Clinton gilt für viele Beobachter als Kandidatin für die nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA, die 2016 anstehen. Die 66-Jährige, die zuletzt von 2009 bis 2013 Außenministerin der USA war, hat selbst aber noch nicht bekanntgegeben, ob sie antritt.
In dem Interview mit dem amerikanischen Journalisten Jeffrey Goldberg bezieht sie vor allem Stellung zu den Ereignissen im Nahen Osten. Mit Blick auf den Gaza-Konflikt kritisierte Clinton, dass Israel „unfair“ behandelt werde. Es sei „bemerkenswert“, dass es andere Konflikte wie den syrischen mit 170.000 Toten oder den Vormarsch der radikal-islamischen ISIS in der Levante gebe – und dennoch sei es Israel, das die weltweite Empörung auf sich ziehe. Man diskutiere, ob und wie sich Israel zu verteidigen habe. „Diese Reaktion ist unangebracht und ungerecht.“
Als Ursache für die Empörung nannte Clinton den Antisemitismus, wie er dieser Tage besonders in Europa sichtbar werde. Doch auch die Medien gäben den Gaza-Konflikt verzerrt wieder. „Was wir sehen, ist zum großen Teil das, was die Hamas westlichen Journalisten zu zeigen gewährt.“ So entstehe für Israel ein Image-Problem, da es ein starker Staat mit einer effektiven Armee sei und sich die Hamas auf der anderen Seite als Hüter palästinensischer Interessen inszeniere.
Hamas in der Verantwortung
Die Hamas sollte nicht als legitimer Verhandlungspartner angesehen werden, fügte Clinton an. „Ihr geht es um die Vernichtung Israels, sie ist verheiratet mit sehr scheußlichen Taktiken und Ideologien, inklusive scharfem Antisemitismus.“ Die Hamas als Verhandlungspartner schwäche außerdem die Palästinensische Autonomiebehörde, die ihre politische Agenda in der Vergangenheit geändert habe.
Wer in dem Gaza-Konflikt im Einzelfall schuld sei an der Tötung von Zivilisten, sei schwer zu ermitteln, erklärte Clinton weiter. Niemand könne ausschließen, dass Israel Fehler gemacht habe – so wie es kein Land auf der Welt gebe, dass nicht auch Fehler mache. Es bestünden jedoch keine Zweifel, dass die Hamas den Konflikt losgetreten habe, um die eigene Position zu stärken. „Letztendlich liegt die Verantwortung bei der Hamas.“
Viele Gefahrenquellen
Den israelischen Premier Benjamin Netanjahu lobte Clinton für seine Flexibilität, wenn es um Verhandlungen mit Palästinensern ginge. Er sei Ende der 1990er Jahre bereit gewesen, Gebiete aufzugeben, und habe schließlich auch die Zwei-Staaten-Lösung unterstützt – beides Positionen, „die weit weg von dem liegen, was er eigentlich darstellt“. Die palästinensische Führung kritisierte Clinton hingegen. Sowohl der frühere Palästinenserführer Jasser Arafat wie auch der derzeitige Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas hätten gute Friedensangebote ausgeschlagen.
Als israelische Premierministerin würde Clinton auf die Kontrolle des Westjordanlandes durch die israelische Armee bestehen. Selbst wenn man es mit Abbas und anderen Fatah-Mitgliedern zu tun habe, „die mit allem möglichen Dingen ihr Geld verdienen“, bestehe immer viel Bedrohungspotential für Israel von anderen Akteuren.
Clinton übte auch deutliche Kritik an der Nahost-Politik von US-Präsident Barack Obama. Dieser hätte die syrische Rebellion aktiv unterstützen sollen. Nun sei ein Vakuum entstanden, das sich die Terror-Gruppe ISIS zunutze mache. In den Atomverhandlungen mit dem Iran gesteht Clinton Israel und den arabischen Ländern das Recht zu, den völligen Stopp atomarer Anreicherung zu verlangen. Auch sie bevorzuge diese Position, auch wenn sie sich auf ein Minimum für Forschungszwecke einlassen würde.
