Israelis zwischen Clalit und den drei anderen israelischen Krankenkassen wählen. Dies hatte dramatische finanzielle Folgen für die einst so mächtige Gewerkschaft: Die Zugehörigkeit zur Histadrut war nun keine Voraussetzung mehr für eine Mitgliedschaft bei Clalit. Viele Versicherte kündigten ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft und Tausende wechselten zu anderen Krankenkassen, da Alter oder Vorerkrankungen sie nun nicht mehr von einem Beitritt ausschließen durften.
Dies hatte einen der stärksten Rückgänge bei der Gewerkschaftsmitgliedschaft in der Arbeitergeschichte zur Folge. Die Mitgliederzahl der Histadrut sank schlagartig von 1,8 Millionen, somit gut 80 Prozent der damaligen Belegschaft, auf etwa 200.000 Mitglieder.
Der Verlust der Einnahmen aus Clalits Krankenversicherungsprämien und Gewerkschaftsbeiträgen führte zu einem einschneidenden Rückgang der Ressourcen. Die Histadrut sah sich gezwungen, wertvolle Immobilien zu verkaufen.
Weiter für Rechte der Arbeitnehmer gekämpft
Trotz dieser Einschnitte kämpfte die Histadrut auch weiterhin für die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. So rief sie zur Unterstützung der israelischen Sozialproteste im Jahr 2011 auf und rief am 8. Februar 2012 einen Generalstreik zur Unterstützung der benachteiligten Subunternehmer und der nicht organisierten Arbeiter aus. Sie verhandelte in ihrem Namen mit der Regierung und mit privaten Arbeitgebern. Ihre Forderung: Subunternehmer direkt einzustellen sowie die Garantie und Lohngleichheit und weiterer Leistungen, wie sie regulären Angestellten gewährt würden. Am Sonntag, dem 12. Februar 2012, konnte die Histadrut eine Einigung bekanntgeben, hatte aber auch einem dreijährigen Moratorium zugestimmt.
Während der israelischen Proteste gegen die geplante Justizreform 2023 rief der Vorsitzende der Histadrut, Arnon Bar-David, einen gewerkschaftsweiten Streik aus, als Reaktion auf die Ankündigung der Absicht von Premierminister Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Gallant zu entlassen. Nachdem Netanjahu angekündigt hatte, er werde mit der Opposition über die Justizreform verhandeln, wurde der Streik noch am selben Tag abgebrochen.
Die ursprüngliche Zielsetzung der Histadrut war, die Verantwortung für alle Tätigkeitsbereiche der Arbeiterbewegung zu übernehmen: Siedlung, Gewerkschaften, Bildung, Wohnungsbau, Gesundheit, Bankwesen, Kooperationsunternehmen, Wohlfahrt, Kultur und auch für die Verteidigung. Die Hagana (wörtlich: „Die Verteidigung“), die wichtigste paramilitärische Organisation der Zionisten, die für den Jischuw im britischen Mandatsgebiet Palästina tätig war, hatte eine enge Verbindung zur Histadrut. Sie wurde 1948 formell aufgelöst, als sie von David Ben-Gurion nach der israelischen Unabhängigkeitserklärung in die Israelischen Verteidigungskräfte integriert wurde.
Die Institutionen der Histadrut haben einen entscheidenden Anteil an der Verwirklichung der zionistischen Vision eines jüdischen Staates geleistet. Trotz vieler Turbulenzen in ihrer Geschichte setzt sie Gewerkschaft kontinuierlich für Arbeitnehmerrechte ein und hat eine machtvolle gesellschaftliche Stimme.
8 Antworten
Der Gewerkschaftsverband Histadrut gegen Netaniahu. Darf eine Gewerkschaft Politik machen? Nein.
Histadrut war immer eine politische Organisation, warum sollte sie jetzt damit aufhören.
Die Frage ist nur, warum trotz Deines strengen Verdiktes ALLE Gewerkschaften dieser Welt auch, wohlgemerkt auch Politik machen. Jede, wirklich jede Tarifverhandlung, jeder Massnahme des Arbeitskampfes hat mittelbar auch politische Folgen.
Rein politische Streiks wären natürlich unzulässig.
@EJ
Wenn die Gewerkschaft gegen die Regierung streikt, dann verhält sie sich wie eine politische Partei und die linke Kultur, Alles ist Politik, kennen wir schon.
Ich hatte obig versucht zu differentieren und rein politische Streiks von Streikrecht der Arbeitnehmer ausgenommen…. ??
@EJ
Danke
Danke für den Bericht. Histadrut ist ein wichtiger Teil Israels, die Aufgabe ist in der Tat nicht, gegen oder für Bibi Politik zu machen. Viel wichtiger ist es, die Gemeinsamkeiten aller Israelis herauszustellen, dass Diskriminierungen am Arbeitsplatz bekämpft werden usw. Es zeigt sich auch durch Histadrut, welch starke Demokratie Israel ist.
Richtig, wie der informative und gute Artikel darlegt hat sich auch in Israel eine sozial höchst ungerechte neoliberale Ordnung durchgesetzt. Das hat die Gewerkschaft geschwächt und den Zionismus weiter gespalten. Das ist zu bedauern. Auch der Likud hat sich schon seit langem der neoliberalen Agenda angeschlossen.