JERUSALEM (inn) – Israels Präsident Jitzchak Herzog hat vor den Folgen der geplanten Justizreform der neuen Regierung gewarnt. Dieser Konflikt drohe die Nation zu zerreißen, sagte Herzog am Sonntag. Er selbst arbeite daran, eine „historische Verfassungskrise“ abzuwenden. Dafür wolle er sich mit politischen Vertretern treffen, um einen konstruktiven Dialog beider Seiten zu ermöglichen.
Zuvor hatten am Samstagabend in Tel Aviv trotz Regen rund 80.000 Menschen gegen die neue Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) und die Pläne des Justizministers Jariv Levin (Likud) demonstriert. Das berichtet die Onlinezeitung „Times of Israel“. Unter den Demonstranten waren auch hochrangige Oppositionspolitiker, etwa der ehemalige Verteidigungsminister Benny Gantz (Blau-Weiß). Auch in Jerusalem und Haifa gab es Demonstrationen. Die Polizei sprach von größtenteils friedlichen Protesten.
Justizreform
Die geplante Justizreform sieht vor, dass mithilfe einer Mehrheit im Parlament auch Gesetze verabschiedet werden können, die nach Ansicht des Obersten Gerichtes gegen die Grundgesetze verstoßen. Zudem sollen Politiker mehr Einfluss auf die Ernennung der Richter haben.
Kritik an geplanter Reform
Die Vorsitzende des Obersten Gerichtes in Israel, Esther Chajut, hatte bereits am Donnerstag vor einem „tödlichen Schlag“ gegen die Unabhängigkeit der Richter gewarnt. Die geplante Justizreform würde die demokratische Identität des Landes nach ihrer Auffassung vollkommen entstellen. Die Reform sieht vor, dass mithilfe einer einfachen Mehrheit im Parlament Gesetze verabschiedet werden können, die nach Ansicht des Obersten Gerichts gegen das Grundgesetz verstoßen. Faktisch wäre somit die Gewaltenteilung aufgehoben.
Auf Twitter schrieb Oppositionsführer Jair Lapid (Jesch Atid) in Bezug auf die Reform: „Das ist keine Gesetzesreform. Das ist ein radikaler Regimewechsel.“
Zudem will Levin die Zusammensetzung des Gremiums ändern, das die Richter für das Höchste Gericht bestimmt. Dieses besteht bisher aus drei Mitgliedern des Obersten Gerichts, zwei Ministern (darunter der Justizminister), zwei Mitgliedern der Knesset und zwei Vertretern der Anwaltskammer. Die Justizreform von Levin sieht vor, dass Politiker mehr Einfluss auf die Ernennung der Richter haben. Er wirft dem Obersten Gericht eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. (mas)
21 Antworten
Dann sollten sie sich beeilen mit Gesprächen, Herr Präsident.
Wenn das Oberste Gericht beschnitten werden soll, was überhaupt nicht geht, dann protestiere ich auch demnächst auf einer Demo gegen diese Pläne der Regierung.
OT
Pläne des Premier und seiner Koalition spielen Israel- Gegnern und Antisemiten in die Hände, siehe
Demos am Wochenende pro Lenin, Karl Liebknecht, Rosa v. Luxemburg, wo die Demonstranten gegen
Israel pro Pals schrien. Sie riefen zum Boykott Israels auf.
Es hieß: OT
Lies nach, wo die Demos waren. Nicht in IL.
Ich erwähnte es, wegen Sprechchören gegen IL.
Was haben wir pro Lenin zu tun?
Manche Demonstranten scheinen verwirrt.
Das du OT geschrieben hast , ändert nichts daran, dass ich nirgendwo lesen konnte, dass pro Lenin etc. protestiert wurde.
Kann es sein, dass Sie Rosa Luxemburg mit Rosa v. Praunheim verwechselt haben?
was heißt eigentlich OT, wofür steht das ????
Rozalia L., die grosse polnische Jüdin, von adliger Abstammung?
Von M. lesen heisst, dazuzulernen. 🙂
Rosa Luxemburg war soweit mir bekannt ist, die Tochter eines Holzhändlers.
Davon, dass am Wochenende in Israel pro Lenin etc. protestiert wurde ist mir auch nichts bekannt.
??????
Ich schrieb: OT.
Richtig lesen bitte.
Fragte mich, wieso man am Wochenende auf pro Lenin, pro Liebknecht usw. Boykott gegen IL rumschrie.
Weil es sich vermischt. Bei der vorletzten Bundestagswahl wurde auf einer Website einer dt. Jüdin versucht eine Partei in den Bundestag zu puschen, die eine pal. Terrororganisation unterstützte (die, für die diese Website immer wieder den Friedensnobelpreis für Terroristenchef Barghouti fordert). Diese Partei hatte einen marxistisch-lenistischen Hintergrund.
Und bei den Aktivisten bei Lützerath war einer dabei, der die Terroristin Leila Chalad verherrlichte. Es vermischt sich immer mehr. Wenn Menschen nicht mehr selbst denken,sondern nur noch ihren „Führern“ hinterherrennen, kommt das bei raus.
Sehen wir ja im Israelkonflikt. Solange man sich nicht um Fakten kümmert, wird man immer denen auf den Leim gehen, die mit ihren Halbwahrheiten und Lügen Stimmung machen.
😁👍😁👍🇮🇱
In D werden die obersten Richter durch den Bundestag und Bundesrat bestimmt.
In den USA bestimmt der Präsident und der Senat gibt das OK.
In Israel bestimmt das Oberste Gericht selbst, wer ihrem erlauchten Kreise beitreten darf. Und das Parlament hat zuzustimmen.
Israels Gerichte haben kein Mandat sich über die Knesset hinweg zusetzen. Zurück geht der jetzige Zustand auf einen obersten Richter namens Barak. In Israel haben wir einen Zustand, dass das Parlament ein Gesetz erlässt, aber es ist kein Gesetz, es wird vom Obersten Gericht als Vorschlag angesehen, den sie dann absegnen oder auch nicht. Dass dies geändert werden muss, sollte eigentlich klar sein.
Wäre gerade so, wenn man in D ein Gesetz erlässt und das Verfassungsgericht sagt, da haben wir etwas dagegen, wir wenden es nicht an. Es passt uns nicht. Ne, man kann gegen das Gesetz klagen und das Bundesverfassungsgericht sagt, das Gesetz ist ok oder es ist nicht ok und gibt es zur Nachbesserung an den Gesetzgeber zurück. In Israel ist das Oberste Gericht aber Gesetzgeber und Vollstrecker aus eigenen Gnaden und dies muss in der Tat korrigiert werden. Hatte schon vor Jahrzehnten sein müssen.
Klar, dass es den Linken in Israel nicht gefällt, sie haben im Obersten Gericht gerade ein offenes Ohr. Aber dann muss man halt sehen, dass man wieder die Mehrheitsverhältnisse ändert. Vielleicht weniger jammern über den Machtverlust und mehr investieren in andere Mehrheitsverhältnisse.
Rund 70 pensionierte israelische Richter sehen durch geplante Gesetzesänderungen der neuen Regierung die Grundwerte des Landes gefährdet. »Die Unabhängigkeit der Justiz ist für ihre Rolle als Gegengewicht zu den beiden anderen Gewalten, der Legislative und der Exekutive, unerlässlich«, heißt es in einem offenen Brief der Juristen.
Darin warnen die Unterzeichner insbesondere vor der vorgeschlagenen Außerkraftsetzungsklausel, die das oberste Gericht als Kontrollinstanz ausschalten würde.
Die Klausel sieht vor, dass eine einfache Mehrheit von 61 Parlamentariern Entscheidungen des obersten israelischen Gerichts überstimmen können. Die neue Regierung, deren Vereidigung für Donnerstag geplant ist, wird voraussichtlich über 64 Mandate verfügen.
Gegen die mögliche Reform hatten sich bereits im November rund 100 israelische Juradozenten ausgesprochen. Sie könne »dem Schutz der Menschenrechte in Israel ernsthaft schaden und ein Klagelied für Generationen sein«, hieß es in einem offenen Brief.
Zu den maßgeblichen Befürwortern der Klausel zählen das rechtsextreme, nationalreligiöse Bündnis aus Otzma Jehudit, Religiösen Zionisten und der homophoben Noam, aber auch die ultraorthodoxen Parteien im rechten Lager. ( Jüdische Allgemeine)
Wenn Sie aufgerechnet das deutsche Richterwahlsystem als Gegenlösung bevorzugen,
dann zeigt dass, dass sie mit dem Thema Justiz eher
jungfräulich umgehen, C. . Googlen Sie mal nach Stephan Harbarth… .
Und dass gegen eine parlamentarische Entscheidung das Oberste Gericht angerufen werden kann,
danach dessen den parlamentarischen Beschluss aufhebendes Urteil wiederum von dem Parlament, welches gerade im Prozess verloren hat, wieder aufgelebt werden kann. Dann kann man das Oberste Gericht gleich abschaffen.
„Oberstes Gericht Gesetzgeber und Vollstrecker aus eigenen Gnaden“. Da erspare ich mir einen Kommentar… .
@ Eddie Jobson
Volle Zustimmung lieber T
Den gleichen Nonsense kannst du übrigens auf Israel Heute unter dem Titel „
Die Reform des Obersten Gerichtshofs Israels fördert die Demokratie Netanjahus Pläne für eine Justizreform sind notwendig, um zu verhindern, dass eine mächtige Minderheit der Mehrheit ihren Willen aufzwingt.„ lesen
Hier ein Auszug „ Israels Gerichte haben kein verfassungsmäßiges Mandat, sich über die Knesset hinwegzusetzen. Das derzeitige Justizsystem wurde von einem nicht gewählten Mann – Aharon Barak, einem ehemaligen Obersten Richter des Obersten Gerichtshofs Israels – aus dem Nichts geschaffen“
Auch auf die Wahl der Richter wird eingegangen „ In Israel haben die Volksvertreter nicht die Macht, Richter auszuwählen, wie dies in den USA der Fall ist. Stattdessen werden die Entscheidungen hinter verschlossenen Türen von einem bunt zusammengewürfelten Ausschuss getroffen, dem nur eine Minderheit der Knesset angehört. Beteiligt sind auch führende Privatanwälte – die vor den Richtern, die sie ernennen, argumentieren werden – und amtierende Mitglieder des Obersten Gerichtshofs, die somit befugt sind, ihre eigenen Kollegen und Nachfolger auszuwählen.“
Auf gov il steht allerdings etwas anderes
„Die Mitglieder des Obersten Gerichts werden – wie alle Richter – vom Präsidenten des Staates Israel auf Vorschlag eines Richterwahlausschusses ernannt.“
@ R.:
Lieber Hajo,
„Israel Heute“, Sprachorgan -verkürzt- der Messianer. Die sind in Israel nach meiner Erfahrung eher unbekannt. Und wenn doch einmal, eher unbeliebt. Kann ich gut verstehen.
Juden mögen es nicht missioniert zu werden. Dagegen hat kein vernünftiger Jud etwas gegen christlich-jüdischen Austausch… .
@ Eddie Jobson Das ist mir schon klar!
Ich fand allerdings diesen Satz bemerkenswert
„Die Reform des Obersten Gerichtshofs Israels fördert die Demokratie Netanjahus Pläne für eine Justizreform sind notwendig, um zu verhindern, dass eine mächtige Minderheit der Mehrheit ihren Willen aufzwingt.“
Zumal die Ausdifferenzierung einer autonomen judikativen Gewalt vor allem ein zentrales Instrument ist,um die Demokratie vor einer anderen Bedrohung zu schützen: dem legislativen und exekutiven Machtmissbrauch durch die Mehrheit.
Dass von einer übermächtigen Judikative eine Bedrohung für die Demokratie ausgehen kann, ist aus zwei Gründen unmöglich: Zum einen ist die Macht der Judikative durch die Bindung des Richters an den Wortlaut der Gesetze insofern begrenzt, als jede willkürliche Entscheidung durch ihre Lösung vom Gesetzestext sichtbar wäre; zum anderen fehlt es der Judikative an eigenen Sanktionsmitteln, um ihren Willen im Missbrauchsfall auch gegen alle Widerstände selbst durchsetzen zu können.
Manche können nicht lesen.
OT bedeutet, dass Demos, die ich beschrieb, nicht in IL waren.
Die Anti- Sprechchöre u.a. in Berlin.
Du, im Moment spaltet der Premier das Volk, nicht gut. Wir sorgen uns. Liebe Grüsse.
Israels Regierung – gebildet aus ultrarechten Politikern und religiösen Fundamentalisten – will ein für eine Demokratie essentiell wichtiges Konzept aushebeln: Die Gewaltenteilung. Warum? Sollte jedem klar sein.
Die Israelis haben sich in all den Jahrzehnten keine Verfassung, kein echtes Grundgesetz gegeben. Ein klares Statement zu westlich demokratischen Werten war nicht erwünscht, für das Bekenntnis zu einer jüdischen Theokratie fehlte noch der Mut. Im Ergebnis war mangels echtem Grundgesetz oder Verfassung das oberste Gericht die letzte ethische, moralische Instanz, welche oft genug die Feuerwehr spielen musste, um Extremisten in den israelischen Regierungen auszubremsen.
Verständlich, dass die aktuelle Regierung für die geplanten „Veränderungen“ den Weg freihaben will.
Diese Regierung wird in erster Linie eine Katastrophe für Araber sein – ich gehe davon aus, dass sie die Konflikte massiv forcieren wird, um auf deren Welle die eigenen Interessen (Landraub, Entrechtung der Araber etc.) umsetzen zu können. Goldene Zeiten für radikale Siedler, Rassisten, religiöse Fundamentalisten.
Aber Israel wird dafür einen hohen Preis bezahlen: Verlust der internationalen Reputation, was sich letztendlich auch wirtschaftlich auswirken wird.
Laut The Times of Israel hat Levin auch vorgeschlagen, das Rentenalter für Richter des Obersten Gerichtshofs von 70 auf 67 Jahre zu senken. Sollte dieser Vorschlag umgesetzt werden, müssten vier der 15 amtierenden Richter zurücktreten, darunter die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Esther Hayut, 69, sowie Uzi Vogelman, 68, Yosef Elron, 67, und Anat Baron, 69. Wenn beide Anträge angenommen werden, kann die Regierung diese vier Plätze am Gericht mit Richtern nach ihrem Geschmack besetzen.
Levin wird zudem das Justizsystem bei der Bearbeitung des laufenden Korruptionsprozesses gegen Netanjahu beaufsichtigen, der seit 2020 läuft. Einem Bericht der Jerusalem Post zufolge forderte der Sohn Netanjahus, Jair Netanjahu, vergangenen Sonntag, die für den Korruptionsprozess seines Vaters verantwortlichen Beamten in Staatsanwaltschaft und Polizei wegen Hochverrats vor Gericht zu stellen. Jair Netanjahu bekleidet zwar kein offizielles Amt in Israels Regierung, gilt aber als einflussreicher Vertrauter seines Vaters.
„Bibis“ Hoffnungsvollsten hatten wir in dieser Angelegenheit hier schon. Es ging darum, dass er wohl gar die Todesstrafe für bestimmte Staatsanwälte, die Papa anklagten, nicht ausschloss.
Ich sage nur: Sara, den hoffnungsvollen Yair und die rechtsextremen Kumpels in der Regierung.
Ich würde da mit 73 J. gerne in die Ruhestand auf einer einsamen Insel gehen… .
PS: Ohne Telefon o. Internet.
Man rief laut, nur gemeinsam sind wir stark, aber doch will man diese Themen nicht gemeinsam angehen. Warum verunglimpft man die Dinge, bevor man sich darüber intensiv ausgetauscht hat? Selbstredend ist wohl, dass Israel keine Araber in der Regierung braucht, die bei einem arabischen Angriff die Gegenwehr blockieren oder die Entscheidungen der Regierung außer Landes bringen, bevor diese greifen. Auch bruachte es keine Richter in dem Herzen Israels, die Terroristen freisprechen. Aber es braucht eine nie dagewesene Zusammenarbeit und Unterstützung der Regierung des Landes, um wehrhaft, standhaft, und vorbeugend aktiv zu sein. Sonst holt euch der Schrecken schneller ein, als gedacht. Der Feind schlummert nicht, auch nicht wenn er in der Ukraine unterwegs ist und es so aussieht, als wäre er beschäftigt. Nein, die rote Achse nach Jerusalem ist mittlerweile durchgängig. Da ist jeder interne Streit unangebracht. Schade, dass Herr Herzog wohl andrer Ansicht ist. Vielleicht ist er doch kein Herzog, sondern ein Eigenbrödler, dem Gleichgesinnte zujubeln….Im Moment kann ich nur „Viel Glück“ sagen.