GAZA / BERLIN (inn) – Die Heinrich-Böll-Stiftung, die der Partei „Bündnis90/Die Grünen“ nahesteht, hat Konferenzen in Gaza und Beirut finanziert, auf denen auch Hamas-Vertreter sprechen. Das berichtete am Dienstag die israelische Tageszeitung „Jerusalem Post“.
Der Tageszeitung liegt das Konferenzprogramm vor. Danach tragen die Konferenzen, bei denen das Stiftungs-Büro in Ramallah als Geldgeber auftritt, im späten November den Titel: „Die Intifada von 1987: Geschichte und Erinnerung, das 30. Jubiläum des ersten Widerstandes gegen die israelische Besatzung“. Auf der Konferenz in Gaza vom 24. bis 26. November und auf der Konferenz in Beirut vom 28. bis 30. November seien die Hamas-Vertreter Ghasi Hamad und Hasan Jussuf als Sprecher eingetragen. Deutschland betrachtet die Hamas als Terror-Organisation.
Heinrich-Böll-Stiftung stellt Finanzierung ein
Die Heinrich-Böll-Stiftung glaubte zuerst, nichts falsch gemacht zu haben. Auf Twitter schrieb sie, keine Hamas-Vertreter auf ein Podium eingeladen zu haben. Es sei die alljährliche Kooperation des Stiftungs-Büros in Ramallah mit der Jahreskonferenz des Instituts für Palästina-Studien. Die Heinrich-Böll-Stiftung sei aber nicht an der Konzeption und der Organisation der Konferenz beteiligt.
„Wir lehnen die Politik der Hamas entschieden ab, Gewalt als Mittel der Konfliktlösung anzuwenden,“ schreibt die Heinrich-Böll-Stiftung. Vor allem dürfe das Existenzrecht Israels nicht in Zweifel gezogen werden. Der Grünen-Politiker Volker Beck reagierte darauf auf Twitter: „Die Finanzierung von PR-Veranstaltungen mit Hamas-Vertretern kann nicht durch Kooperationen mit Dritten unterstützt werden.“ Das Stiftungsbüro in Ramallah müsse in diesem Fall handeln.
Am Mittwoch reagierte der Sprecher der Heinrich-Böll-Stiftung, Michael Alvarez, auf die öffentliche Debatte. Der deutschen Zeitung „Der Tagesspiegel“ sagte er, die Stiftung habe ihre „praktische und finanzielle Unterstützung“ für beide Konferenzen zurückgezogen. „Angesichts des Gesamtrahmens der Konferenz geht es vermutlich nicht um hohe Beträge“, sagte Alvarez. In der Regel seien das beispielsweise Kosten für Saalmiete. Einen Geldfluss an Podiumsteilnehmer schloss die Stiftung aus. Mit dem Institut für Palästina-Studien wollen sie aber weiter zusammenarbeiten: „Die Gesamtkooperation mit dem politisch unabhängigen und international renommierten Institut für wissenschaftliche Forschung und Debatte wird fortgesetzt.“
Laut der „Jerusalem Post“ hat die Leiterin des Stiftungs-Büros in Ramallah, Bettina Marx, ihre Teilnahme auf einer der Konferenzen abgesagt. Auch das Logo der Stiftung sei inzwischen im Zusammenhang mit den Konferenzen entfernt worden.
