WASHINGTON (inn) – Am zweiten Tag seiner USA-Reise hat der israelische Staatspräsident Jitzchak Herzog in Washington vor dem US-Kongress gesprochen. Vor den Abgeordneten der beiden Kammern zeichnete er ein Bild, wonach der jüdische Staat zu demokratischen Werten und den vertrauensvollen Beziehungen zu den Amerikanern stehe. Anlass der Rede war das 75-jährige Jubiläum des Staates Israel.
In seiner Rede am Mittwoch sparte Herzog die geplante Justizreform in Israel nicht aus. Die Debatte um die Reformen bezeichnete er als „hitzig und schmerzhaft“. Da es keine Verfassung gebe, sei es schwierig, bei solchen Diskussionen einen Konsens zu finden. Dennoch sei die intensive Debatte „der eindeutigste Beweis für die Stärke der israelischen Demokratie“.
„Die Demokratie Israels basierte schon immer auf freien und fairen Wahlen, auf der Anerkennung der Wahl des Volkes, auf dem Schutz von Minderheitenrechten, sowie menschlichen und bürgerlichen Freiheiten und auf einer starken und unabhängigen Justiz.“ Herzog versicherte vor den applaudierenden Abgeordneten: „Israel hat die Demokratie in seiner DNA.“
Antisemitismus muss klar benannt werden
In seiner 41-minütigen Rede ging der Israeli auch auf amerikanische Kritik gegen den jüdischen Staat ein. Er respektiere Kritik, auch wenn er sie nicht immer teile. Doch auch deutliche Töne ließ er hören: „Kritik an Israel darf nicht die Grenze zur Negierung des Existenzrechts des Staates Israel überschreiten.“ Wer das Recht auf Selbstbestimmung für das jüdische Volk infrage stelle, handele nicht diplomatisch, sondern antisemitisch.
Wie die Onlinezeitung „Times of Israel“ berichtet, boykottierten sieben Abgeordnete der Demokratischen Partei die Rede Herzogs. Unter ihnen auch die palästinensisch-amerikanische Abgeordnete Rashida Tlaib. Sie fiel schon öfter mit ihren israelkritischen Äußerungen auf. Ebenso nicht anwesend war der bekannte demokratische Senator Bernie Sanders.
Dank für Unterstützung
Der israelische Staatspräsident dankte den Politikern für die Unterstützung Israels in der Vergangenheit und Gegenwart. Die Beziehungen zwischen den USA und Israel seien ein „wechselseitiges Bündnis, in dem Israel auf vielfältige Weise entscheidende Beiträge zur nationalen Sicherheit und Interessen der Vereinigten Staaten geleistet hat“.
Die größte aktuelle Herausforderung, vor der die USA und Israel nun stünden, sei das iranische Atomprogramm. Es sei „inakzeptabel“, die Islamische Republik zu einem Nuklearschwellenstaat werden zu lassen. Israel sei daher fest entschlossen, einen nuklearen Iran zu verhindern.
Positiv äußerte sich Herzog über die Abraham-Abkommen, die 2020 in Zusammenarbeit mit den USA zustande kamen. Die Abkommen seien ein „echter Impulsgeber“ für die Annäherung und den Frieden im Nahen Osten. Für weitere Abkommen zeigte er sich offen. „Israels Hand streckt sich aus und unser Herz ist offen für jeden Friedenspartner – nah oder fern.“ Die gesamte Rede ist bei der Zeitung „Jerusalem Post“ nachzulesen.
Bereits am Dienstag traf sich Herzog auf Einladung mit dem US-Präsidenten Joe Biden (Demokraten) zu einem Gespräch im Weißen Haus. Biden sagte, die Freundschaft der USA zu Israel sei „unzerstörbar“. Washington werde zudem sicherstellen, dass der Iran nicht zu Atomwaffen komme. Außerdem traf sich der Israeli mit mehreren ranghohen Politikern, etwa dem Außenminister Anthony Blinken (Demokraten).
Amerikanisch-israelische Initiative bekannt gegeben
Nach seiner Rede im Kongress kündigte Herzog am Mittwoch gemeinsam mit der US-amerikanischen Vizepräsidentin Kamala Harris (Demokraten) eine nachhaltige Initiative für den Nahen Osten und Afrika an. Demnach sollen innerhalb von fünf Jahren bis zu 63 Millionen Euro für klimafreundliche Landwirtschaft investiert werden. Die Finanzen werden zu gleichen Anteilen von den USA und Israel bereitgestellt.
Foto: Jitzchak Herzog, TwitterDurch „innovative Technologien und verbesserte Gewinnung, Speicherung, Nutzung und Schutz kritischer Wasserressourcen“ sollen einige Staaten der Region unterstützt werden. Harris erklärte, dass die Initiative helfe „die Klimakrise rund um den Globus zu bewältigen“. (joh)
