BEIRUT / TEHERAN / LONDON (inn) – Der Führer der libanesischen Terrormiliz Hisbollah („Partei Allahs“), Scheich Hassan Nasrallah, sieht in dem deutschen Betätigungsverbot für seine Organisation ein Einknicken gegenüber den USA. In einer Fernsehansprache am Montag betonte er, das Vorgehen Deutschlands werde die Hisbollah nicht davon abhalten, ihre „Feinde“ zu bekämpfen.
Das Betätigungsverbot sei „Teil des amerikanisch-israelischen Krieges gegen die Widerstandsbewegungen“. Deutschland habe sich dem amerikanischen Willen unterworfen. Zudem verurteilte Nasrallah die Polizeirazzien bei Vereinsobjekten und Moscheen in vier Bundesländern vom Donnerstag. Seine Organisation habe keine Ableger in Europa, höchstens Sympathisanten. Es habe keine Beweise für Terroraktivitäten vorgelegt.
Die Hisbollah und das iranische Regime gerieren sich gerne als Widerstandskämpfer gegen die USA und Israel. Die Amerikaner setzen sich zusammen mit Israel seit langem für ein Verbot der Organisation in möglichst vielen Ländern ein. Sie machen die schiitische Gruppe für zahlreiche Terrorattentate verantwortlich. Die Hisbollah erkennt das Existenzrecht Israels nicht an und droht regelmäßig mit der Vernichtung des jüdischen Staates.
Finnischer Aktivist: „Israel schlimmer als Hisbollah“
Das iranische Außenministerium äußerte sich ähnlich wie Nasrallah. Deutschland sei der „Propagandamaschinerie der Zionisten und des verwirrten amerikanischen Regimes“ gefolgt. Deutschland werde sich den negativen Folgen für die Region stellen müssen. Die iranische Tageszeitung „Vetan-e Emrus“ (Heimatland Heute) bezeichnete laut der israelischen Zeitung „Jerusalem Post“ den deutschen Botschafter Michael Klor-Berchtold als „zionistischen Spion“ im Land. Eine Überschrift lautete: „Merkel schlimmer als Hitler“. Die Zeitung gilt als dem ehemaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad nahestehend.
Derweil ergriff ein Vorstandsmitglied der Menschenrechtsorganisation Amnesty International Partei für die Hisbollah. Der finnische Physiker Syksy Räsänen schrieb auf Twitter: „Das deutsche Verbot der Hisbollah ist ein perfektes Beispiel dafür, wie Terrorlisten für Machtpolitik benutzt werden.“ Räsänen ergänzte: „Die Hisbollah wird verboten, weil sie zur gewaltsamen Auslöschung des Staates Israel aufruft und Israels Existenzrecht in Frage stellt. Ersetze Israel durch Palästina und es beschreibt die meisten israelischen Parteien.“ Der einzige Unterschied sei, dass die Israelis nicht nur zur Auslöschung Palästinas aufriefen, sondern sie in die Tat umsetzten.
UNIFIL kann oder will Hisbollah nicht bändigen
Der israelische Botschafter Danny Danon machte derweil am Montag darauf aufmerksam, dass die Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) die Hisbollah dort weitgehend gewähren lasse. Die Hisbollah hatte in den vergangenen Wochen mehrfach versucht, Israel vom Libanon aus zu infiltrieren. Danon rief den UN-Sicherheitsrat dazu auf, die Effektivität von UNIFIL zu erhöhen. Andernfalls werde es „keine andere Wahl geben, als über die Notwendigkeit der Truppen im derzeitigen Format nachzudenken“. Eine mögliche Mandatsverlängerung steht im August an.
